Kohleausstieg
Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Er belastet außerdem das Wasser, der Tagebau führt zur Umsiedlung vieler Menschen und in vielen Ländern ist der Kohleabbau mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen versehen. Berlin hat noch zwei Steinkohlekraftwerke (zu Beginn der Wahlperiode waren es noch vier), die einen großen Anteil an der Berliner Strom- und Wärmeversorgung haben.
Gemeinsam mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat der Senat eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg und zur Dekarbonisierung der Fernwärme auf dem Weg gebracht. Die Ergebnisse sind ambivalent. Auf der einen wird aufgezeigt, dass der Kohleausstieg bis 2030 machbar ist. Das Kraftwerk Moabit könnte bis 2025 und das Kraftwerke Reuter-West bis 2028 umgerüstet werden. Auf der anderen Seite soll die Kohle neben Abwärme, Power to heat, Wärme aus Müllverbrennung (bei gleichbleibender Höhe der verbrannten Müllmenge) sowie verstärkter Biomassenutzung zu einem erheblichen Anteil durch Erdgas ersetzt werden. Erdgas ist aber auch ein klimaschädlicher Energieträger. Langfristig soll Erdgas dann durch Wasserstoff ersetzt werden. Aber auch hier sind noch viele Fragen offen, z.B. wo die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff produziert werden sollen.
Die LINKE wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg umgesetzt wird und dabei zu einem größtmöglichen Anteil auf erneuerbare Wärme zurückgegriffen wird. Im Zweifel sind Vattenfall hier klar rechtliche Vorgaben zu machen.