Das Stadtgespräch ist eine regelmäßig stattfindende Veranstaltung, bei der ich verschiedene Themen mit meinen jeweiligen Gästen diskutiere. Die Besucher*innen haben die Möglichkeiten ihre Fragen zu stellen oder nach der Diskussion mit mir in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen zu artikulieren. Für Getränke und Snacks ist immer gesorgt.

Zwei extrem trockene Jahre hintereinander haben deutlichen Spuren hinterlassen: Unsere Wälder und unsere Bäume weisen massive Schäden auf. Der Waldzustandsbericht 2019 war erschreckend, nur jeder 10. Baum in Berlins Wäldern ist noch komplett gesund. Die Waldfläche mit deutlichen Schäden hat sich von 2018 auf 2019 von 15% auf 36% mehr als verdoppelt. Bei unseren Straßenbäumen verzeichnen wir große Verluste durch Starkregen, Stürme und Absterben aufgrund von Hitze und Trockenheit. Seit Jahren müssen in Berlin mehr Bäume gefällt werden als neu nachgepflanzt werden können.

Droht ein neues Waldsterben? Müssen wir möglicherweise jetzt schon hitzeresistente Bäume pflanzen, um uns auf das neue Klima einzustellen? Was hat R2G bisher unternommen und welche weiteren Maßnahmen sind vom Land und den Bezirken notwendig? Was können Bürger*innen tun? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit folgenden Experten diskutieren:

• Herr Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen)
• Herr Elmar Lakenberg (Leitung der Berliner Forsten)
• Herr Dr. Manfred Forstreuter (FU Berlin, Projekt Klimawald im Grunewald)
• Herr Christian Hönig (Baumschutzreferent vom BUND Berlin e.V.)

Wann: Dienstag 8. September 2020, von 18.30 Uhr (Dauer: 2 Stunden)

Wir werden uns mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschäftigen. Besser bekannt als der Mietendeckel möchten wir nun genau wissen, welche Auswirkungen das Gesetz auf uns als Mieter*innen hat. Und wer könnte dazu besser Auskunft geben als die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher. Aus ihrem Haus stammt der Gesetzentwurf, der aber im parlamentarischen Verfahren noch verändert wurde. Wir möchten jetzt genau wissen – Was wurde tatsächlich mit dem Gesetz beschlossen? Wie können Mietabsenkungen herbeigeführt werden? Was ändert sich für Mieter*innen und was für Vermieter*innen? Was passiert bei Neuvermietungen? Werden energetische Sanierungen durch das Gesetz verhindert?

Diese und viele weitere Fragen wie z.B. auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes möchten wir beim STADTGespräch mit Katrin Lompscher klären.

Zeit: 27. Mai 2020, 18.30 Uhr

Vieles was noch essbar ist wie unförmiges Obst oder Gemüse, Überproduktionen von Konzernen oder zu große Portionen in Restaurants oder vermeintlich abgelaufene Lebensmittel wandern einfach so in den Müll. Lebensmittelverschwendung ist ein Problem unserer Überflussgesellschaft, die auch einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen des Lebensmittelsektors hat.

Auch rechtspolitisch ist Lebensmittelverschwendung ein Thema. In München wurden zwei Studentinnen zu acht Stunden Sozialarbeit und 225 Euro Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie den Müllcontainer eines Edeka-Marktes knackten und mitnehmen wollten, was niemand haben wollte.

Deshalb müssen wir dringend über die Lebensmittelverschwendung reden und klären, was wir dagegen tun können. Welche politischen Entscheidungen sind jetzt notwendig? Welche Beratungsangebote können dazu beitragen, die Sensibilität zu erhöhen? Welche Aufgaben übernehmen Nicht-Regierungs-Organisationen? Welche Regelungen müssen für die Wirtschaft aufgestellt werden? Soll das sogenannte Containern entkriminalisiert werden?

