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Corona: Schutz für Mieter*innen

Strom- und Gassperren werden ausgesetzt!

Nicht erst seit Corona setze ich mich dafür ein, dass Strom- und Gassperren verhindert werden müssen. Daher freut es mich, dass der Senat nun Maßnahmen ergriffen hat, das Strom- und Gassperren bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Des Weitere sollen Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Mehr Informationen dazu finden sich hier

Beratung im Parlament zur Volksinitiative "Klimanotstand"

Heute haben wir uns im Plenum, aufgrund der erfolgreichen Volkinitiative mit über 36.000 gültigen Unterschriften, in einer Debatte mit den Forderungen der Initiative „Klimanotstand“ beschäftigt und Stellung genommen. Rot-Rot-Grün hat daher eine Entschließung vorgelegt, die auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, in der wir uns auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen verständigen. Der Beschluss ist hier nachzulesen.

Photovoltaik-Anlagen auf allen Schulneubauten

Im Plenum habe ich heute in der Fragestunde von unserer Bausenatorin Katrin Lompscher erfahren, dass alle Schulneubauten für die Installation von Photovoltaik-Anlagen vorbereitet werden. Den Auftrag für die Installation geht mit den Berliner Stadtwerken an ein landeseigenes Unternehmen. Auch bestehende Schulneubauten werden bei Sanierungsplänen auf die Möglichkeit für den Aufbau von PV-Anlagen geprüft. Das erwähne ich auch auf meinem Video auf Facebook, hier zu sehen.

Anhörung der Volksinitiative Klimanotstand

Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fand gestern die Anhörung der Volkinitiative Klimanotstand statt. Die Aktivist*innen hatten damit Gelegenheit ihre Forderungen zu präsentieren, dessen zentrale Forderung darin besteht, dass Berlin seine Planung anpasst, auf Grundlage des Pariser Übereinkommens (<1,5°C) kompatibel zu sein. Das Wortprotokoll der gesamten Anhörung findet sich hier.

Anerkennung der Klimanotlage

Gestern hat der Senat die Klimanotlage beschlossen. Damit bekennt sich der Senat von Berlin zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris mit dem Ziel, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. In dem Beschluss sind inhaltliche Eckpunkte aufgeführt, unter anderem müssen alle Entscheidungen im Abgeordnetenhaus sich auch mit den jeweiligen klimatischen Folgen auseinandersetzen. Mehr Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Energiearmut bekämpfen

Im Plenum am 28.11.2019 wurde der Antrag „Energiearmut bekämpfen“ von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt wurde, denn Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum, der Antrag kann hier eingesehen werden.