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Wie geht es weiter mit dem ICC?

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag sieht vor, dass das seit 2014 leer stehende ICC wieder als Messe- und Veranstaltungsort nutzbar gemacht wird. Das ist auch dringend notwendig, da zahlreiche Großkongresse mittlerweile an  Berlin vorbei gehen.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde nun in der Sitzung vom 20. Juni 2018 Maßnahmen beschlossen, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Internationalen Congress Centrum Berlins (ICC) das weitere Vorgehen regeln. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um zwei Maßnahmen. Zum einen geht es dabei um ein Verfahren zur Vorbereitung der Schadstoffsanierung. Hierbei soll eine Machtbarkeitsstudie erstellt werden für die alleinige Durchführung einer Schadstoffsanierung, einschließlich Aussagen zu Kosten und Terminen. Des Weiteren wird es ein Interessenbekundungsverfahren geben. Im Zuge dieses Verfahrens soll untersucht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie mit welchem Konzept private Investoren Interesse an der Nutzung bzw. am Betrieb eines schadstoffsanierten ICC hätten. Folgende Prämissen müssen im Investorenangebot berücksichtigt werden:

  • Nutzung und Betrieb des Gebäudes müssen nach erfolgter Sanierung/Modernisierung für das Land Berlin zuschussfrei erfolgen;
  • die Messe Berlin GmbH wird auch zukünftig den für Kongresszwecke hergerichteten Teil des ICC als Hauptnutzer betreiben;
  • dafür ist ein wesentlicher Teil des ICC (ca. 19.000 m2 Kongressfläche brutto) als modernes Kongresszentrum mit flexibel nutzbaren Kongressflächen herzurichten, um Kongresse mit bis zu 8.000 PAX durchführen zu können;
  • die durch den Investor angestrebte Nutzung darf dem nicht entgegenstehen;
  • der attestierte Denkmalwert des ICC ist zu berücksichtigen und zu kommunizieren. Es ist sicherzustellen, dass die Denkmalwerte des ICC nicht zerstört werden.

Die LINKE konnte dabei verhindern, dass eine Übertragung des Eigentums an mögliche  Investoren bereits zugesichert wird. Für uns ist auch die Option denkbar, dass das ICC vollständig aus Mitteln des Landes Berlin saniert und auch vom Land Berlin z.B. durch die Messe GmbH betrieben wird. Wir hoffen, dass damit in den nächsten 1-2 Jahren geklärt wird, wie das ICC zukünftig als zentrales Kongresszentrum genutzt werden kann.