Bürgerrundbrief November 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

es kommt nur selten vor, dass man die Früchte der eigenen Arbeit bereits nach kurzer Zeit ernten kann. Bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2017 habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Energieschuldenberatungsstelle bei der Verbraucherzentrale Berlin eingerichtet wird. Diese gibt es nun und seit Mai 2018 läuft die Beratungsarbeit. Bei einer Anhörung der neuen Einrichtung wurden erste Ergebnisse vorgestellt. Wichtigster Punkt: Es wurden 200 Beratungen durchgeführt und in 199 (!) Fällen eine Stromsperre abgewehrt!

Auf Bundesebene hat die Große Koalition beschlossen, das Tierschutzgesetz zu ändern. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine ganze Reihe von Änderungen nötig sind, um das aktuelle Tierschutzgesetz dem Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen, aber leider wird die Gesetzesänderung der GroKo genau das Gegenteil bewirken. Denn der für Anfang 2019 geplante Stopp der betäubungslosen Ferkelkastration wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion um zwei Jahre verschoben. Das Staatsziel Tierschutz wird damit mit Füßen getreten. Es ist nach der Glyphosatentscheidung leider nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Bundesregierung unter dem Einfluss der Landwirtinnen und Landwirten steht. Am kommenden Sonntag (25. November 2018) findet um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Demo gegen dieses skrupellose Vorgehen der GroKo statt.

Aber es freut mich, dass wir zumindest auf Landesebene im Bereich Tierschutz Fortschritte machen. Unter der Rubrik „Aus dem Plenum“ gibt es diesbezüglich mehr Informationen zu unseren Anträgen „Tierversuche reduzieren“. Des Weiteren finden sich in dieser Rubrik Beiträge zum Thema Teufelsberg und ein befremdlicher Antrag der AfD zur Volksbefragung. Zudem gibt es einen Hinweis zum Veranstaltungsbericht „Wie geht es weiter mit dem ICC?“, Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie viele interessante Termine. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen

Ihr/ Euer 

Aus dem Plenum

• Es freut mich, dass wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern zwei wichtige Anträge zum Thema Tierversuche auf dem Weg gebracht haben. Diesbezüglich haben wir im Plenum zu den Anträgen beraten. Meinen Beitrag dazu findet sich hier. Die beiden Anträge verlinke ich hier unter Tierversuche reduzieren I und Tierversuche reduzieren II.
• Ebenfalls im Plenum wurde ein AfD-Antrag zur „Volksbefragung zur Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertages im Bundesland Berlin ermöglichen“ besprochen. Der Antrag verdeutlicht wie wenig die AfD von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung versteht. Meinen Beitrag dazu findet sich hier.
• Nachdem wir im letzten Bürgerrundbrief ausführlich die Lage des Teufelsbergs erläutert haben, war dieser auch Thema im Plenum. Leider war der dazugehörige Antrag der CDU lächerlich, da sie doch tatsächlich in einem Naturschutzgebiet sowas wie einen Sportfreizeitpark errichten wollen. Hier findet sich der Antrag und hier mein Redebeitrag im Plenum zu diesem absurden Vorschlag. An dieser Stelle möchten wir gerne darauf hinweisen, dass der Teufelsberg jetzt offiziell unter Denkmalschutz steht. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Veranstaltungsbericht ICC

Auch wenn seit dem schon etwas Zeit vergangen ist, möchte ich es mir nicht nehmen lassen Sie/Euch über unsere letzte Veranstaltung im Stadtbüro zu informieren. Es war wirklich eine sehr interessante und informative Veranstaltung, in der wir gemeinsam mit Herrn Staatsekretär Henner Bunde die Möglichkeiten für die Zukunft des ICCs erörtert haben. Zu dem Veranstaltungsbericht geht es hier.

Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt näher

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. Oktober die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher. Hier geht es zur Pressemeldung. 

Nachgefragt.

Wie beim letzten Bürgerrundbrief schon erwähnt, habe ich zuletzt eine ganze Reihe von Informationen zur Nutzung der Solarenergie in Berlin abgefragt. Alle vier Anfragen zu dem Thema finden sich hier. In einem taz-Interview äußere ich mich ausführlich zu dem Ergebnis der Anfragen. In den nächsten Tagen werden unter dem gleichen Link auch meine Anfragen zu dem Thema „Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude“ und eine Anfrage zur „Arbeit der Tierversuchskommission im Jahr 2017“ einzusehen sein.

Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf

• Klare Kante für die Mieter*innen in der Siedlung Westend! Das Bezirksamt versuchte einen zahlreiche Lücken aufweisenden Vertrag über den Abriss und Neubau von Wohnungen in der Siedlung Westend mit der Deutsche Wohnen zu unterzeichnen – zum Nachteil der dort lebenden Mieter*innen. Auf den Druck unserer BVV-Fraktion hin finden nun doch Nachverhandlungen statt – zum Glück konnten wir SPD und Grüne endlich von unseren Forderungen für mehr Mieter*innenschutz überzeugen und hoffen, diese in einem Antrag Mitte November zu beschließen.
• Spekulativen Leerstand im Bezirk beenden! Unsere BVV-Fraktion will spekulativen Leerstand im Bezirk durch konsequentere Anwendung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes wieder regulären Wohnzwecken zuführen und beantragte in der BVV am 15.11.2018 deshalb, im Wohnungsamt eine Task-Force „Rückführung von Wohnraum“ einzuführen, die insbesondere die Anwendung des Treuhänder-Modells zur Anwendung bringen soll.

Termine

• Tempomachen beim Kohleausstieg! Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der KohleKommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Samstag, 1. Dezember 2018, um 12 Uhr am Kanzleramt in Berlin!
• Weihnachten rückt näher, und dieses Jahr gibt es in der "VeggieHauptstadt" Berlin eine Premiere: Auf dem Winterfeldtplatz (im Herzen Schönebergs) findet an allen 4 Advents-Sonntagen ein veganer Weihnachtsmarkt statt. Wer die Vielfalt und Lebenslust selbst erleben will, hat an allen 4 Terminen die Möglichkeit, den veganen Weihnachtsmarkt zu besuchen:
  Sonntag, 2.12. (1218 Uhr)
  Sonntag, 9.12. (1118 Uhr)
  Sonntag, 16.12. (1118 Uhr)
  Sonntag, 23.12. (1118 Uhr)
• Und da wir schon beim Weihnachtsthema sind, möchte ich natürlich auch auf das Weihnachtsfest der Tiere im Tierheim Berlin aufmerksam machen. Das findet dieses Jahr am Sonntag, den 9. Dezember 2018 von 11.00 bis 16 Uhr auf dem Tierheimgelände statt (Hausvaterweg 29, 13507 Berlin).
• Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 findet das zweite Treffen der neu gegründeten AG Tierschutz der LINKEN statt. Wir treffen uns um 19 Uhr in der Geschäftstelle der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf (Behaimstraße 17, 10585 Berlin). Wir freuen uns, wenn wir weitere Interessenten für dieses Thema gewinnen können.
• Und am Samstag, den 15. Dezember 2019 findet eine weitere Veranstaltung in der Geschäftsstelle (Behaimstraße 17, 10585 Berlin) statt. Bei dieser Veranstaltung geht es um den umstrittenen Weihnachtszirkus Voyage, der auf einer zum Olympiastadion gehörenden Fläche gastiert. Anlässlich der Premiere des Zirkus am 14.12.2018 findet ein Vortrag inklusive Fragestunde von Peter Hübner, Animals United e.V., von 10:00 bis 12:00 Uhr statt.