Diese Fragen rund um das Thema Lebensmittelverschwendung möchten wir gemeinsam diskutieren mit:

• Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,
• Hanna Legleitner, Geschäftsleiterin vom Verein Restlos Glücklich e.V., dem
• Timo Schmitt, Qualitätsmanager vom Start-up-Unternehmen Sir Plus und
• Katrin Seidel, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Wann: Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 18.30 Uhr

Wo: Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Die weltweite Klimakrise verschärft sich immer weiter. Extremwetterereignisse häufen sich. Durch Ausbreitung von Wüsten und Steppen sowie Wassermangel gehen Flächen zur Nahrungsmittelproduktion verloren. Millionen von Menschen vor allem in Entwicklungsländern droht der Verlust ihrer Heimat. Weltweit und in Berlin sind gerade die ärmsten Bevölkerungsteile von den Auswirkungen der Klimakrise am stärksten betroffen.

Die Klimakrise sorgt für immer breiteren Protest in der Gesellschaft. Initiativen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und Ende Gelände stellen radikale Forderungen und setzen dabei bewusst auf Regelbrüche bzw. auf zivilen Ungehorsam.

Was muss jetzt geschehen, um die Klimakrise zu verhindern? Sollte ein Klimanotstand ausgerufen werden?  Sind Klimaschutz und Kapitalismus kompatibel? Braucht es auch Veränderungen im politischen System, um ambitionierten Klimaschutz durchzusetzen? Ist das Land Berlin auf dem richtigen Weg, seine Klimaschutzziele zu erreichen?

Diese und andere Fragen rund um das Thema Klimaschutz möchte ich bei meinem nächsten STADTGespräch, genau mit Vertreter*innen der drei genannten Organisationen diskutieren. Daher freut es mich Christiane Wolke (Aktivistin, Ende Gelände), Friederike Schmitz (Aktivistin, Extinction Rebellion) und Clara Marisa Mayer und Luis von Randow (beide Fridays for Future) begrüßen zu dürfen.

Ort: Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Zeit: Mittwoch 12. Juni 2019, 18.30 Uhr

Bei meinem nächsten STADTGespräch darf ich den den Spitzenkandidaten der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, begrüßen. Zusammen werden wir die Gestaltungsmöglichkeiten progressiver Politik in der EU diskutieren.

Den EU-Verträgen fehlen weitgehend steuerpolitische Kompetenzen und die sozialen Rechte sind mangelhaft definiert. Lässt sich unter diesen Umständen eine soziale Politik gestalten? Welche Änderungen der Verträge sind notwendig, um eine linke Steuerpolitik durchzusetzen?

Was kann in der EU und in Deutschland gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung unternommen werden?

Wie lässt sich Lobbyismus in der EU einschränken und was hat es mit dem Lobbyregister des Europäischen Parlamentes auf sich?

Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam mit Martin Schirdewan erörtern. Martin Schirdewan ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen. Er ist Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Ort: Ökumenisches Zentrum, Wilmersdorfer Straße 163, 10585

Zeit: Donnerstag, 11. April um 18.30 Uhr

Am Donnerstag, den 31. Januar 2019 hatten wir im Rahmen der Reihe „STADTGespräch“ bei vollem Haus unseren Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Klaus Lederer zu Gast, der uns einen Einblick in seine Arbeit gewährte. Gleich zu Beginn wurde es interessant, als Klaus über die Zusammenarbeit in der Koalition berichtete, die ihre guten aber auch ihre Schattenseiten hat. Grundsätzlich ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage, um die Stadt politisch voran zu bringen. Dennoch gibt es gerade in der Konstellation mit zwei Koalitionspartnern in den verschieden Sitzungen Gesprächsbedarf bzw. Meinungsverschiedenheiten. Und obwohl vereinbart worden ist, dass die drei Fraktionen auf Augenhöhe regieren sollen, gibt es des Öfteren kleine Störfeuer. Fast jede Senatssitzung führt dazu, dass am nächsten Tag die jeweiligen Positionen der Beteiligten in der Zeitung wieder zu finden sind – ein vertrauensvoller Umgang ist etwas anderes. Und auch wenn die Aussichten auf Besserung beim Umgang in den nächsten zweieinhalb Jahren der Regierungsverantwortung gering scheinen, geht es darum,  die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen bestmöglich  umzusetzen.

