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5 Jahre Abgeordnetenhaus – eine Bilanz

Endlich hab ich es getan und eine Bilanz meiner parlamentarischen Arbeit von Oktober 2016 bis November 2021 geschrieben. Ursprünglich wollte ich eine Halbzeitbilanz schreiben, dann eine Vier-Jahres-Bilanz, aber immer kam irgendetwas dazwischen. Dann war ich fest entschlossen, es zeitnah nach meinem Ausscheiden aus dem AGH zu schreiben, aber da kamen dann die Koalitionsverhandlungen dazwischen.

Es ist wahnsinnig viel passiert in diesen fünf Jahren: Koa-Verhandlungen, der islamistische Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, die Rücktritte von Andre Holm und Katrin Lompscher, der Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughagens Tegel, die überraschende Neuwahl des Fraktionsvorstandes, die Parlamentsreform, die Nichtwahl der LINKEN-Kandidatin als Richterin am Verfassungsgerichtshof, der Mietendeckel, die Corona-Pandemie, das Volksbegehren und der Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnraum uvm.

Dieser Text ist keine Regierungsbilanz von R2G und auch keine Bewertung der Performance der LINKEN Berlin in der Koalition. Es ist eine Bilanzierung meiner parlamentarischer Arbeit, von daher möglicherweise gefährlich subjektiv. Ich erlaube mir aber, an der einen oder anderen Stelle über den Tellerrand zu blicken. Ich habe lange überlegt, ob ich auch etwas zu meinem Ausscheiden aus dem AGH schreibe oder nicht. Am Ende habe ich es getan, weil sich dadurch gewissermaßen der Kreis schließt. Der Text ist nicht chronologisch aufgebaut, sondern überwiegend thematisch anhand meiner Sprecherfunktionen, wobei ich mich auf die aus meiner Sicht wichtigsten Projekte konzentriert habe. Bewusst steht auch drin, was nicht funktioniert hat.

Es war ein wilder Ritt mit vielen Höhen und einigen, aber deutlich weniger Tiefen. Gerne hätte ich ihn fortgesetzt…

I. Wie es begann

Mein Weg ins Abgeordnetenhaus war untypisch. Viele Abgeordnete waren vorher Mitarbeiter*innen anderer Abgeordneter, haben bei der Partei gearbeitet und/oder waren Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung. Ich war all dies nicht, auch wenn ich schon seit 2005 Mitglied der LINKEN war. Bis unmittelbar vor meinem Einzug ins Parlament habe ich ca. 20 Jahre für den Verein Mehr Demokratie in unterschiedlichen Funktionen und auf allen politischen Ebenen gearbeitet. Zwei große Kampagnen, bei denen ich jeweils eine koordinierende Funktion hatte, prägten meine Arbeit in den Jahren vor 2016: Der Berliner Energetisch, der sich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes auf die Fahnen geschrieben hatte, sowie die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP, die sich gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP richteten. Diese beiden Kampagnen haben nach meiner Einschätzung entscheidend dazu beigetragen, dass ich im Frühjahr 2016 auf Platz 20 der Landesliste gewählt wurde – trotz zweier Gegenkandidaten übrigens mit einer großen Mehrheit. Der Platz war ausreichend, um direkt ins AGH einzuziehen.

Nach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses konnte ich dann auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen und habe bei den Themen Innen/Recht, Umwelt/Klima sowie Tierschutz mitverhandelt. Zum ersten mal habe ich da auch einen (unspektakulären) sachfremden Deal erlebt. 2016 fühlte ich mich bei den Koalitionsverhandlungen an vielen Stellen noch überfordert von der irren Komplexität und Breite der Politikfelder. 2021, als ich wieder dabei sein durfte, war das schon ganz anders. In der Fraktion ging es dann an die Benennung der Sprecher*innenposten. Wunschgemäß wurde ich Sprecher für Klima- und Energiepolitik, Demokratiepolitik und Tierschutz. Sprecher*innen für die Bereiche Klima und Demokratie gab es übrigens zuvor nicht in der Fraktion, auch wenn die Themen natürlich bearbeitet wurden. Ich gehörte dem Umweltausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und im Laufe der Wahlperiode dann auch dem Innenausschuss an, was ein enormes Sitzungs- und Projektaufkommen mit sich brachte.

