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Klimakrise bekämpfen!

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses

erklärt Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion Berlin:

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen und eine globale Gerechtigkeitskrise. Die Linksfraktion bedankt sich bei den Initiator*innen und Unterzeichner*innen der Volksinitiative „Klimanotstand“ für ihr Engagement und greift dieses auf.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Insbesondere der Bau von Radwegen und Straßenbahnen muss beschleunigt werden; der ÖPNV muss gerade in den Außenbezirken zu einer echten Alternative zum Auto werden.

Gleichzeitig ist es notwendig, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Linksfraktion befürwortet es deshalb, die Klimanotlage auszurufen. Darauf müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen; wir wollen deshalb einen Klimavorbehalt einführen und die Berliner Klimaschutzziele verschärfen. Mit einem Solargesetz sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, bei Neubauten und Dachsanierungen Solaranlagen zu installieren. Ein Wärmegesetz soll die dringend benötigte Wärmewende voranbringen, indem mehr erneuerbare Energien bei der Heizungsversorgung eingesetzt werden. Fossile Energieträger sollen nach und nach aus den Fernwärmenetzen verdrängt werden. Alle Maßnahmen müssen sozialverträglich ausgestaltet werden und dürfen insbesondere den Mietenwahnsinn in dieser Stadt nicht noch weiter anheizen.

Eine Positionierung der Linksfraktion Berlin zum Klimaschutz vom 27. August 2019 finden Sie hier.


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