Auf die Anmerkung von Michael, dass mittlerweile in der Stadt über Rekommunalisierung, Mietendeckel und sogar Enteignung von großen Wohnungsunternehmen nachgedacht wird und dies belegt, dass sich in dieser Frage eine Diskursverschiebung nach links ergeben hat, entgegnete Klaus:  „Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist wie ein Fünfer im Lotto“. Wohnungen sind ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Das Vorkaufsrecht vermehrt einzusetzen ist ein wichtiger Schritt und für die Zukunft der Stadt wichtig. Aber es gilt auch die richtige Balance zu finden, den Rückkauf in der Debatte zu halten und möglichen Investoren zu signalisieren, dass hier nicht alles möglich ist.

Die angestoßene Diskussion über das Auftrittsverbot von „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau und das Angebot von Klaus, der Band stattdessen in Berlin einen Auftritt in einer öffentlichen Kultureinrichtung zu ermöglichen, führt uns zur der Debatte der Rechtsverschiebung in Deutschland. Klaus befürchtet, dass es in Zukunft öfters zu solchen Aktionen kommen wird, in der die Mitte sich entscheiden muss, für was sie steht. Insbesondere hier muss die LINKE klar und deutlich Position beziehen.

Und wen es interessiert, was Klaus Lederer am 8. März machen wird: „Wahrscheinlich arbeiten“! J

Sehr interessant an diesem Abend war auch die Diskussion um die Vergangenheit und die Verantwortung der LINKEN in der DDR-Geschichte. Für Klaus selber war der Mauerfall im Alter von 15/16 Jahren eine sehr interessante Zeit, in der ein neues Denken in der Gesellschaft stattfand. Viele Sozialisten waren enttäuscht und wandten sich ab, teilweise sogar nach rechts. Das ist sicherlich eine große Herausforderung auch für DIE LINKE in der Gegenwart. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass die LINKE sich weiterhin an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts beteiligen muss.

Beim Blick auf die Europawahlen verdeutlichte Klaus, wie schwer es für die LINKE und generell linke Parteien wird sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Diesbezüglich gibt es viele unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit der EU. Lt. Klaus braucht Europa aber eine starke Linke, um Großkonzerne effektiv zu regulieren und um der erstarkenden Rechte etwas entgegenzusetzen.  

Die Einführung eines kostenlosen Tages einmal in Monat in allen Berliner Museen, wird voraussichtlich ab 2020 erfolgen. Das hängt unter anderem auch von den anstehenden Haushaltsverhandlungen ab. Zudem wird es auch wichtig, dass sich die staatlichen Museen daran beteiligen. Generell beklagt sich Klaus über die geringen Ressourcen (Personal und Geld) im Kulturbereich.

Im Anschluss an das Gespräch zwischen Michael und Klaus hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dabei baten einige kleinere Kulturinstitutionen um Unterstützung für ihre jeweiligen Projekte. Diesbezüglich musste Klaus erneut auf die geringen Ressourcen seiner Verwaltung hinweisen, mit der klaren aber ehrlichen Ansage, dass derzeit die Mittel fehlen, sich für alle interessanten Projekte gleichzeitig einzusetzen.

Letztlich kam die Frage nach der Religion und die Bedeutung für die Stadt auf. Für Klaus ist es besonders wichtig, dass alle Menschen in dieser Stadt frei von Ängsten leben dürfen unabhängig davon, woran sie glauben. Berlin ist eine multireligiöse Stadt mit vielen Strömungen, aber auch Atheisten. Die Vernetzungsarbeit spielt dabei eine zentrale Rolle. Spannungen sollen nicht mehr länger auf dem Feld der Religion ausgetragen werden.

Der anschließende Neujahrsempfang bei einem leckeren Büfett und Getränken, bot gleich im Anschluss die Möglichkeit sich im kleinen Rahmen auszutauschen und zu vernetzen. Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele interessierte Menschen an dem STADTGespräch teilgenommen haben.

Zu unserem letzten Stadtgespräch am 3. Mai hatten wir die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach zu Gast. Zentrale Gesprächsthemen waren das Sozialticket, die öffentlich geförderte Beschäftigung, die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen sowie die Energieschuldenberatung.