II. Demokratie

Kurz nach der Senatsbildung gab es am 19.12.2016 den schlimmen Terroranschlag am Breitscheidplatz mit mittlerweile 13 Todesopfern. Innensenator Geisel und die SPD-Fraktion reagierten auf diesen Anschlag mit der Forderung nach umfangreichen neuen Befugnissen für die Polizei. Wie schon in vielen anderen Bundesländen sollte auch in Berlin u.a. der finale Rettungsschuss, die elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote incl. eigener Straftatbestände zu deren Durchsetzung sowie umfangreiche Abhörbefugnisse eingeführt werden durch eine Änderung des Polizeigesetzes (ASOG). Nichts davon war im Koalitionsvertrag verabredet und bei so gut wie keiner Maßnahme konnte dargelegt werden, inwiefern das zur Verhinderung von Terroranschlägen überhaupt geeignet ist. Verschlimmert wurde dies noch dadurch, dass andere im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben im Bereich Bürgerrechte und Demokratie, die uns wichtig waren wie die Schaffung eines Polizeibeauftragten sowie ein bürgerrechtsfreundliches Versammlungsgesetz, in wahrsten Sinne des Wortes in Geiselhaft genommen wurden. Diese Verkopplung hat nicht nur für jede Menge Stress und Frust gesorgt, sondern die Realisierung mancher Vorhaben ernsthaft ins Trudeln gebracht. Erst nach jahrelangem Stillstand gelang es, die Projekte voneinander zu entzerren und sich auf eine ASOG-Reform zu verständigen, bei der wir so gut wie keine inhaltlichen Zugeständnisse machen mussten. Federführend war hier der Kollege Niklas Schrader.

Das waren die Rahmenbedingungen, die auch die Realisierung der demokratiepolitischen Projekte Abstimmungsgesetz, Lobbyregister und Transparenzgesetz, für die ich federführend war (beim Transparenzgeseztz zusammen mit Tobias Schulze), enorm erschwerten. Beim Abstimmungsgesetz, mit dem konkrete Verbesserungen der direkten Demokratie geregelt wurden wie die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen, Fristen für die Zulässigkeitsprüfung und die Kostenschätzung usw. ist die FDP Anfang 2017 mit einem – handwerklich schlechten - Gesetzentwurf vorgeprescht. Da dachte ich mir, dann können wir uns doch einfach in der Koalition mal zusammensetzen und lud die Kollegen von SPD und Grünen, die zum FDP-Gesetzentwurf in der ersten Lesung geredet hatten, zu einem Treffen ein. Doch einen Tag vor dem Treffen sagte ein anderer Kollege die Teilnahme seiner Fraktion am Treffen ab. Er sei als zuständiger Arbeitskreisleiter nicht an der Terminabstimmung beteiligt worden. Mein pragmatischer Versuch, dann eben mit ihm einen Termin zu koordinieren, scheiterte aber ebenfalls. Denn zwischenzeitlich hatte sich die Senatsinnenverwaltung auf den Weg gemacht, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten (selbstverständlich ohne vorher die Koalitionsfraktionen zu informieren). Nach mehreren nicht eingehaltenen deadlines und nicht eingelösten Versprechen wurde das Gesetz schließlich ASOG-verzögert erst am 1.10.2020 beschlossen. Dieses Projekt hat mich wahrscheinlich um mehrere Jahre altern lassen, aber am Ende wurde es ein richtig gutes Gesetz, dass Initiativen mehr Klarheit und Verlässlichkeit liefert. Ein „Totprüfen“ von Volksbegehren ist z.B. nicht mehr möglich.

Das Lobbyregister war dann ein Projekt, das als Parlamentsgesetz auf den Weg gebracht wurde, was insgesamt eine Ausnahme darstellt. Bei einigen anderen Parlamentsgesetzen ist es auch so, dass die Ausarbeitung trotzdem durch eine Senatsverwaltung erfolgt ist, um z.B. das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Das Lobbyregister ist aber tatsächlich komplett im parlamentarische Raum entstanden, erst zu einem späteren Zeitpunkt gab es bei einigen kniffligen Fragen Unterstützung durch die Justizverwaltung. Im Grunde wird der sog. legislative Fußabdruck geregelt, also die Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen auf die Gesetzgebung. Es ist da weitgehendste diesbezügliche Gesetz auf Landesebene und ich bin sehr gespannt auf die praktischen Erfahrungen.

Kleien Verbesserungen, die ich hier nur kurz erwähnen will, waren die Senkung des Unterschriftenquorums für den Wahlantritt neuer Parteien sowie des Wahlalters für Bürgerdeputierte auf 16 Jahre.

