Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Zukunft des Internationalen Kongresszentrums - Ein Veranstaltungsbericht

Zu unserer Veranstaltung „Wie geht es weiter mit dem ICC?“ diskutierten wir zusammen mit Henner Bunde (Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe) und der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik der LINKEN Berlin über den Umgang mit dem seit 2014 geschlossenen ICC.

Zu Beginn gab Herr Bunde einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Dabei standen zwei zentrale Themen im Vordergrund. Zum einen die Machbarkeitsstudie zur Schadstoffsanierung und zum anderen ein Interessenbekundungsverfahren, bei dem geprüft wird, ob private Investoren bei der Sanierung und dem anschließen Betrieb des ICC beteiligt werden. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollen bisherige Studien und Gutachten geprüft werden, um den tatsächlichen Aufwand für die Schadstoffsanierung einschätzen zu können. Die Machbarkeitsstudie hat insofern Priorität, als das eine Sanierung auf jeden Fall durchgeführt werden muss, egal ob ein privater Investor gefunden wird oder ob das Land Berlin eigenständig die Sanierung durchführt. Selbst bei einem Abriss, der im Übrigen auch erhebliche Kosten verursachen würde, müssen die Schadstoffe entsorgt werden. Darin bestand auch an dem Abend weitestgehend Konsens.

Kritischer hingegen wurde das Interessenbekundungsverfahren gesehen. Die LAG Wirtschaft, vertreten durch Philine Edbauer und Hannes Volkmann, kritisierte das gesamte Verfahren, da sie einen Verkauf des ICC sowie eine teilweise Nutzung als Shopping-Center befürchten. Henner Bunde verteidigte das Verfahren mit der Begründung, dass die damit verbundenen Kosten (ca. 450-500 Mio. Euro für die Sanierung und ca. 10-15 Mio. jährlich für die laufenden Kosten) für das Land allein evtl. zu hoch sein könnten. Allerdings gibt es keine Vorfestlegung auf die Beteiligung von Investoren.

Das Interessenbekundungsverfahren wird laut Herrn Bunde voraussichtlich im März/April 2019 abgeschlossen sein; bis dahin soll auch die Machbarkeitsstudie vorliegen. Sollten sich bis dahin keine ernsthaften Interessenten gemeldet haben, blieben für die Zukunft drei Varianten. Variante 1 wäre das ICC abzureißen, was alle Anwesenden ablehnten und auch dem Koalitionsvertrag widersprechen würde. Variante 2 wäre den Status Quo zu erhalten, was ebenfalls ein unzufriedener Zustand wäre und ebenfalls laut Koalitionsvertrag nicht gewünscht ist. Die dritte und letzte Variante wäre die Sanierung und der Betrieb durch das Land Berlin.

Ich habe an dem Abend deutlich meine Präferenz für die dritte Variante geäußert. Schließlich wurde das ICC vom Land gebaut und betrieben und ein Kongresszentrum gehört zur notwendigen wirtschaftlichen Infrastruktur einer Metropole wie Berlin. Mit PPP-Modellen gibt es schlechte Erfahrungen und es wäre zu erwarten, dass das Land einem Investor erhebliche Sicherheiten einräumen müsste, da ein Kongresszentrum betriebswirtschaftlich kaum rentabel zu betreiben ist.

Insgesamt war es ein sehr spannender, interessanter und informativer Abend. Wir werden das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen und ausgiebig darüber informieren.

Linke Einwanderungspolitik – aber wie?

Am letzten Dienstag (03. Juli 2018) hatten wir eine sehr spannende und interessante Veranstaltung, bei der wir die Themen Einwanderung und Asyl/Flucht getrennt voneinander betrachtet haben. Für diese Themen haben wir Lena Kreck (Mitverfasserin an der "Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung") und Roman Veressow (Mitverfasser vom „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden LINKEN Einwanderungspolitik“) eingeladen.

Beim Thema Asyl/flucht gab es große Übereinstimmung. Das Asylrecht muss  durch die Abschaffung der sicheren Herkunftsstaaten sowie der sicheren Drittstaaten wieder hergestellt und auch in Bezug auf die Anerkennungsgründe erweitert werden. Insbesondere müssen diskriminierendeRegelungen im Asylverfahren abgeschafft werden und darüber soll die (proaktive) Aufnahme von Geflüchteten in Form von Kontingenten erfolgen.

Das Thema Einwanderung war an diesem Abend deutlich kontroverser. Während Lena Kreck auch hier die Position von „offenen Grenzen“ vertritt, befürchtet Roman Veressow bei einer unbegrenzten Einwanderung negative Auswirkungen auf die hiesige Arbeiterklasse z.B.  durch Druck auf die Löhne.

Die intensive Diskussion an dem Abend zeigte erneut, dass sich die LINKE weiterhin  mit diesem Thema beschäftigen muss.


Kontakt

Stadtbüro Dr. Michael Efler

Behaimstraße 17

10585 Berlin

Telefon: 030-20654727

Mail: stadtbuero@michael-efler.de

 

Öffnungszeiten

Dienstag und Donnerstag
14.00 -18.00 Uhr