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Gastbeitrag zum Solargesetz auf der Homepage von energiezukunft

Berlin braucht ein Solargesetz!

Berlin könnte ¼ seiner Energieversorgung mit Solarenergie abdecken. Derzeit wird aber nur ein Bruchteil dieses Potenziales genutzt. Daher fordert die Linksfraktion zügig ein Solargesetz, welches Solaranlagen zur Pflicht auf Neubauten und bei Sanierungen macht. Die positiven Effekte für Wirtschaft und Klimaschutz wären enorm.

16.12.2019 – Die Klimakrise ist in aller Munde. Über 1,4 Millionen Menschen sind am 20.9. in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und verlangen konsequente und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen. Für den Stadtstaat  Berlin sind dabei die Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu nutzen, deutlich begrenzter als in den Flächenländern. Für Windenergie fehlen in der wachsenden Stadt die Flächen, Biomasse ist nur begrenzt vorhanden und auch der Nutzung der Geothermie sind aus geologischen Gründen sowie aufgrund des Trinkwasserschutzes deutliche Grenzen gesetzt.

Es gibt aber eine Form der Erneuerbaren Energie, die einen relevanten Teil der Energieversorgung abdecken kann – die Solarenergie. Sie kann nach mehreren Studien mindestens ein Viertel der Strom- und Wärmeversorgung abdecken, wobei hierfür lediglich die Dachflächen betrachtet wurden und keine Fassaden- und Freiflächen. Bislang wird aber in Berlin lediglich 1,7% des technischen Potenziales der Photovoltaik zur Stromerzeugung genutzt. Insgesamt haben Erneuerbare Energien mit 4% den niedrigsten Anteil am Primärenergieverbrauch im Vergleich aller Bundesländer. 

Zwar hat der Senat seit 2017 die Bemühungen zum Ausbau der Solarenergie vor allem durch den Ausbau der Berliner Stadtwerke intensiviert, aber die Zuwachszahlen bleiben immer noch bei weitem hinter dem Notwendigen zurück. All zu häufig scheitert der Ausbau der Solaranlagen an bürokratischen bundesrechtlichen Vorgaben, an tatsächlicher oder vermeintlicher fehlender Wirtschaftlichkeit, an mangelnder Bereitschaft von Verwaltungen, Gewerbetreibenden oder Privathaushalten etc.

Von daher fordert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus die Einführung einer gesetzlichen Solarpflicht. Mindestens bei Neubauten muss nach unseren Vorschlägen entweder eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage installiert werden. Dabei sollte die verfügbare Dachfläche zu einem möglichst großen Anteil genutzt werden. Diese Pflicht sollte entweder durch den Hauseigentümer selbst oder von Dritten im Wege des Contracting  erfüllt werden.

Neubauten stellen aber im Vergleich zu Bestandsgebäuden nur einen kleinen Anteil dar. Daher würde ein erhebliches Potenzial bei einer Beschränkung auf Neubauten verschenkt. Allerdings sind Vorgaben für Bestandsgebäude juristisch deutlich schwieriger, da hier der Eingriff in Eigentumsrechte von Hauseigentümern schwerwiegender ist. Hier muss eine möglichst rechtssichere Lösung gefunden werden.  Daher dürfte eine Regelung für Bestandsgebäude wohl nur möglich sein, wenn ohnehin Investitionen in das Haus getätigt werden z.B. bei einer Dachsanierung. Es muss zudem geprüft werden, ob und in welchem Umfang entsprechende Kosten für Hauseigentümer auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Evtl. müsste hier mit Bereichsausnahmen bzw. mit reduzierten Pflichten operiert werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, bei Bestandsgebäuden nur eine Pflicht zum Contracting vorzusehen. In diesem Fall wäre eine Umlagefähigkeit ausgeschlossen.