Nicht gelungen ist die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes. Die zuständige Senatsinnenverwaltung brauchte zunächst Jahre, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, was sicherlich mit dem beschriebenen ASOG-Kuddelmudel und einem fachlichen Streit mit der Finanzverwaltung über die Reichweite des Gesetzes in Bezug auf öffentliche Unternehmen zusammenhing. Als der Entwurf dann vorgelegt wurde, mussten wir feststellen, dass er mehr Ausnahmen als das bisherige Informationsfreiheitsgesetz enthielt. Insbesondere die SPD-Senator*innen hatten für ihre Zuständigkeitsbereiche weitreichende Bereichsausnahmen in das Gesetz schreiben wollen. Dazu waren wir nicht bereit. Da es auch bei den parlamentarischen Beratungen nicht gelang, dies grundlegend zu ändern und uns am Ende der Wahlperiode die Zeit wegfiel, haben wir es gelassen. Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz :-) Auch die Bemühungen, ein Privatisierungsreferendum bzw. eine Privatisierungsbremse einzuführen, waren letztlich vergeblich. Die Idee war und ist, vor einem Verkauf von Unternehmen der Daseinsvorsorge einen Volksentscheid vorzusehen. Nur mit einer Zustimmung im Volksentscheid hätte der Verkauf dann vollzogen werden dürfen. Der Haken an der Sache ist, dass dafür eine Verfassungsänderung und damit eine 2/3-Mehrheit, über die R2G nicht verfügte, erforderlich war. Es wurde daher mit CDU und FDP sondiert, letztlich sind die Gespräche aber im Sande verlaufen.

Beide Projekte stehen übrigens im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder drin.

III. Klima und Energie

Neben dem Demokratiebereich, für den ich „gesetzt“ war aufgrund meiner Mehr Demokratie-Herkunft, habe ich mich auch schon vor dem Mandat stärker für Energie- und Klimapolitik interessiert. Seit 2011 bin ich Vorstandsmitglied beim Verein BürgerBegehren Klimaschutz und ich habe von 2011-2013 das Volksbegehren des Berliner Energietisches für ein sozial-ökologisches Stadtwerk sowie die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit initiiert und koordiniert. Von daher war ich sehr froh darüber, dass ich von der Fraktion auch mit der Zuständigkeit für Klima- und Energiepolitik beauftragt wurde (bei Energie zusammen mit Harald Wolf, der dann im Laufe der Wahlperiode aus dem Parlament ausschied). Für mich war klar, dass am Anfang der Wahlperiode die Grundlage dafür geschaffen werden muss, die Berliner Stadtwerke zu einem starken Akteur für Klimaschutz und die Energiewende zu machen. Und es gelang: Mit der Änderung des Berliner Betriebegesetzes wurden die gesetzlichen Beschränkungen, die SPD und CDU in der Wahlperiode zuvor festgelegt hatten, beseitigt und die Stadtwerke zu einem ernstzunehmenden Energiedienstleister aufgebaut. Dieses Gesetz war eines der ersten Gesetze, die in der Wahlperiode beschlossen wurden und das zweite, das tatsächlich politisch bedeutsam war. 2019 haben wir dann erneut das Betriebegesetz geändert, um bei Aufträgen öffentlicher Auftraggeber an die Stadtwerke auf Ausschreibungen verzichten zu können. Heute haben die Stadtwerke ca. 25.000 Kund*innen und sind für ca. die Hälfte des Zubaus an Solaranlagen in Berlin verantwortlich.

2021 gelang dann auch noch die Rekommunalisierung des Stromnetzes, womit sich für mich wirklich ein Kreis geschlossen hat. Ehrlich gesagt hatte ich kaum noch damit gerechnet, dass es klappt. Sehr lange gab es einen Rechtsstreit zwischen Vattenfall und dem Land, aber am Ende brauchte Vattenfall wohl die Einnahmen. Der Rückkauf kostete übrigens ca. 2 Milliarden Euro (kreditfinanziert außerhalb des Haushaltes). Berlin hat jetzt mit dem Stromnetz, für das 1.300 Mitarbeiter*innen arbeiten, einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge wieder in eigener Hand und kann damit nicht nur selbst über die Gewinne verfügen, sondern auch dazu beitragen, dass das Netz so um- und ausgebaut wird, dass es zur Erreichung der Klimaziele des Landes beträgt. Es war noch mal ein richtig schöner Abschluss, in der aktuellen Stunde im Juni 2021 zu diesem Thema sprechen zu dürfen.

