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Reisebericht der Informationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe nach Oslo

Vom 5. bis 8. Mai war ich mit dem Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Delegationsreise in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das Programm war erfreulicherweise stark auf Energie- und Klimapolitik konzentriert, was mir als zuständigem Sprecher meiner Fraktion natürlich entgegenkam.

Oslo ist ähnlich wie Berlin eine stark wachsende Stadt mit ca. 700.000 Einwohnern. Attraktiv gelegen am ca. 120 Kilometer langen Oslofjord sind die Wege recht kurz und ziemlich schnell können die Einwohner*innen das Naherholungsgebiet Nordmarka erreichen und dort Wandern und Ski fahren. Eine weitere Parallele zu Berlin ist eine rot-rot-grüne Stadtregierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird.   

Im Jahr 2019 wurde Oslo von der EU-Kommission zur europäischen Umwelthauptstadt erklärt und dies ist der Stadt auch deutlich anzusehen. So gibt es z.B. an zahlreichen Stellen der Stadt mit Holz errichtete Gebäude zu sehen, der Oslofjord hat Badequalität und die (kommunalen) Wasserbetriebe kümmern sich nicht nur um Trinkwasserversorgung und Abwasserversorgung, sondern auch um die Renaturierung von Bächen und Flüssen.

Oslo hat sich sehr ambitionierte Klimaziele gesteckt, die sich am Ziel des Pariser Klimaabkommens, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, orientieren. Bis zum Jahr 2030 sollen in der Stadt gegenüber dem Basisjahr 2009 die CO2-Emissionen um 95% reduziert werden und damit Klimaneutralität erreicht werden. Dafür wird ein Klimabudgetansatz verwendet: Es wird errechnet, wie viele CO2-Emissionen Oslo bis 2030 noch ausstoßen darf. Ist die Reduktion zu langsam, werden weitergehende Maßnahmen beschlossen, damit das Ziel erreicht wird. Zur Umsetzung wurde ein Maßnahmenplan beschlossen, der alle Sektoren (Gebäude, Verkehr, Energie, Industrie etc.) umfasst.

Diese ambitionierten Ziele sind nur deshalb überhaupt erreichbar (und auch nicht ohne weiteres auf Berlin übertragbar), weil Norwegen einen Anteil von ca. 97% Wasserkraft an der Stromversorgung hat und viele Gebäude mit Strom geheizt werden. Die Maßnahmen konzentrieren sich daher stark auf den Verkehrssektor, der 60% aller CO2-Emissionen ausmacht, und hier vor allem auf die Elektrifizierung  des Verkehrs sowie die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs.

Elektromobilität war das zentrale Thema der Ausschussreise und wir konnten uns intensiv über die Situation in Norwegen und Oslo informieren, die tatsächlich als Erfolgsstory mit einigen Wachstumsschmerzen bezeichnet werden kann. Norwegen ist jetzt bereits führend bei der Elektromobilität. 7% aller Fahrzeuge in ganz Norwegen sind elektrisch und mit 200.000 Elektroautos gibt es sogar mehr als in Deutschland. Dazu kommen noch 100.000 Hybridfahrzeuge. In Oslo fährt sogar jedes vierte Auto elektrisch bzw. mit einem Hybridantrieb. Geradezu phantastisch ist aber die Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit: 60% aller neuen  Fahrzeige sind Elektro- bzw. Hybridautos (im März 2019 sogar 77%!). Ab 2025 sollen sogar nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor zugelassen werden, wobei dies ohne Verbote erfolgen soll.

Wie ist diese enorme Entwicklung zustande gekommen? War es die unsichtbare Hand des Marktes? Sind die Norweger*innen umweltbewusster? Nein, der Erfolg ist auf einen Mix steuer- und ordnungsrechtlicher Regeln zurückzuführen. Ganz wichtig ist die CO2-Steuer, die Autos mit Verbrennungsmotor natürlich stärker belastet und bei Elektroautos nicht anfällt. Außerdem ist der Kauf eines Elektroautos von der Mehrwertsteuer befreit. Durch diese beiden Maßnahmen sind die Kosten für ein Elektroauto ungefähr vergleichbar mit dem Kauf eines Benzin- oder Dieselautos. Dazu kommen zahlreiche konkrete Anreize. Z.B. dürfen Elektroautos im Unterschied zu anderen Autos die Busspuren benutzen (eine Maßnahme, die aufgrund des großen Erfolges möglicherweise wieder zurückgenommen wird, da sonst die Busse nicht mehr durchkommen). Dazu kommen Ausnahmen von Mautgebühren, kostenfreie Parkplätze etc. Ganz unproblematisch ist diese Entwicklung auch nicht. So gibt es mittlerweile aufgrund  des starken Wachstums doch erhebliche Wartezeiten vor den Ladestationen.

Der nächste Schritt bei der Elektrifizierung des Verkehrs bezieht sich auf die Busse. Alle 1.300 Busse in Oslo sollen – wie in Berlin - bis 2030 elektrisch fahren. Außerdem wird der für Norwegen wichtige Bereich der Schifffahrt zunehmend elektrifiziert. Am Osloer Hafen wurde eine hochmoderne elektrische Ladeinfrastruktur für Schiffe gebaut. Pläne für die Elektrifizierung des Flugverkehrs, der in Norwegen aufgrund der enormen Entfernungen eine große Rolle spielt, stecken noch in  den Kinderschuhen.

Neben der Elektromobilität setzt Oslo sehr stark auf den öffentlichen Verkehr. Es gibt klare Ziele, den Anteil des ÖPNV deutlich zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen. Dazu sollen u.a. eine Angebotsausweitung des ÖPNV, eine City-Maut sowie eine Ausweitung autofreier Zonen in der Stadt beitragen. Sehr spannend ist dabei die Berechnung, dass eine in den ÖPNV investierte Krone einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen von 4,5 Kronen erbringt.

Auf meine Initiative hin haben wir uns beim Finanzministerium noch über den norwegischen Pensionsfonds informiert. Norwegens Wirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft, ist zu einem erheblichen Anteil von der Gas- und Ölförderung abhängig. Dies relativiert natürlich die Begeisterung über die ansonsten vorbildliche Klimapolitik des Landes erheblich, auch wenn die Norweger drauf hinweisen, dass sie Öl und Gas selbst kaum verbrauchen im Land. Aus Teilen der Einnahmen des Öl-und Gasverkaufes wird ein Fonds gespeist, der auf der ganzen Welt investiert und Wohlfahrtsgewinne für das Land erbringen soll, auch vor dem Hintergrund, dass Öl und Gas endliche Ressourcen sind. Für die Anlagepolitik gibt es ethische Kriterien, die aber noch geschärft werden könnten (so sind z.B. Investitionen in Kohleunternehmen zulässig, so lange der Kohle-Anteil am Umsatz unter 30% liegt).

Abseits des offiziellen Programms haben sich dann mein Kollege Harald Gindra, unser energiepolitischer Referent Andreas Fuhs und ich am Tag der Befreiung das Widerstandsmuseum angesehen. Norwegen war ja bekanntlich von Nazi-Deutschland mit hunderttausenden von Soldaten besetzt und in diesem Museum wird sehr eindrücklich der Widerstand gegen das NS-Besatzungsregime dokumentiert. Wir haben Blumen am Denkmal für die norwegischen  Widerstandskämpfer*innen abgelegt.