Natürlich wird es klar eingegrenzte Ausnahmen geben müssen und selbstverständlich muss eine Installation statisch machbar sein. Wirtschaftliche Härten müssen über Härtefallregelungen ausgeglichen werden. Eine wirtschaftliche Härte darf aber nicht bereits dann gegeben sein, wenn eine bestimmte gewünschte Rendite nicht erreicht werden kann oder der Amortisationszeitraum nicht den Vorstellungen des Gebäudeeigentümers entspricht.

Natürlich darf die Solarpflicht zu keiner unwirtschaftlichen Investition führen. Das Land Berlin hat ohnehin ein Förderprogramm für PV-Anlagen inclusive Speicher aufgelegt, das evtl. erweitert werden müsste. Wenn eine PV-Anlage überwiegend zur Eigenstromversorgung eingesetzt wird, sollte die Wirtschaftlichkeit allerdings kein Problem sein, da der selbst erzeugte Strom den teuren aus dem Netz bezogenen Strom substituiert.

Außerdem wäre es natürlich hilfreich, wenn auf Bundesebene die zahlreichen bremsenden gesetzlichen Regelungen geändert werden könnten. So könnte z.B. der 52 GW-Deckel bereits 2020 erreicht sein, was für zahlreiche PV-Projekte das wirtschaftliche Aus bedeuten würde. Immerhin dies ist im Klimapaket der Bundesregierung enthalten. Weitere wichtige Verbesserungen wären beim Mieterstrom sowie beim EEG sinnvoll.

Noch gibt es eine gesetzliche Solarpflicht in keinem einzigen Bundesland. Dies dürfte sich aber bald ändern, da sowohl Hamburg (für den Neubau und ab 2025 auch für Bestandsgebäude) als auch Baden-Württemberg entsprechende Gesetzesvorhaben bereits eingebracht bzw. geplant haben. Eine Regelung  könnte ein Durchbruch sein, der auf andere Bundesländer und vielleicht auch auf den Bund ausstrahlen könnte.

Eine Solarpflicht wird auch volkswirtschaftlich positive Effekte haben. Sie wird ein Förderprogramm für das Handwerk und Fachfirmen sein, die die Planung, Montage und  Wartung der Solaranlagen übernehmen. Und vielleicht trägt sie, wenn sie auch in anderen Bundesländern eingeführt wird, dazu bei, dass in Deutschland auch wieder Solarmodule produziert werden.

Die Klimakrise zwingt uns dazu, mutige Entscheidungen zu treffen. Gut ausgestaltete, rechtsstaatliche ordnungsrechtliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.

BERLINER ENERGIE- UND KLIMASCHUTZPROGRAMM IM PLENUM BESCHLOSSEN

Am 25. Januar 2018 im Plenum war es endlich so weit: Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wurde mehrheitlich mit den Stimmen  der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Nachdem der Senat im Sommer 2017 seinen Entwurf vorlegte, haben die Koalitionsfraktionen noch 63 Änderungsanträge eingebracht, die das BEK noch weiter verschärfen und verbessern werden. Dazu gehörte viel Arbeit und ich führte viele intensive Gespräche mit unseren Koalitionspartnern, aber letztlich zeigt es das die Zusammenarbeit funktioniert.

Das BEK ist ein Meilenstein in der Berliner Klimaschutzpolitik. Berlin soll das wissenschaftlich ermittelte Potenzial von einem Viertel erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung möglichst schnell ausschöpfen. Als zentrales Instrument wollen wir, dass bis Ende 2018 alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen sind. Dafür haben wir zum Beispiel das Stadtwerk und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.

Energetische Modernisierungsvorhaben müssen einen hohen ökologischen Nutzen haben, sie sollen die Warmmiete annährend unverändert lassen und keine sozialen Härten verursachen. Wir werden dazu alle Instrumente des Landes Berlin nutzen: die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und diverse Förderprogramme.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir stellen uns dieser Aufgabe.

 

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag aus dem Plenum.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Am 7. Dezember 2017 wurde im federführenden Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima (UVK) das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit wichtigen Änderungen der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Damit ist das BEK auf einen guten Weg, in der Plenarsitzung im Januar endgültig verabschiedet zu werden.