Eine weitere Initiative war die Beratung und Beschlussfassung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes (BEK). In der Wahlperiode waren SPD und CDU nicht in der Lage, sich hier zu verständigen. Aber unter Rot-rot-grün herrschte ein neuer Geist. In intensiven Beratungen und mit vielen Änderungen haben die rot-rot-grünen Klimapolitiker*innen ein modernes BEK auf den Weg gebracht, das deutlich mehr Ambition als der Senatsentwurf hat und Schwerpunkte z.B. bei der sozialverträglichen energetische Sanierung legt. Der Mittelabruf ist allerdings bis zum Ende der Wahlperiode bescheiden geblieben.

Der Kohleausstieg hat schon in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt. Zum Start von R2G gab es in Berlin noch vier Kohlekraftwerke, darunter ein Braunkohlekraftwerk. Jetzt gibt es noch zwei. Wie viel Einfluss hier aber die Politik hatte, ist unklar, denn die Kraftwerke gehören der Vattenfall Wärme GmbH. Natürlich war Vattenfall aber auch bewusst, dass das Land den Kohleausstieg bis 2030 will. Dies wurde auch durch eine Änderung des Energiewendegesetzes bekräftigt. Dies war aber eine programmatische Zielsetzung und kein hartes Ordnungsrecht (dazu ist das Land gar nicht befugt). Gemeinsam mit Vattenfall hat das Land dann eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, wie der Kohleausstieg funktionieren kann. Dies gilt es jetzt in dieser Wahlperiode weiter umzusetzen, aber dabei darauf zu achten, dass so wenig wie möglich Erdgas als Ersatzoption eingesetzt wird.

Für mich war Klimaschutz von Beginn an ein wichtiger Antrieb für meine parlamentarische Tätigkeit und mein zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Aber auch ich habe durch die Fridays for Future-Proteste sowie durch UN-Berichte, wonach die Erderwärmung schon deutlich vorangeschritten ist, noch einmal einen boost bekommen. Und auch jetzt werde ich mich weiter für Klimagerechtigkeit engagieren. Es ist - es mag pathetisch klingen, aber ich meine es ernst – zu einer Lebensaufgabe von mir geworden.

Im Jahr 2019 habe ich dann mit den Kolleg*innen Marion Platta und Kristian Ronneburg ein Positionspapier Klimaschutz in Berlin stärken (https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/energie-und-klima/klimaschutz-staerken/) erarbeitet mit zahlreichen konkreten Forderungen, die wir in die Koalition eingebracht haben. Auch medial wurde das Papier aufgegriffen, allerdings anders, als ich es gerne gehabt hätte. Denn die Presse stürzte sich vor allem auf einen Punkt im Papier, nämlich den Vorschlag einer Parkplatzreduktionsquote. Viele Forderungen aus dem Papier wie z.B. die Ausrufung der Klimanotlage, die Einberufung eines Klimabürger*innenrates, die Schaffung einer Solarpflicht sowie einer Fernwärmeregulierung etc. konnten dann noch in der Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Nicht wirklich weitergekommen bin ich damit, deutlich mehr finanzielle Mittel für Klimaschutz, insbesondere für energetische Sanierung zu mobilisieren. Hier bietet aber der Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2021-2026 gute Ansätze.

Von Anfang an habe ich auch um den Kampf gegen Energiearmut gekümmert. Jährlich habe ich die Zahl der Strom- und Gassperren abgefragt, einen Parlamentsantrag mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und vor allem gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Seidel bei den Haushaltsberatungen eine Energieschuldenberatungsstelle durchgesetzt. Dadurch haben Menschen, die von einer Strom- oder Gassperre bedroht oder betroffen sind, nun eine Anlaufstelle bei der Verbraucherzentrale, die ihnen im Fall der Fälle weiterhilft. Und das mit Erfolg, denn bisher konnte der überwältigende Teil der Sperren abgewehrt werden.

