Solargesetz

Im gestrigen Plenum am 11. März 2021 wurde das Solargesetz Berlin eingebracht. Damit bekommt die Stadt ein Gesetz, mit dem Solaranlagen bei Neubauten und bei Dachsanierungen verpflichtend installiert werden müssen. Dafür hat sich die Linksfraktion Berlin stark gemacht. Solarenergie ist eine Form der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien, die keine Flächen verbraucht und Impulse für das Berliner Handwerk setzt. Und auch Mieter*innen können von Solaranlagen in Form von Mieterstrom profitieren. Das Solargesetz ist ein wichtiges Projekt des sozialökologischen Umbaus in Berlin und damit ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise. Allerdings bedarf dieses Gesetz noch einige Verbesserungen, z.B. reicht es unverständlicherweise bei Nichtwohngebäuden aus, relativ kleine Anlagen (6 Kilowatt) zu installieren, wodurch z.B. bei Supermärkten oder Möbelhäusern viel Potenzial verschenkt würde. Meine gestrige Rede dazu im Plenum findet sich hier. Bereits am Mittwoch habe ich auf meiner Facebook-Seite ein kleines Video dazu gedreht. .

Bereits ganz früh im Jahr habe ich mich erneut über die Fortschritte der Nutzung von Solarenergie in Berlin informiert. Meine Anfragen beziehen sich auf die Gebäude der BIM (Berliner Immobiloen-Management, Gebäude der öffentlichen Unternehmen und Hochschulen, Gebäude der Bezirke und natürlich Gebäude der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Alle aktuellen Anfragen zu dem Thema finden sie auf meiner Homepage. Eine kleine Zusammenfassung meiner Anfragen finden sie in einem ND-Artikel. Sehr enttäuscht bin ich über das Verhalten des Baustadtrates Schruoffengger in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtet auf die Expertise der Berliner Stadtwerke

Fast alle Berliner Bezirke haben Verträge mit den Berliner Stadtwerken geschlossen, um die bezirklichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten. Derzeit laufen in Pankow noch die letzten Verhandlungen, aber hier ist mit einem baldigen Abschluss zu rechnen. Damit ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der die Zusammenarbeit mit dem Landesunternehmen ablehnt und damit auf wichtige Erfahrungen und Expertise verzichtet. Das geht aus meiner Anfrage und aus einer Anfrage von Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Linksfraktion in Charlottenburg- Wilmersdorf, hervor. Ohne die Berliner Stadtwerke würde der Ausbau von Solaranlagen in Berlin stocken. Allein in 2019 wurden in Berlin Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 8,2 Megawatt installiert, davon entfällt mit 4,1 Megawatt die Hälfte auf Anlagen der Berliner Stadtwerke. Alle weiteren Informationen dazu können den oben erwähnten Anfragen entnommen werden. Zudem finden sie eine kurze Stellungnahme von mir in einem weiteren ND-Artikel.

Wie einige sicherlich mitbekommen haben, gab es bezüglich des von der Senatorin Günther im Senat vorgelegten Klimaschutzpakets einige Unstimmigkeiten. Hier war es die SPD, die in letzter Sekunde einen Beschluss des Paketes verhinderte. Ich habe diesbezüglich in einem Artikel in der Berliner Zeitung selber Stellung bezogen. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Klimapaket in Bezug auf die Sozialverträglichkeit nachgebessert und ohne substanzielle Abstriche beschlossen wird.

Im Plenum am 30.04.2020 wurde mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass zukünftige Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. Die Vermeidung von Schadstoffen ist dabei für den Klima- und Umweltschutz viel effektiver als eine nachträgliche Kompensation. Daher soll die Strategie der Vermeidung von Emissionen maßgebend sein. Sie steht über dem Maß der Kosten und des Zeitaufwandes. Der gesamte Antrag dazu findet sich hier.

Die Berliner Stadtwerke errichten bei Bernau einen Windpark mit neun Anlagen. Damit können nach Fertigstellung Anfang 2021 fast 31.000 Haushalte mit Ökostrom beliefert werden. Die Gesamtleistung der neun Anlagen beläuft sich auf 31 MW. Laut Ramona Pop führt das Projekt zu einer Reduktion des Co₂-Fußabdrucks um 30.000 Jahrestonnen. Die gesamte Pressemeldung zu dem Projekt findet sich hier.

