In der letzten Woche war ich vom 18.9. bis zum 21.9.2018 mit dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses auf Informationsreise in Paris. Und da der Steuerzahler diese Reise finanziert, möchte ich es mir nicht nehmen lassen an dieser Stelle darüber zu berichten.

Der Start war leider etwas holprig, denn mir fuhr der Zug am Hauptbahnhof direkt vor der Nase weg. Ich wurde zuvor durch eine ausfallende Straßenbahn und eine Bauern-Demo (!) aufgehalten. Anyway, ich hab mich dann einfach in den nächsten Zug gesetzt und bin auf eigene Kosten nach Paris nachgereist.

Am nächsten Tag startete dann das offizielle Programm mit mehreren Gesprächen im Pariser Rathaus. Paris wird seit 2014 von Bürgermeisterin Anne Hidalgo regiert. Sie stützt sich auf ein Bündnis ihrer sozialistischen (tatsächlich sozialdemokratischen) Partei mit Grünen und Kommunisten, die die Mehrheit des Stadtrates (der gleichzeitig auch den Departementrat bildet) stellt. Bei den Gesprächen mit den Vertreter*innen der Stadtregierung standen vor allem  Klima-, Verkehrs- und Umweltpolitik im Mittelpunkt. Die Problemlage sowie viele Maßnahmen und Pläne sind durchaus ähnlich wie in Berlin. So leidet auch Paris unter erheblicher Luftverschmutzung und erhöhten Stickstoffoxidwerten. Wie in Berlin gibt es ambitionierte Programme zur Förderung des Radverkehrs und der Elektromobilität.

Für mich als Klimapolitiker fand ich es insbesondere spannend, über den Pariser Klimaschutzplan informiert zu werden. Ähnlich wie das BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm) enthält dieser Plan ambitionierte Zielsetzungen für das Jahr 2050 (Reduzierung der CO₂-Emissionen um 80%, Umstellung auf 100% erneuerbare Energie sowie Halbierung des Energieverbrauches). Und ebenfalls ähnlich wie in Berlin ist der bisherige Umsetzungsstand noch ziemlich unbefriedigend. Sehr stark wird auf den Ausbau der Solarenergie, aber auch auf Geothermie gesetzt. Dabei soll der erheblich größere Anteil der Erzeugungskapazitäten in der Pariser Umlandregion installiert werden, weil im Pariser Stadtgebiet zahlreiche Restriktionen (z.B. dichte Bebauung, Denkmalschutz) bestehen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs soll neben der Sanierung des Gebäudebestandes auch durch die Schaffung sozial-ökologischer neuer Stadtquartiere erreicht werden. Davon konnten wir uns durch einen Rundgang durch das Quartier Clichy-Batignolles (Bild 1) selbst überzeugen. Hier wurde ein ehemaliges Bahngelände mit Niedrigenergiehäusern, viel Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünung, Photovoltaik, Geothermienutzung, fortschrittlicher Mülltrennung und – sammlung sowie guter ÖPNV-Anbindung ökologisch mustergültig geplant und gebaut (Bild 2 und 3). Darüber hinaus wird in dem Quartier eine soziale Mischung angestrebt, um die Fehler des Wohnungsbaus in den Banlieues (Pariser Vorstädte) zu vermeiden. 50% der 7.400 Wohnungen werden in unterschiedlichen Stufen sozial gebunden sein. Und darüber hinaus gibt es auch noch mietpreisgebundene Wohnungen für die Mittelschicht.

Sehr spannend und aufschlussreich war ein Gespräch bei der Société du Grand Paris, in der es um das Ringbahnprojekt Grand Paris Express ging. Dabei handelt es sich um ein gigantisches Mega-Verkehrsprojekt im Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein soll. Es geht um eine Art U-Bahn für den Pariser Großraum, in dem über 10 Millionen Menschen wohnen, von denen sich viele tagtäglich im Auto durch verstopfte Straßen bewegen. Dieses Projekt wurde top-down vom französischen Präsidenten autorisiert und in einem kleinen Kreis von Ministern und Planern vorangetrieben. Gewählte Volksvertreter und Bürgermeister wurden erst später eingebunden. Eine Bürgerbeteiligung gab es erst, als die gesetzliche Grundlage für das Projekt beschlossen war (!).

