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Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucher-zentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Jörg Stroedter (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Katrin Seidel (verbraucherpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Dr. Michael Efler (energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE), Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Nach vier Jahren wird es wieder ein schnell erreichbares Beratungsangebot zu Strom- und Gassperren geben. Die rot-rot-grüne Koalition will Energiearmut bekämpfen und die Stromsperren in Berlin deutlich reduzieren. Ein Bestandteil unserer Strategie ist eine verbesserte Beratung von Betroffenen, die diesen hilft, Stromsperren zu vermeiden beziehungsweise die Versorgung schnellstmöglich wieder herzustellen.

Für Rot-Rot-Grün ist die gesicherte Versorgung mit Energie ein Grundrecht. Stromsperren können zu Gefährdung der Gesundheit insbesondere von Kranken, Kindern und Schwangeren führen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2018/2019 die Einrichtung einer Energieschuldenberatung durch die Verbraucherzentrale finanziell abgesichert.

Zum Hintergrund:

Laut Antwort des Senats in Drucksache 18/10893 und 18/11913 ist die Anzahl der Strom- und Gassperren in Berlin nach wie vor hoch. Im Jahr 2016 wurden in Berlin allein vom Grundversorger über 130.000 Androhungen einer Stromabschaltung verschickt, 17.819 Stromsperren im Auftrag der Stromlieferanten tatsächlich durchgeführt. Zehntausende Berlinerinnen und Berliner waren damit für durchschnittlich 32 Tage ohne Licht, ohne Kühlschrank, ohne Kochmöglichkeit. Der Energieversorger Vattenfall hatte die Finanzierung der Energieschuldenberatung GVS im Dezember 2014 eingestellt.  


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