Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen

Endlich haben wir geschafft, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben, nämlich ein Umsetzungsprogramm zu beschließen. Natürlich ist auch der Inhalt entsprechend sehenswert und den kann man feiern.

Rede als Video

21. Sitzung, 25. Januar 2018

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt meine ganze Redezeit darauf verwenden, um auf die wirklich sehr merkwürdigen Äußerungen von CDU und AfD einzugehen. Das werde ich nicht tun. Aber einige Bemerkungen zunächst zu Herrn Buchholz: Die Klimaschutzziele zumindest bis 2020 sind schwer erreichbar. Sie sind aber erreichbar, und genau deshalb wollen wir das Programm verabschieden. Genau deshalb wäre es wichtig gewesen, dass auf Bundesebene eine Bundesregelung zustande kommt – vielleicht kommt sie noch –, die Klimaschutz ernst nimmt und wirklich reinhaut.

Zu Herrn Vallendar: China ist nicht nur bei Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken dabei, sondern mittlerweile Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Da tut sich sehr, sehr viel. Sie sollten sich wirklich einmal damit beschäftigen, was da läuft – auch in Indien.

Dann zu Herrn Schultze-Berndt: Ich weiß nicht, welcher Text Ihnen vorliegt. Was Sie hier erzählt haben, von wegen Menschen sollen in kleineren Wohnungen wohnen, autonomes Fahren soll zerstört werden, flächendeckend Tempo 30 –, in meinem BEK, das ich mitverhandelt habe, steht das nicht drin. Es ist wirklich Quatsch, was Sie hier zu vielen Punkten erzählt haben. Sie bauen hier einen Popanz auf. Das ist wirklich unseriös.

Der BUND Berlin hat heute der Presse mitgeteilt: Endlich wurde Papier bedruckt, auf dem Klimaschutzprogramm draufsteht. Dem kann ich mich nur anschließen. Endlich haben wir geschafft, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben, nämlich ein Umsetzungsprogramm zu beschließen. Natürlich ist auch der Inhalt entsprechend sehenswert und den kann man feiern. Ich würde sagen, das BEK ist absolut ein Meilenstein in der Berliner Klimaschutzpolitik. Ich freue mich darüber, ich bin stolz darauf, dass wir so weit gekommen sind.

Ich habe mir zur Vorbereitung noch einmal meine eigene Rede aus dem Juli angeguckt, nicht, weil ich sie noch einmal halten will, sondern weil ich schauen wollte, was ich damals gesagt habe und ein eigenes Controlling machen wollte.

Ich hatte angesprochen, dass vor allem zwei Dinge im BEK-Entwurf geändert werden sollten und zwar einmal zum Thema erneuerbare Energien und zum Zweiten zum Aspekt sozialverträgliche energetische Sanierung. Bei beiden Themen haben wir eindeutig geliefert. Wir haben definitiv den Vorentwurf signifikant verbessert. Was erneuerbare Energien angeht – ganz kurz –, haben wir klargemacht: Berlin soll das Potenzial, das wissenschaftlich ermittelte Potenzial von einem Viertel erneuerbarem Energieanteil in der Stromerzeugung möglichst schnell ausschöpfen. Das ist möglich. – Auch das wurde übrigens immer wieder von der Opposition bestritten, dass man in Berlin überhaupt mit erneuerbaren Energien viel erreichen kann. Das ist definitiv falsch. Mindestens ein Viertel ist hier machbar. Das soll geschehen. Als zentrales Instrument wollen wir, dass bis Ende dieses Jahres alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen sind. Dafür haben wir zum Beispiel das Stadtwerk, dafür haben wir öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, denn das ist ein Konjunkturprogramm für das Berliner Handwerk.

Der zweite Punkt betrifft den Gebäudebereich. Der ist von Herrn Buchholz schon angesprochen worden. Der ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben beim Klimaschutz einen Zielkonflikt zwischen der notwendigen energetischen Sanierung und den teilweise deshalb stattfindenden heftigen Mietsteigerungen. Deswegen haben wir hierüber noch einmal genau beraten, nachgedacht, was wir verbessern können. Wir haben eindeutig nachgebessert. Energetische Modernisierungsvorhaben müssen einen hohen ökologischen Nutzen haben, sie sollen die Warmmiete annähernd unverändert lassen und keine sozialen Härten verursachen. Das haben wir jetzt in das Gesetz geschrieben. Wir wollen dazu alle Instrumente des Landes Berlin nutzen: die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Förderprogramme. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir nicht jedem privaten Vermieter bestimmte Dinge vorschreiben können. Aber das, was wir machen können, wollen wir machen, denn nur dann bekommt der Klimaschutz die Akzeptanz, die er braucht, um zum Erfolg zu führen.

Ich will jetzt noch zum Aspekt Umsetzung etwas sagen. Wir müssen sehen, dass wir dieses Programm wirklich in die Umsetzung bringen. Drei Punkte dazu: Erstens, Bürgerbeteiligung. Was mir ganz wichtig ist: Klimaschutz ist kein staatliches Konzept, es ist kein Konzept, das nur durch Senat, Parlament und Verwaltung umgesetzt wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser müssen wir wirklich näherkommen, indem wir die Stadtgesellschaft mitnehmen. Das BEK ist schon mit breiter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden. Wir müssen jetzt auch bei der Umsetzung die Gesellschaft mitnehmen, dann werden wir es leichter haben, die Ziele zu erreichen.

Das Zweite ist das Thema Monitoring. Das ist mir auch sehr wichtig. Es ist wichtig, dass wir den Erfolg der Maßnahmen messen können, dass wir wissen, welche Maßnahmen wirken, welche Maßnahmen bringen wie viel CO₂-Reduzierung und was kostet das. Wir müssen einfach wissen, was welchen Effekt hat. Darum muss das Parlament regelmäßig informiert werden. Damit verbunden ist das Thema Priorisierung. Wir müssen aus diesem riesigen Wust an Maßnahmen, aus diesem Maßnahmenbündel die Maßnahmen herausfiltern, die wirklich den größten Effekt haben und auch kostenminimal am besten eingesetzt werden können. Das hat auch die Anhörung im Umweltausschuss ergeben. Wir brauchen zum Beispiel dringend ein Energieverbrauchskataster der öffentlichen Liegenschaften Berlins, damit wir der Vorreiterrolle der öffentlichen Hand gerecht werden.

Abschließend will ich sagen: Jetzt kann der Klimazug starten, mit dem BEK als Lok. Das nächste Ziel, die nächste Station ist das Klimaziel 2020. Es ist schwer zu erreichen. Ich kämpfe dafür, dass wir es erreichen, Sie tun nichts dafür, dass wir es erreichen. Das unterscheidet uns. – Vielen Dank!