Stadtentwicklung

Ich setze mich für eine soziale, ökologische und demokratische Stadtentwicklung in Berlin ein. Dazu gehört u.a. der Einsatz für den Erhalt des Tempelhofer Feldes, das Vorantreiben der Bauwende sowie ein Engagement für sozial-ökologische neue Stadtquartiere. Dem stumpfen „Bauen, bauen, bauen“ des Senates will ich linke Alternativen entgegensetzen. Wichtig ist auch eine echte und ergebnisoffene Bürger:innenbeteiligung an der Stadtentwicklung.

Tempelhofer Feld nicht bebauen!

Der Senat kann es nicht lassen: Trotz Ablehnung in einem Volksentscheid sowie in einer vom Senat selbst angesetzten Dialogwerkstatt hält er an einer Bebauung des Tempelhofer Feldes fest. Die LINKE lehnt dies konsequent ab: Das Tempelhofer Feld ist einzigartig und die größte Freifläche und Kaltluftschneise Berlins, die durch eine Bebauung ihren Charakter und ihre wichtige ökologischen Funktion verlieren würde. Es wird nicht für Wohnungsbau benötigt, wie sich aus dem vom Senat vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen ergibt. Für Bewohner:innen aus den angrenzenden Kiezen in Neukölln, Tempelhof und Kreuzberg, die sowohl überdurchschnittlich von Grünflächenmangel als auch von Armut betroffen sind, ist es ein wichtiger Ort für Erholung und Stressabbau. Das Vorgehen des Senates offenbart außerdem, ähnlich wie bei der Nichtumsetzung von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, einen problematischen Umgang mit Volksentscheiden. Wir wollen das Tempelhofer Feld als Freifläche erhalten und zusammen mit den Anwohner:innen und Nutzer:innen weiterentwickeln.

Bauwende vorantreiben

Neubau allein wird das Wohnungsproblem in dieser Stadt nicht lösen. Neben einer stärkeren Regulierung von Mietpreisen durch einen Mietendeckel auf Bundesebene bzw. bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, effektive Bekämpfung von Mietwucher oder falscher Heizkostenabrechnungen braucht es eine Rückgewinnung von Wohnraum. Ca. 1,8 Millionen Quadratmeter Büroraum stehen in Berlin leer und dennoch werden zahlreiche neue Bürotürme geplant. Ich setze mich dafür ein, dass dort, wo es möglich ist, Büroraum in Wohnraum umgewandelt wird und Leerstand effektiv bekämpft und ggf. sanktioniert wird. Der Zweckentfremdung von Wohnraum durch zehntausende von illegalen Ferienwohnungen muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der Abriss von Gebäuden muss deutlich erschwert und unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, wobei dann vor allem die Lebenszyklusbilanz von Gebäuden behandelt werden muss. Auch die Bestandsertüchtigung und Aufstockung muss gegenüber dem Neubau priorisiert werden. Nicht mehr benötigte Infrastruktur der autogerechten Stadt muss zurückgebaut oder umgewidmet werden! Generell unterstütze ich die Vorschläge der Volksinitiative Bauwende.

Neue Stadtquartiere zu Leuchttürmen der sozial-ökologischen Transformation machen

Der Senat plant 24 sog. neue Stadtquartiere, um neuen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Projekte z.B. die Bebauung der Elisabethaue sieht die Linke kritisch und wir wollen auch die der Planung zugrundeliegenden Zielzahlen noch einmal überprüfen. Bei den unstrittigen neuen Stadtquartieren müssen von vornherein höchste soziale, ökologische und soziostrukturelle Standards angelegt werden. Ein erheblicher Teil aller Wohnungen muss mietpreisgebunden sein. Gebaut werden soll vor allem durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und/oder durch Genossenschaften. Die Quartiere müssen multifunktional angelegt werden, d.h. nicht nur Wohnschlafstädte, sondern auch begleitende soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, aber auch Sport- und Kultureinrichtungen. Im Sinne einer Stadt der kurzen Wege soll Verkehr minimiert werden. Die Verkehrserschließung muss von vornherein gesichert sein und die Quartiere autoarm angelegt werden. Gebaut werden soll nach höchsten Energiestandards und mit einem möglichst hohen Anteil an Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen. Priorität soll auf der Bebauung bereits versiegelter Flächen liegen. Die Dächer müssen konsequent begrünt und mit Solaranlagen belegt werden. Jedes Stadtquartier braucht ausreichend Grünflächen in der unmittelbaren Umgebung und setzt städtebauliche Maßstäbe auch für Hitzeschutz und Klimaanpassung.