Jede relevante gesellschaftliche Entwicklung wird sich früher oder später auch in direktdemokratischen Initiativen widerspiegeln. Und so war es auch im Klimabereich. Zunächst gab es eine Volksinitiative, die vor allem die Ausrufung des Klimanotstandes vom Land sowie einige weitere leider äußerst vage formulierte Maßnahmen verlangte. Senat und Abgeordnetenhaus kamen der zentralen Forderung nach, nahmen aber den durch die Linksfraktion ins Spiel gebrachten Begriff Klimanotlage, der uns angemessener erschien. Außerdem wurden vom Senat und vom Parlament jeweils Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, die zum Teil auch neue und zusätzliche Maßnahmen enthielten. Recht spät in der Wahlperiode gab es dann noch die Volksinitiative, mit der die Einsetzung eines (durch Los zusammenzusetzenden) Klimabürger*innenrates gefordert wurde. Das Abgeordnetenhaus kam auch dieser Forderung nach. Die Ausschreibung ist bereits abgeschlossen, so dass der Bürger*innenrat früh in der Wahlperiode eingesetzt werden sollte.

Das Beste kommt zum Schluss ist ja eine viel bemühte Floskel. Doch in Bezug auf die Klimapolitik der Koalition ist sie zutreffend, denn mit zwei Gesetzen haben wir noch mal ein richtig starkes finish hingelegt und wirksame ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeführt. Auf das Solargesetz, das übrigens ähnlich wie der Mietendeckel nicht im Koalitionsvertrag stand, bin ich wirklich Stolz. Ab 2023 muss auf allen privaten Neubauten sowie auf allen privaten Bestandsgebäuden eine Solaranlage installiert werden. Flankiert wird das Gesetz durch Förderprogramme, Beratung und Härtefallregelungen. Dadurch wird es tausende neue Solaranlagen pro Jahr geben. Bei der Ausgestaltung haben wir versucht, die Anforderungen so zu differenzieren, dass Ein- oder Zweifamilienhäuser nur relativ kleine Anlagen installieren müssen und das auch die Auswirkungen auf die Mieten möglichst minimiert werden.

Und last but not least haben wir auf einer der letzten Parlamentssitzungen noch das Energiewendegesetz grundlegend geändert. Dazu habe ich dann auch meine letzte Parlamentsrede gehalten (19.8.21). Das Klimaziel wurde wie im Bund auf – 95% CO2 bis 2045 vorgezogen (wir wollten 2040, konnten das aber nicht gegen die Koalitionspartner durchsetzen) sowie auf Minus 70% bis 2030. Für öffentliche Gebäude wird eine noch einmal erheblich verschärfte Solarpflicht eingeführt, die die Installation von Solaranlagen auf Neubauten sowie auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche (!) aller Bestandsgebäude unabhängig von Dachsanierungen bis 2025 vorschreibt. Dazu kommen verschärfte Energiestandards für die öffentliche Hand, eine Umstellung des öffentlichen Fuhrparkes auf CO2-freie Fahrzeuge bis 2030, die Pflicht zur Erarbeitung von Sofortprogrammen bei drohender Verfehlung der Klimaziele uvm. Der Clou ist aber die bundesweit einmalige Fernwärmeregulierung. Die Fernwärmenetzbetreiber erhalten bußgeldbewehrte Auflagen, ihre Fernwärmenetze schrittweise klimafreundlich umzubauen. Eine gesamtstädtische Wärmeplanung wird genauso geschaffen wie eine Regulierungsbehörde für Fernwärme.

Eine große Aufgabe der neuen Wahlperiode wird sein, beide Gesetze konsequent umzusetzen.

IV. Tierschutz

Im Gegensatz zur Klima- und Energiepolitik sowie den demokratiepolitischen Themen musste ich mich hier viel stärker in das Thema einarbeiten. Einige Berührungspunkte hatte ich zwar vorher z.B. durch die Unterstützung eines Volksbegehens gegen Massentierhaltung in Brandenburg, aber im Wesentlichen war das Thema für mich neu.

Als eines der ersten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir im Juni 2017 mit Diana Plange eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte eingesetzt und diese mit einem (überschaubaren) Budget ausgestattet. Diana Plange und ihr Team haben dann auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Tierschutzbeirat organisiert. Der im Mai 2018 eingesetzte Tierschutzbeirat berät die zuständige Senatsverwaltung und erarbeitet eigenen Ideen, um die Herausforderungen des Tierschutzes in Berlin zu bewältigen. Im November 2020 wurde dann Dr. Kathrin Herrmann als neue Tierschutzbeauftragte eingesetzt.

