Diensthunde im Strafvollzug

30. Sitzung, 13. September 2018

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur grundsätzlichen Frage: Ist der Einsatz von Spürhunden im Gefängnis sinnvoll oder nicht? – Die Antwort lautet: Ja! Es ist grundsätzlich sinnvoll. Deswegen wird es ja auch gemacht und – jetzt halten Sie sich fest – sogar durch diesen Justizsenator in diesem Jahr mit steigender Intensität.

Dennoch haben wir ein Problem mit dem vorliegenden Antrag, denn der Antrag schießt weit übers Ziel hinaus, da er sämtliche Einlasskontrollen mit Hunden überwachen lassen will. Ich zitiere kurz aus der Begründung:

Drogenspürhunde sollen auch beim Einlass sämtlicher Personen eingesetzt werden. Wenn Sie das ernst meinen, müssten Sie jeden Rechtsanwalt, jedes Kind, jede Oma, die ihren Enkel besucht, beschnüffeln lassen. Da muss ich ganz klar sagen: Dieser Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen.

Das zweite Problem ist, dass Sie eine eigene Diensthundeeinheit im Strafvollzug aufbauen wollen. Dies würde erstens die Kosten deutlich erhöhen – Herr Krestel hat vorhin eine Kosten-Nutzen-Analyse angefordert, aber selber legen Sie gar nichts zu den Kosten auf den Tisch –,es würde große Herausforderungen an die Unterbringung der Hunde stellen, die schon in der letzten Wahlperiode nicht gelöst werden konnten, und unweigerlich zu einer deutlichen Ausweitung von Kontrollen führen.

Wir halten es demgegenüber für besser, bei der bewährten Praxis zu bleiben und auf Diensthunde der Polizei bzw. des LKA im Wege der Amtshilfe zurückzugreifen. Übrigens würde es bei eigenen Hunden das Phänomen geben, dass bei Kontrollen das uns bekannte Warnsystem der Gefangenen anschlägt, das heißt, dass die Klospülungen entsprechend intensiviert genutzt und Drogen zum Verschwinden gebracht werden, ob Sie nun fremde Hunde haben oder eigene, der grundsätzliche Unterschied bei dem Problem ist nicht besonders.

Dann möchte ich noch ein bisschen mit dem Irrglauben aufräumen, dass Drogenspürhunde perfekt funktionieren. Es gibt auch Grenzen und Probleme, z. B. können bestimmte Drogen gar nicht gerochen werden, weil sie geruchlos sind.

Oder es gibt Fehlalarme. Es gibt bestimmte Medikamente, wo die Drogenspürhunde dann anschlagen, weil kleinste Substanzen von Drogen legalerweise in diesen Medikamenten enthalten sind. Also hundertprozentig funktioniert es auch nicht.

Ich will abschließend noch einmal auf einen Zusammenhang, wenn wir schon über Drogen und Gefängnis reden, hinweisen. Viele Gefangene sitzen wegen Drogendelikten ein. Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist zumindest meine Fraktion der Auffassung, dass es endlich zur Entkriminalisierung von Cannabis kommen muss. Das würde auch zu einer deutlichen Entlastung der Justiz führen. Man könnte sich um die wirklich gefährlichen Straftaten kümmern. Wenn wir das machen, brauchen wir auch weniger Drogenspürhunde und erst recht keine eigene Hundestaffel. – Vielen Dank!