In der Mitteilung des Senats zu dem Antrag „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“, wird über die bisherigen Maßnahmen berichtet. Eine zentrale Maßnahme besteht in einem in Abständen tagenden Fachforums Energiearmut, das die Verbraucherzentrale Berlin eingerichtet hat. Die an dem Fachforum teilnehmenden Unternehmen wie Vattenfall Europe Sales GmbH, der GASAG AG, der Stromnetz Berlin GmbH und den Berliner Stadtwerken berichten von ihren bisherigen Maßnahmen um drohende Sperrungen zu verhindern. Die gesamte Mitteilung mit allen bisherigen Schritten des Senats kann hier eingesehen werden.

Strom- und Gassperren werden ausgesetzt!

Nicht erst seit Corona setze ich mich dafür ein, dass Strom- und Gassperren verhindert werden müssen. Daher freut es mich, dass der Senat nun Maßnahmen ergriffen hat, das Strom- und Gassperren bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Des Weitere sollen Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Mehr Informationen dazu finden sich hier. 

Heute haben wir uns im Plenum, aufgrund der erfolgreichen Volkinitiative mit über 36.000 gültigen Unterschriften, in einer Debatte mit den Forderungen der Initiative „Klimanotstand“ beschäftigt und Stellung genommen. Rot-Rot-Grün hat daher eine Entschließung vorgelegt, die auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, in der wir uns auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen verständigen. Der Beschluss ist hier nachzulesen.

Im Plenum habe ich heute in der Fragestunde von unserer Bausenatorin Katrin Lompscher erfahren, dass alle Schulneubauten für die Installation von Photovoltaik-Anlagen vorbereitet werden. Den Auftrag für die Installation geht mit den Berliner Stadtwerken an ein landeseigenes Unternehmen. Auch bestehende Schulneubauten werden bei Sanierungsplänen auf die Möglichkeit für den Aufbau von PV-Anlagen geprüft. Das erwähne ich auch auf meinem Video auf Facebook, hier zu sehen.

Berlin könnte ¼ seiner Energieversorgung mit Solarenergie abdecken. Derzeit wird aber nur ein Bruchteil dieses Potenzials genutzt. Daher fordert die Linksfraktion zügig ein Solargesetz, welches Solaranlagen zur Pflicht auf Neubauten und bei Sanierungen macht. Die positiven Effekte für Wirtschaft und Klimaschutz wären enorm. Der ganze Beitrag findet sich auf der Homepage von energiezukunft.

Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fand gestern die Anhörung der Volkinitiative Klimanotstand statt. Die Aktivist*innen hatten damit Gelegenheit ihre Forderungen zu präsentieren, dessen zentrale Forderung darin besteht, dass Berlin seine Planung anpasst, auf Grundlage des Pariser Übereinkommens (<1,5°C) kompatibel zu sein. Das Wortprotokoll der gesamten Anhörung findet sich hier.

Gestern hat der Senat die Klimanotlage beschlossen. Damit bekennt sich der Senat von Berlin zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris mit dem Ziel, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. In dem Beschluss sind inhaltliche Eckpunkte aufgeführt, unter anderem müssen alle Entscheidungen im Abgeordnetenhaus sich auch mit den jeweiligen klimatischen Folgen auseinandersetzen. Mehr Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Im Plenum am 28.11.2019 wurde der Antrag „Energiearmut bekämpfen“ von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt wurde, denn Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum, der Antrag kann hier eingesehen werden.

Die meisten haben sicherlich mitbekommen, dass es in der Woche vom 7. bis zum 13. Oktober in der Stadt zahleiche Aktionen zivilen Ungehorsam der Aktivisten-Gruppe Extinction Rebellion gab. So wurden in der Zeit wichtige Verkehrspunkte der Stadt durch friedlichen Sitzblockaden gestört wie der Große Stern, der Potsdamer Platz, die Mühlenbrücke, die Jannowitzbrücke und viele andere Orte.

