Rot-Rot-Grün bringt den Kohleausstieg voran

Ich bin froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht werden.

Rede als Video

Aus dem Wortprotokoll

9. Sitzung, 6. April 2017

lfd. Nr. 7:

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. März 2017
Drucksache 18/0232

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0139

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede von Herrn Buchholz von der AfD hat es mir beinahe die Schuhe ausgezogen.

[Torsten Schneider (SPD): Ja, sage ich doch! –
Stefan Franz Kerker (AfD): Wäre gut gewesen!]

So ein postfaktischer Irrsinn, den haben Sie wahrscheinlich direkt von Donald Trump abgeschrieben, der leider auch in der Klimapolitik irrlichtert. Nur ein paar Worte dazu, denn ich will Ihnen nicht die ganze Rede widmen.

Erstens, schauen Sie sich mal die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin“ oder auch den Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ an. Da werden Sie genau sehen, wie man Kohleenergie in Berlin ersetzen kann. Zweitens haben wir ganz klar den Zeitrahmen 2030 gesetzt. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen aussteigen wollen. Wir wollen uns die Zeit dafür nehmen. Wenn selbst der Betreiber Vattenfall bereit ist, Kohlekraftwerke in Berlin stillzulegen, und zwar alle vier, warum sagen Sie dann, es ginge nicht, es wäre unmöglich? Haben Sie mehr Ahnung als die Menschen, die diese Kraftwerke betreiben? Das würde mich doch sehr wundern.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Es gibt hochmoderne Gas- und Dampfkraftwerke. Es gibt erneuerbare Energien. Es gibt die Möglichkeit, Überschussstrom aus erneuerbaren Energien als Power-to-Heat zu nutzen. Wir waren in Neukölln und haben uns das angeguckt. Sie waren nicht da – also verbreiten Sie bitte nicht so einen Blödsinn und kümmern Sie sich wirklich mal um die Fakten! Das tut mir wirklich leid!

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN,
der SPD und den GRÜNEN]

Ich wollte jetzt aber kurz – nicht noch einmal den Antrag begründen, das haben meine Kollegen schon getan – zwei Dinge vergegenwärtigen, die gerade in den letzten Wochen geschehen sind und die aus meiner Sicht zeigen, dass wir auf den richtigen Zug aufgesprungen sind, wir auf der richtigen Seite sind. Zum einen auf internationaler Ebene: Auch da ist immer gefragt worden: Was nützt denn ein Kohleausstieg in Berlin, wenn die Chinesen, die Inder und wer auch immer so weitermachen wie bisher? Jetzt ist eine neue Studie – Frau Präsidentin, verzeihen Sie mir ein englisches Zitat – „Boom and Bust“ über die globale Kohleindustrie 2016 herausgekommen, mit dem Ergebnis, dass es einen dramatischen Einbruch beim Bau von Kohlekraftwerken gab, einen so dramatischen Einbruch wie noch nie in der Industriegeschichte. Verantwortlich dafür sind zu erheblichen Teilen China und Indien, also Entwicklungs- und Schwellenländer. Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer mit dem Klimaschutz ernst machen, sollte das erst recht für die Hauptstadt des Industrielandes Bundesrepublik Deutschland gelten. Das können wir auch!

[Beifall bei der LINKEN]

Ich will noch einen kurzen Blick über Berlin hinaus auf Brandenburg und Sachsen werfen, auch da ist es interessant. Der Kraftwerksbetreiber LEAG hat neue Pläne bekanntgegeben, ein sogenanntes Revierkonzept. Diese Pläne sehen folgendermaßen aus: Ein Kohlekraftwerk in
Jänschwalde wird nicht gebaut. Der Tagebau Jänschwalde Nord wird nicht aufgeschlossen. Tagebau Nochten wird deutlich verkleinert. 400 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde. 2 400 Menschen bleibt die Umsiedlung erspart. Es geht jetzt nur noch um einen einzigen Tagebau in Brandenburg, der neu aufgeschlossen werden soll. Das wollen wir – das sage ich ganz klar auch für die Koalition – verhindern, dass Welzow aufgeschlossen wird,

[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

und das werden wir über die gemeinsame Landesplanung auch durchfechten, auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg besprechen. Auch da hat der Betreiber gesagt, darüber lasse sich noch reden.

Deswegen bin ich froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht werden. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]