Elke betonte, dass mit der Neuregelung des Sozialtickets der rot-rot-grüne Senat einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt leistet. Das bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Wir konnten damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Damit erhalten auch die Empfänger von Wohngeld oder einer DDR-Opferrente die Möglichkeit den sogenannten Berlinpass zu beantragen und für 27.50 Euro im Monat günstiger mit Bus und Bahn zu fahren.

Ein Grundrecht ist auch die gesicherte Versorgung mit Energie, erläutert Michael. Strom- und Gassperren sind ein schwerer Eingriff in die Lebensführung und können zur Gefährdung der Gesundheit insbesondere von Kranken, Kindern und Schwangeren führen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2018/2019 die Einrichtung einer Energieschuldenberatung durch die Verbraucherzentrale finanziell abgesichert, damit Energiesperren möglichst schon im Vorfeld vermieden werden können.

Elke setzt sich weiter dafür ein, dass langzeitarbeitslose Menschen mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung eine sinnvolle Alternative erhalten. Damit könnten gesellschaftlich notwendige Arbeiten erledigt werden, von denen die Stadtgesellschaft einen Nutzen hat, sie voranbringt und lebenswerter macht.

Zum Thema der Modularen Unterkünfte verweist Elke darauf, dass der Bedarf an Wohnungen unverändert groß ist. Der Beschluss, diesbezüglich Flächen zur Verfügung zu stellen, zeugt vom gemeinsamen Willen von Senat und Bezirken, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Wohnungssuchenden zu schaffen. Denn die MUFs sollen später vielseitig genutzt werden, zum Beispiel als integrative Wohnprojekte. Vor allem aber können die modularen Bauten Menschen mit wenig Einkommen bezahlbaren Wohnraum bieten.

Auch die Berliner Stadtwerke und das Betriebegesetz waren Thema an diesem Abend. So berichtet Michael, dass das Betriebegesetz geändert wurde, damit die Stadtwerke leichter öffentliche Aufträge erhalten. Es geht vor allem darum, das große Potential bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu heben.

Zu unserem letzten Stadtgespräch am 26. Februar 2018 hatten wir mit Senatorin Katrin Lompscher einen ganz besonderen Gast, der viele Interessierte ins Stadtbüro lockte. Neben den fachpolitischen Themen wie Stadtentwicklung und Wohnen wollten wir von Katrin wissen, wie sie die Arbeit der bisherigen Legislaturperiode bewertet und wie sie sich eventuell von der letzten Regierungsbeteiligung der LINKEN unterscheidet.  

Der große Unterschied liegt sicherlich an der Drei-Parteien-Regierung und der damit verbundenen Abstimmung mit zwei Koalitionspartnern. Hinzu kommt eine stärkere Partizipation der Bevölkerung. Der Koalitionsvertrag enthält viele ambitionierte Ziele und diese benötigen leider etwas mehr Zeit als gewünscht. Aber gerade vor zwei Wochen wurden z.B. die bezirklichen Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 unterzeichnet. Durch intensive Gespräche und Verhandlungen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, mit den Bezirken jeweils individuell abgestimmte Bündnisse zu schließen, welche die Ziele und gemeinsamen Prinzipien für den Wohnungsneubau in Berlin festlegen und die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser unterstützen. Auch die erneute Aussetzung der planmäßigen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau für 2018 ist sicherlich eine gute Nachricht für alle Mieter*innen. Katrin Lompscher freut sich auch über die gute Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der Landesplanung. Das alles lässt uns positiv auf die Zukunft schauen.

Im zweiten Teil des Stadtgespräches stand Katrin Rede und Antwort vieler besorgter Bürger*innen, die sich teilweise konkret Sorgen um die Mietentwicklung in ihren Kiezen machen. Viele hatten ein ganz persönliches Problem und eins ums andere Mal fiel der Begriff Deutsche Wohnen. Hier setzt die Senatorin auf den kritischen Dialog  in der Hoffnung, auch die Deutsche Wohnen von einer sozialverträglicheren und nachhaltigeren Mietentwicklung zu überzeugen.

Im Anschluss des Stadtgesprächs kamen wieder alle bei unserem leckeren Buffet zusammen, um in entspannter Atmosphäre über das gerade Gehörte nochmal zu resümieren. Es war ein toller Abend und wir bedanken uns ganz herzlich bei Katrin Lompscher.