Ich wurde von den Aktivist*innen gebeten, als Parlamentarischer Beobachter die Proteste zu begleiten. Dem bin ich natürlich sehr gerne nachgekommen. Ich habe in der Zeit einige Videobeiträge auf Facebook eingestellt, die die jeweilige Situation bei den Protesten beschreibt. Meine Videos zu diesen und auch anderen Themen finden sich hier.

Der große Klimastreik vom 20. September 2019, bei dem mehr als Hunderttausend Menschen allein in Berlin auf der Straße protestierten, war das Thema der aktuellen Stunde im Plenum am 26. September. Das ambitionslose Klimapaket der Bundesregierung war dort mein Thema. Das Klimapaket werde der historischen Aufgabe nicht gerecht, den vom Menschen gemachten Klimawandel zu bekämpfen. Meine ganze Rede findet sich hier.

In der aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung vom 29.08.19 war das Thema „Berlin – Klimahauptstadt“. Wie zu erwarten wurde diese Debatte sehr emotional geführt und die Klimawandel-Leugner-Partei AFD hat sich wieder einmal selbst blamiert. In meiner Rede betone ich die Ziele der Rot-Rot-Grünen Koalition und habe die Vorschläge meiner Fraktion (siehe Beitrag vom 27.08.19) vorgestellt. Zu meiner gesamten Rede geht es hier und zur gesamten aktuellen Stunde mit allen Beiträgen geht es hier.

Sozial und ökologisch - Klimaschutz in Berlin stärken

Ich bin sehr erfreut, dass die Linksfraktion aufgrund meiner Initiative einen umfangreichen Beschluss zum Klimaschutz getroffen hat. Mit diesem Papier legt die Linksfraktion einen Maßnahmenplan vor, wie auf Landesebene ein Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet werden kann. Wir wollen die Klimanotlage ausrufen, einen Klimavorbehalt einführen sowie die Berliner Klimaschutzziele verschärfen. Mit einem Solargesetz soll die Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Bestandsgebäudesanierungen verpflichtend werden. Mit einem Wärmegesetz wollen wir die Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung deutlich erhöhen. Weitere Maßnahmen betreffen u.a. die Verkehrspolitik, den Schutz von Grünflächen oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Damit stellt sich die Linksfraktion den Herausforderungen eines der größten Probleme unsere Zeit. Alle Maßnahmen sollen so ausgestaltet werden, dass sie zu keinen unsozialen Folgewirkungen insbesondere für Mieter*innen führen. Das gesamte Papier mit allen ausführlichen Maßnahmen findet sich hier.

Im letzten Plenum vor der Sommerpause am 6. Juni haben wir den Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“ beraten. Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt werden soll, denn Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum. Der Antrag kann hier eingesehen werden.

Es hat mich sehr gefreut, dass DIE LINKE Berlin auf ihrem letzten Parteitag den von mir initiierten Antrag „Globalen Klimakollaps verhindern – Mehr Klimaschutz wagen!“ verabschiedet hat. In dem Antrag stehen zahlreiche konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass das Land Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird. U.a. wird eine gesetzliche Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und größeren Sanierungen gefordert. Der ganze Antrag ist hier einzusehen.

Ganz besonders gefreut hat mich, dass die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie vergeben wurde. Dafür habe ich mich jahrelang auch außerparlamentarisch eingesetzt. Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher. Dazu gab es auch eine Pressemeldung von Harald Wolf und mir, die hier einzusehen ist.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Montag, den 18. Februar 2019 stand als Besprechungspunkt der Umsetzungsstand des BEK´s sowie mögliche Monitoring-Programme des BEK´s auf der Tagesordnung. Der Umsetzungsstand lässt noch sehr zu wünschen übrig, insbesondere auch deshalb, weil im Haushaltsjahr 2018 nur 5% der bereitgestellten Haushaltsmittel abgerufen wurden. Hier ist sicherlich noch Luft nach oben. Auch lag der Monitoring-Bericht des Senates, der eigentlich zum 31.1.2019 hätte fertiggestellt sein müssen, noch nicht vor. Ansonsten konzentrierte sich die Anhörung sehr stark auf die Potenziale der Solarenergie für Berlin sowie auf die Einführung einer sog. Energiewendedatenbank.