Die zentralistische Politikstruktur Frankreichs wird auch an der Pariser Kommunalpolitik deutlich. Erst seit 1977 gibt es überhaupt einen gewählten Bürgermeister (der erste war übrigens ein gewisser Jaques Chiraq). Die Polizei wird  nicht politisch kontrolliert, sondern untersteht dem Polizeipräfekten, der auch bei den Stadtratssitzungen anwesend ist. Die Bürgermeisterin leitet die Sitzungen des Stadtparlamentes – so etwas wäre in Berlin undenkbar. Außerdem haben viele Abgeordnete gleichzeitig Funktionen in der Stadtverwaltung inne. Dafür hat der Stadtrat einen wirklich schönen Sitzungssaal (Bild 4).

Weitere interessante Gespräche gab es dann noch im französischen Umweltministerium (hier ist der Ansatz der CO₂-Steuer zu erwähnen), in einem Recycling-Cafe mit Gründach und urban gardening sowie mit einer Firma, die für die Stadt Paris Datenanwendungen koordiniert, die u.a. der ökologischen Steuerung zugutekommen sollen.

Die CDU-Fraktion war übrigens nur durch ihren Vorsitzenden Oliver Friderici vertreten. Die drei anderen CDU-Ausschussmitglieder fehlten – wovon einer allerdings mit dem Hauptausschuss zeitgleich in Lissabon war.

Die AFD war zwar vollständig vertreten inklusive des fraktionslosen, aber weiterhin voll integrierten mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Kay Nerstheimer, dessen Immunität vom Abgeordnetenhaus aufgehoben wurde, um Ermittlungen wegen Volksverhetzung zu ermöglichen. Die AFD-Abgeordneten zeigten sich aber bei mehreren Terminen betont desinteressiert und am zweiten Reisetag schwänzten sie dann auch kollektiv zwei offizielle Termine, was ich dann auch prompt twitterte (https://bit.ly/2pBed9X). Das fanden sie irgendwie nicht so lustig und kündigten mir beim Warten auf den Reisebus eine Antwort an. Auf die warte ich bis heute - Maulhelden halt.

Auch Pleiten, Pech und Pannen gab es in Paris. Am zweiten Reisetag hatte die Regionalregierung von Ile de France (eine französische Region mit mehr als 12 Millionen Einwohnern) den bestätigten Termin mit uns verschwitzt. Wegen Anschlussterminen von uns fiel dieser dann komplett ins Wasser. Und am Vormittag des letzten Reisetages ging dann die Tür des (deutschen) Reisebusses nicht mehr zu, was leider zur Absage unseres Termins mit der SNCF, der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft, führte.

Und wie ist Paris eigentlich so? Wahrscheinlich war jede/r schon mal da genauso wie ich, aber da hatte ich so gut wie nichts von der Stadt gesehen. Insbesondere gefielen mir natürlich die zahlreichen Sehenswürdigkeiten (Bild 5 und 6) der Stadt und die fast durchgängig alte Bausubstanz. Man merkt sofort, dass man sich in einer Weltmetropole befindet. Leider gibt es in Paris aber einen enormen (Auto)-Verkehr, der das Schlendern durch die dicht besiedelte Stadt nicht immer zu einem Hochgenuss macht.

Ein Highlight beim Spazierengehen durch Paris war sicherlich, das wir gleich an mehreren Stellen Infostände für den Pariser Bürgerhaushalt entdeckten. An diesen können die Bürger*innen direkt über die Vergabe von insgesamt 100 Millionen Euro abstimmen. Bis vor kurzem war zwar nur die Online-Stimmabgabe möglich, jetzt stimmen aber über die Hälfte der Teilnehmer offline ab. Die Linksfraktion setzt sich übrigens auch für einen landesweiten  Bürgerhaushalt in Berlin ein.

Alles in allem war es ein spannender Aufenthalt in Paris. Ich habe viele Ideen und Anregungen mitgenommen, von denen ich einige auch gerne in Berlin verwirklichen würde.