Damit hätten wir das wahrscheinlich klimapolitisch wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode beschlossen und die Umsetzung kann endlich losgehen. Gegenüber der vom Senat eingebrachten Vorlage, in der sich das Land Berlin das Ziel gesetzt hat, bis 2050 klimaneutral zu werden, haben die Koalitionsfraktionen noch 63 Änderungen vorgenommen; zwei weitere von der CDU eingebrachten Änderungsanträge wurden von uns übernommen. Für uns als LINKE ist es natürlich von großer Bedeutung, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht zu Lasten des Mieters führen dürfen. Daher haben wir ins BEK aufgenommen, dass solche Maßnahmen möglichst warmmietenneutral durchgeführt werden sollen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie Förderprogramme des Landes sich an diesem Ziel orientieren müssen. Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere bei landeseigenen Flächen und Gebäuden, massiv fortgesetzt werden. Die Elektromobilität soll weiter gefördert werden, wofür mindestens 1000 neue Ladepunkte in der Stadt geschaffen werden sollen. Und natürlich haben wir –  wie auch schon im Energiewendegesetz – auch im BEK den Kohleausstieg bis spätestens 2030 festgeschrieben.

Die Opposition hat bei den Beratungen ein Trauerspiel abgeliefert. Allen voran die Abgeordneten der AfD haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass mit Ihnen keine vernünftige Politik möglich ist. Sie behaupten einfach, dass die derzeitigen Klimaveränderungen nicht vom Menschen verursacht werden und es deshalb auch keiner Korrekturen bedarf. CDU und FDP wissen zwar um die katastrophalen Zustände, haben sich aber trotzdem entweder enthalten (CDU) oder wie die FDP sogar abgelehnt, weil sie zu viele vermeintliche Gängelungen der Bürger erkannt haben wollen.

Insgesamt enthält das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm relevante Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Wir freuen uns schon darauf, nach der geplanten Beschlussfassung auf der Plenarsitzung im Januar endlich in die Umsetzung zu kommen, damit Berlin seiner Verantwortung für das Klima gerecht wird. 

 

Berliner Energiewendegesetz beschlossen

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün ist im Plenum am 19. Oktober das Berliner Energiewendegesetz beschlossen worden. Damit ist Berlin bundesweit das erste Land, das den Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben hat.

Bis spätestens 2030 verpflichtet sich das Land Berlin Energieerzeugung aus Steinkohle einzustellen. Das letzte Braunkohlekraftwerk wurde bereits Mitte dieses Jahres abgeschaltet. Dies wird zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen führen, was einen großen Beitrag leisten wird die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen.

Im parlamentarischen Verfahren wurde der von der Senatsverwaltung vorgelegte Gesetzentwurf in Bezug auf den Anschluss- und Benutzungszwang noch einmal deutlich überarbeitet. Der vorgesehene Anschluss- und Benutzungszwang soll sich nunmehr auf Neubebauung beschränken sowie soziale und wirtschaftliche Härten vermeiden. Außerdem sollen Vorgaben zur Preisbildung gemacht werden.  Somit wurde eine Regelung getroffen, die es ermöglicht, innovative und klimaschützende Wärmeversorgungskonzepte auf den Weg zu bringen und die gleichzeitig eine vernünftige Regulierung ermöglicht.

Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin und die damit einhergehende Maßnahmen. Dieses Gesetz trägt dazu bei die internationalen, europäischen und nationalen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Unmittelbare Ziele des Gesetzes ist es die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40%, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85% im Vergleich der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Ebenso im Gesetz verankert ist das Berliner und Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) , dies ist ein unter Einbindung der Öffentlichkeit erstelltes Gesamtprogramm mit Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Das BEK befindet sich derzeit noch in der Abstimmung in der Koalition und soll Anfang 2018 beschlossen werden. 

Sehen Sie hierzu auch meine Rede im Parlament am 19. Oktober 2017.