Besonders gefreut hat mich, dass wir in Berlin nun ein Tierschutzverbandsklagerecht haben. Anerkannte Tierschutzorganisationen erhalten dadurch die Möglichkeit, mögliche tierschutzrechtswidrige Verwaltungsentscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen. Neben der Möglichkeit zur Klage werden mit dem Gesetz auch die Mitwirkungsrechte von Tierschutzorganisationen verbessert, indem sie bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im Bereich Tierschutz Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Zwar hätte ich mir durchaus weitergehende Maßnahmen vorstellen können, wie zum Beispiel eine Anfechtungsklage für Tierversuche, dennoch ist das Gesetz das Weitgehendste seiner Art in Deutschland.

Kurz vor Abschluss der Wahlperiode wurde dann endlich die Katzenschutzverordnung vom Senat beschlossen. Die Halter*innen von freilaufenden, fortpflanzungsfähigen Haus- und Rassekatzen müssen ihre Tiere kennzeichnen und registrieren sowie durch Kastration unfruchtbar machen lassen. Damit soll die unkontrollierte Vermehrung von Katzen und Katern, die zu erheblichem Leid von Straßenkatzen führt, vermieden werden.

Von Anfang an habe ich einen Schwerpunkt auf das Thema Verringerung von Tierversuchen gelegt. Zunächst wurden in der Legislatur deutlich mehr Gelder für die Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen bereitgestellt. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir weiterhin zwei mal (im Laufe der Wahlperiode gab es zwei Doppelhaushalte) erreichen, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mehr Stellen zur Verfügung hat, um Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrollieren zu können. In einem Antrag zu Tierversuchen im Mai 2019 forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, bei der kommenden Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen zu stärken. Die Novellierung des Hochschulgesetzes wurde zwar im letzten Plenum dieser Legislatur angenommen und damit beschlossen, aber in Bezug auf den Tierschutz wurde hier eine große Chance vertan, weil die meisten Vorschläge ignoriert wurden. Damit bleibt das aktuelle Gesetz in Berlin weit hinter den Gesetzen von anderen Bundesländern zurück. Insgesamt ist die Zahl der in Tierversuchen verwendeten (in der Regel getreten) Tiere zwar deutlich zurückgegangen, aber von einer vollständigen oder weitgehenden Vermeidung ist Berlin noch weit entfernt.

Zusätzlich zu den höheren Mitteln für die tierversuchsfreie Forschung wurden auch Zuschüsse für den Tierschutz“ deutlich erhöht so dass z.B. das Tierheim und die Tiertafel öffentliche Gelder für ihre wichtige Arbeit bekamen.

Kurz vor Ende der Wahlperiode ist leider die Novellierung der Bauordnung gescheitert. Hier habe ich mich für den Schutz von Gebäudebrütern, Fledermäusen und der Vermeidung von Kollision durch Glasscheiben bei Vögeln eingesetzt. Die Bauordnung scheiterte nicht an den Tierschutzthemen, die übrigens nicht im Koalitionsvertrag enthalten waren, sondern an der immer stärkeren Fokussierung der SPD, dem Neubau von Wohnungen möglichst keine Steine in den Weg zu legen („Bauen, bauen, bauen“).

Sehr geärgert hat mich, dass wir trotz intensiver Bemühungen sowohl das Wildtierverbot in Zirkussen als auch ein Verbot von Pferdekutschen nicht verhindern konnten. Beide Versuche sind – aus ähnlichen Gründen – vor Gericht gescheitert, was übrigens ach die Begrenztheit von Landespolitik zeigt. Dennoch gibt es auch hier kleine Erfolge. So wurde dem Weihnachtszirkus Voyage die Fläche vor dem Olympiastadion 2019 verwehrt. Der Zirkus hat zwar eine private Ersatz-Fläche in Spandau gefunden, aber der jahrzehntelange traditionelle Ort vor dem Olympiastadion steht nicht mehr zur Verfügung. Und im Mai 2019 wurden die Berliner Leitlinien zu Pferdekutschen nach über 10 Jahren überarbeitet. Es gelten nun strengere Regeln, um die Pferde zu schützen.

V. Bewegungsnähe und Parlamentarische Beobachtung

Mir war es während meiner gesamten Parlamentszeit sehr wichtig, in einem engen Austausch zu Vereinen, Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften usw. zu stehen. Ich bin überzeugt, dass der Parlamentarismus immer wieder Impulse aus der Gesellschaft braucht, um nicht einzurosten. Außerdem sind Politiker*innen auch auf die Fachexpertise von außen als Ergänzung zu den Informationen des Senates angewiesen.

