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Tierschutzverbandsklage

Im letzten Plenum wurde nun endgültig das Tierschutzverbandsklagegesetz beschlossen. Anerkannte Tierschutzorganisationen erhalten dadurch die Möglichkeit, mögliche tierschutzrechtswidrige Verwaltungsentscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen. Neben der Möglichkeit zur Klage werden mit dem Gesetz auch die Mitwirkungsrechte von Tierschutzorganisationen verbessert, indem sie bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im Bereich Tierschutz Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Zu dem Thema gibt es eine ganze Reihe von weiteren Informationen und Berichte. Angefangen von meiner Rede im Plenum, über ein selbstgedrehtes Video auf facebook und lustige erstellte Tierbilder von mir und der Fraktion bis hin zur Pressemitteilung der Fraktion und der entsprechenden Berichterstattung, hier beispielhaft aus der Süddeutschen Zeitung. Und wer sich jetzt noch das Gesetz anschauen möchte, kann hier auf den Link klicken.

Tierschutzverbandsklagegesetz im Rechtsausschuss beschlossen

Im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wurde in der Sitzung am 3. Juni 2020 das Gesetz zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts beschlossen. Jetzt muss das Gesetz noch abschließend im Hauptausschuss beraten werden, bevor wir nach dem Sommer das Gesetz im Plenum verabschieden werden. Mehr Informationen dazu findet ihr auf der entsprechenden Themenseite.

Die Berliner Tierschutzbeauftragte informiert über Haustierhaltung in Zeiten von Corona

Viele Haustierhalter sind verunsichert und haben sicherlich Fragen, was sie unter den derzeitigen Bedingungen berücksichtigen müssen. Die Berliner Tierschutzbeauftragte informiert auf ihrer Homepage mit Fragen und Antworten zu dem Thema.

Mitteilung des Senats zum Antrag Tierversuche reduzieren II

Der Senat hat erneut um eine Fristverlängerung gebeten. Die Begründung beruft sich erneut auf den nicht unerheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen, Behörden und Forschungseinrichtungen. Das Ganze ist sehr ärgerlich, zumal die Fristverlängerung bis Ende Juni 2020 erbeten wurde. Die gesamte Mitteilung findet sich hier.

Weihnachtscircus Voyage gastiert auf Privatfläche in Spandau

Vor gut 10 Tagen haben wir uns noch gefreut, dass dem Weihnachtscircus Voyage die Fläche vor dem Olympiastadion dieses Jahr verwehrt wird. Leider müssen wir nun erfahren, dass die Betreiber eine private Fläche in Spandau gefunden haben. DIE LINKE. LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin wird gemeinsam mit vielen Tierfreund*innen im Dezember an Demonstrationen gegen Tiere in Zirkussen teilnehmen.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung: Kein Berliner Weihnachtscircus vor dem Olympiastadion!

Vor gut 10 Tagen haben wir uns noch gefreut, dass dem Weihnachtscircus Voyage die Fläche vor dem Olympiastadion dieses Jahr verwehrt wird. Leider müssen wir nun erfahren, dass die Betreiber eine private Fläche in Spandau gefunden haben. DIE LINKE. LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin wird gemeinsam mit vielen Tierfreund*innen im Dezember an Demonstrationen gegen Tiere in Zirkussen teilnehmen.

Mitteilung des Senats zum Antrag Tierversuche reduzieren I

Die Mitteilung des Senats ist etwas enttäuschend. Zwar plant der Senat im nächsten Kalenderjahr in den Bundesrat eine Gesetzesänderung einzubringen, die Tierversuche an Menschenaffen untersagen soll, aber die anderen Forderungen wurden entweder nicht berücksichtigt oder mit den üblichen Begründungen der Forschungsfreiheit abgelehnt. Diesbezüglich wird es noch eine Beratung im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung geben, bei der ich diese Punkte  ansprechen werde. Die gesamte Mitteilung des Senats findet sich hier.

Mitteilung des Senats zum Antrag Tierversuche reduzieren II

Leider hat der Senat um eine Fristverlängerung bis Ende November 2019 gebeten. In der Begründung steht dass der Beschluss komplexe rechtlichen Prüfungen und Abstimmungen zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren Behörden des Landes Berlin sowie den örtlichen Forschungseinrichtung erfordert. Die gesamte Mitteilung findet sich hier.

Millionenfaches Töten von Küken bleibt erlaubt

Am Donnerstag, dem 13. Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Töten von Küken weiterhin erlaubt ist. Vorerst! Denn was sich im ersten Moment wie eine Niederlage des Tierschutzes anfühlt, gibt auch Anlass zur Hoffnung. Wie das zu verstehen ist kann hier in einem ausführlichen Interview mit dem Vorsitzenden der Erna-Graf-Stiftung für Tierschutz Hans-Georg Kluge nachgelesen werden. Hans-Georg Kluge war als Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht für die beiden beklagten Kreise Gütersloh und Paderborn tätig, welche das Kükenschreddern verbieten wollten.

Anträge Tierversuche reduzieren I und II beschlossen

Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23.Mai 2019 wurden die beiden Anträge Tierversuche reduzieren I und II beschlossen. In meiner Rede, die hier zu sehen ist, habe ich erneut die Bedeutung der Förderung der Alternativmethoden betont, mich aber auch für ein Verbot von Tierversuchen mit Menschenaffen ausgesprochen. Weitere Informationen dazu findet sich unter dem Themenblock Tierversuche oder direkt über diesen Link.

Anhörung zu Tierversuchen

Gestern am 4. März fand im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Anhörung zum Thema Tierversuche statt. In diesem Zusammenhang wurden auch die von uns eingebrachten Anträge zu Tierversuchen besprochen und abgestimmt. Ich freue mich darauf, dass sich die Rot-Rot-Grüne Koalition dem Thema annimmt und Alternativen stärker fördern möchte. Die beiden Anträge können hier und hier eingesehen werden.