Neben persönlichen Treffen, vielen Telefonaten und irgendwann coronabedingt Videokonferenzen habe ich ein Instrument schätzen gelernt: Die parlamentarische Beobachtung. Ca. ein Dutzend mal war ich – meistens auf Anfrage – Beobachter bei Demonstrationen, (gewaltfreien) Blockaden, Protestaktionen etc. Es ging um Proteste gegen Nazidemos (III. Weg), Räumungen (Syndikat und Liebigstraße 34), Begleitung von Demos und Aktionen der Klimabewegung oder Demos wie MyGruni. Fast immer gab es insofern etwas zu tun, weil es zu mehr oder weniger heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kam. Ich habe dann versucht zu vermitteln, Informationen auszutauschen und die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes zu gewährleisten. Manche „Einsätze“ habe ich dann durch parlamentarische Anfragen und Medienarbeit nachbereitet. Immer wieder wurde mir zurückgespiegelt, dass sich allein durch die Anwesenheit parlamentarischer Beobachter*innen die Polizei weniger eskalativ verhalten würde. Sehr schön war, als ich nach mehrstündiger Begleitung einer Aktion in einem Tagebau von den Ende Gelände-Aktivist*innen mit Beifall verabschiedet wurde.

Zweimal geriet ich sogar selbst zwischen die Fronten. Einmal in der Lausitz, als mich Polizist*innen in einem Gerangel eine (nicht all zu hohe) Böschung herunterstürzten und einmal bei der Beobachtung einer Gegendemonstration zu einer Coronaleugner-Demo, bei der ich auf einmal eingekesselt war, mir mein Abgeordnetenausweis aber schnell die Freiheit wiedergab.

Ich halte aber nichts von einem unkritischen Übernehmen der politischen Forderungen von Bewegungen, z.B. halte ich Klimaneutralität in Berlin bis zum Jahr 2030 nicht für realisierbar. Im Übrigen habe ich die Erfahrung gemacht, dass viele Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft einen wohlwollend-kritischen Diskurs durchaus schätzen, weil sie sich dadurch ernst genommen fühlen.

VI. Wie es endete

Für mich war relativ früh klar, dass ich nicht nur eine Wahlperiode im Abgeordnetenhaus verbringen wollte. Manches ließ sich nicht im Koalitionsvertrag unterbringen und einige Projekte, die in dieser Wahlperiode angeschoben wurden, werden erst in der nächsten Wahlperiode zu ihrer vollen Blüte gelangen. Und gerade das Thema Klimagerechtigkeit erfordert ein langfristiges Engagement (auch wenn die Emissionen schnell gesenkt werden müssen). Noch im Jahr 2019 – die Fridays for Future-Proteste waren auf ihrem Höhepunkt - habe ich meine Chancen auf eine erneute gute Platzierung auf der Landesliste als ziemlich gut eingeschätzt. Es kam anders. Entscheidend waren zwei Punkte: Erstens hat das Thema Klimaschutz (und Ökologie) insgesamt im Landesverband und vor allem bei den Genoss*innen, die zentral am Zustandekommen der Landesliste beteiligt waren, keinen hohen Stellenwert. Dies muss einfach nüchtern konstatiert werden, wenn unter den ersten 25 Plätzen auf der Liste kein/e einzige/r (!) Umwelt- oder Klimapolitiker/in vertreten war. Zweitens wurde das Verfahren der Listenaufstellung geändert. Im Unterschied zu 2016 wurde nunmehr die Hälfte der ersten 24 Plätze auf der Basis von Vorschlägen aus den Bezirksverbänden besetzt. Da ich wie beschrieben meinen politischen Aktivitätsschwerpunkt vor meinem Mandat außerhalb der Partei hatte und erst Ende 2016 in den Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf kam, hatte ich keine Chance bei der bezirksinternen Nominierung. Der Landesvorstand setzte mich daraufhin auf Platz 26 der Landesliste, was für mich ein Schock war, denn schon zu dem Zeitpunkt (Frühjahr 2021) rutschte die LINKE in den Umfragen ab.

Ich habe dann alles auf eine Karte gesetzt und auf dem Landesparteitag eine Kampfkandidatur auf Platz 22 gewagt. Die Tage und Wochen vor dem Parteitag waren die wohl stressigsten meines Lebens. Im ersten Wahlgang lag ich dann zwei Stimmen vorne, aber unter dem nötigen Quorum von 50% der Delegierten. Im zweiten Wahlgang, wo kein Quorum mehr galt, lag ich dann plötzlich drei Stimmen hinten. Auf Platz 26 wurde ich dann – genauso wie Philipp Bertram auf Platz 28 - mit einer sehr großen Mehrheit von 88,5% gewählt. Meine Freude darüber hielt sich in Grenzen. Mir war klar, dass es mit dem Platz wahrscheinlich nicht reichen wird, auch wenn mir einzelne hochrangige Genoss*innen sagten, dass die Liste doch bis dahin ziehen wird. Leider behielt ich mit meiner Einschätzung recht und das, obwohl das Wahlergebnis der LINKEN Berlin keineswegs schlecht war, sich sogar bemerkenswert vom Desaster bei der Bundestagswahl entkoppelt hat.

In meiner letzten Fraktionssitzung habe ich dann gesagt, dass ich mit „Freude und Stolz“ gehe. Dem ist auch so, wenn ich auf das Erreichte zurückblicke. Dennoch bleibt natürlich auch ein großer Frust über das Ausscheiden zurück. Dieses war unnötig und aus meiner Sicht auch ungerecht. Wenn einem ausnahmslos alle, mit denen ich gesprochen habe, sagen, dass ich einen guten Job gemacht habe im Parlament und dann auch noch ein Feld betreue, auf dem die LINKE bislang nicht besonders breit aufgestellt ist, und es dennoch nicht reicht zu einer erneuten Aufstellung, bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

VII. Danksagung

Ich habe bei den Erfolgen wie bei den Mißerfolgen nach besten Wissen und Gewissen Projekte dargestellt, bei denen ich wirklich einen relevanten Anteil hatte. Bei fast allen dieser Projekte war ich auch federführend in der Fraktion. Dennoch ist es natürlich so, dass ich ohne die Zusammenarbeit mit ganz vielen Menschen viele Dinge nicht erreicht hätte. Dies gilt für meine Mitarbeiter*innen Marten Wilke, Dirk Schäuble, Torsten Hesse, Marcus Nolten, für die Referent*innen der Fraktion (vor allem Andreas Fuhs, Reza Amiri, Jochen Bokor, Nikolaus Tosse, Loni Dietrich, Halina Wawzcyniak, Uwe Melzer, Stefanie Graf, Tomtom Barthel), für meine Fraktionskolleg*innen (u.a. Niklas Schrader, Carola Bluhm, Udo Wolf, Anne Heln, Carsten Schatz, Steffen Zillich, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Marion Platta, Kristian Ronneburg, Hendrikje Klein, Harald Wolf, Katrin Seidel, Regina Kittler) und für die Senator*innen der LINKEN (Katrin Lompscher, Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel). Auch bei folgenden Abgeordneten, Staatssekretär*innen oder Senator*innen der Koalitionspartner möchte ich mich bedanken: Stefan Taschner, Georg Kössler, Daniel Buchholz, Susanna Kahlefeld, Jörg Strödter, Frank Zimmermann, Stefan Tidow, Dirk Behrendt, Regine Günther, Margit Gottstein, Barbro Dreher, Christian Rickerts, Ramona Pop, Andreas Geisel, Torsten Akmann.

Ganz vielen Dank an alle Menschen in Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Bündnissen, Initiativen, mit denen ich in den fünf Jahren zu tun hatte (es waren viele). Auch ohne eure Unterstützung und auch kritische Begleitung wäre vieles nicht möglich gewesen.

Und last but not least geht ein kräftiges Dankeschön an alle Genoss*innen der LINKEN Berlin, speziell in meinem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf, mit denen ich in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet habe.

Fazit

Es war eine echt coole Zeit. Ich habe unfassbar viel gelernt, neue Perspektiven eingenommen und die Stadt in jeder Hinsicht besser kennengelernt. In der Fraktion habe ich mich fast immer sehr wohl gefühlt. Die Regierungsbeteiligung gab mir die Möglichkeit, viele Dinge auch tatsächlich durchzusetzen und mitzugestalten. Klar ist aber auch, dass um viele – auch vereinbarte – Dinge gekämpft werden musste und manches sehr lange gedauert hat. Manches - zum Glück nicht all zu viel - ist auch gescheitert. Das auszuhalten war nicht immer einfach, aber ohne einen langen Atem geht es einfach nicht. Diese Etappe ist jetzt beendet und eine neue wird kommen. Aber wer weiß: Vielleicht wird die Geschichte ja eines Tages fortgesetzt...

 


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