Bürgerrundbrief Februar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

in zwei Wochen ist es schon so weit, dann können wir den 8. März als Feiertag verbringen. Dieser von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossene Feiertag soll uns daran erinnern, dass Fortschritte in der Emanzipation von Frauen für die Demokratie unabdingbar sind. Heute und zukünftig gilt es, Errungenschaften zu beschützen und frauenpolitische Forderungen so schnell wie möglich umzusetzen.

Gerne möchte ich in diesem Newsletter insbesondere auf die Veranstaltung „Energiearmut“ am 4. März um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus hinweisen. Weitere Informationen, auch über die interessanten und hochrangigen Gäste finden sich weiter unten. Lesen Sie auch welcher interessante Gesetzesentwurf gestern von der FDP ins Plenum eingebracht wurde, dass sich Berlin voraussichtlich dem Netzwerk Bio-Städte anschließen wird und wie mein STADTGespräch mit Klaus Lederer war. Selbstverständlich gibt es unter meiner Rubrik „Nachgefragt“ auch wieder sehr interessante Erkenntnisse im Bereich Tierschutz.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen viel Spaß beim Lesen und einen schönen Frauentag.

Ihr/ Euer 

Berliner Energie und Klimaprogramm (BEK) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Montag, den 18. Februar 2019 stand als Besprechungspunkt der Umsetzungsstand des BEK´s sowie mögliche Monitoring-Programme des BEK´s auf der Tagesordnung. Der Umsetzungsstand lässt noch sehr zu wünschen übrig, insbesondere auch deshalb, weil im Haushaltsjahr 2018 nur 5% der bereitgestellten Haushaltsmittel abgerufen wurden. Hier ist sicherlich noch Luft nach oben. Auch lag der Monitoring-Bericht des Senates, der eigentlich zum 31.1.2019 hätte fertiggestellt sein müssen, noch nicht vor. Ansonsten konzentrierte sich die Anhörung sehr stark auf die Potenziale der Solarenergie für Berlin sowie auf die Einführung einer sog. Energiewendedatenbank.

Transparenzgesetz

Es hat mich gefreut, dass die FDP auf dem gestrigen Plenum den Entwurf eines Transparenzgesetzes eingebracht hat. Da ich mich schon lange – auch schon vor meinem Mandat - mit dem Thema beschäftige, freue ich mich das Gesetz in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten. Mehr Transparenz ist ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit, für die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Rot-rot-grün will das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Meine Rede zu dem Thema im Abgeordnetenhaus wird in Kürze hier zu sehen sein. Aber den Antrag und den Gesetzesentwurf der FDP sind bereits hier zu sehen.

Netzwerk Bio-Städte

Obwohl unser Antrag erst im gestrigen Plenum eingebracht wurde, gab es vorab am Mittwoch (20.02.29) im Ausschuss für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Aussprache und Abstimmung. In diesem Antrag fordern wir dem deutschlandweiten Netzwerk Bio-Städte beizutreten, die unter anderem das Ziel verfolgen, den Anteil des Bio-Essens in öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen. Hier geht es direkt zum Antrag.

Fachgespräch Energiearmut

Mit dem Titel „Strom- und Gassperren verhindern“ findet am Montag, den 4. März 2019 um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch mit interessanten Gästen statt. Die Linksfraktion Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern. Darüber diskutieren wir an diesem Abend gemeinsam mit Elke Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales), Dorothee Elss (Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin e.V.), Alexander Jung (Generalbevollmächtigter der Vattenfall GmbH für Berlin), Eric Häublein (Berliner Energietisch) und mir. Weitere Informationen zu der Veranstaltung findet sich hier. Anmeldungen bitte an fuhs@linksfraktion-berlin.de.

Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus

Es hat mich gefreut am Montag, den 18. Februar, eine Gruppe von interessierten Menschen bei mir im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. Bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde erzählte ich von meiner Arbeit und meinen Aufgaben als Abgeordneter. Danach gab es eine interessante Führung durch das historische Gebäude. Im Anschluss an die Führung hatten alle die Möglichkeit am Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stand die Besprechung des BEK (siehe auf in diesem NL: BEK im Ausschuss). Es gibt auch einen Pressebericht des Besuchs, der über meine Gäste und mich berichtet. Zum Artikel geht es hier.

Nachgefragt.

Es gab wieder eine ganze Reihe von Anfragen im Bereich Tierschutz von mir. Erfreulich war unter anderem, dass es bis auf zwei Ausnahmen an zwei Tagen keine Ponykarussells auf Berliner Weihnachtsmärkten gegeben hat. Besorglich hingegen ist die Kontrolle von korrekten Textilkennzeichnungen, oftmals sind daher Echtpelzprodukte nicht als solche erkennbar bzw. gekennzeichnet. Weitere Anfragen, wie zum Beispiel zur Gefährlichkeit von Wildtieren in Zirkussen, finden sich hier.

Veranstaltungsbericht STADTGespräch

Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen zu meiner Veranstaltung „STADTGespräch“ am 31. Januar gekommen sind. Sicherlich hatte das auch mit meinem Gast, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer zu tun. Ein kleiner Bericht von der Veranstaltung findet sich hier.

Anhörung zu Tierversuchen

Am Montag, den 4. März 2019 um 12.30 Uhr findet im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Anhörung zum Thema Tierversuche statt. In diesem Zusammenhang werden auch die von uns eingebrachten Anträge zu Tierversuchen besprochen und abgestimmt. Ich freue mich darauf, dass sich die Rot-Rot-Grüne Koalition dem Thema annimmt und Alternativen stärker fördern möchte. Die beiden Anträge können hier und hier eingesehen werden.

Petition und Ausschreibung Förderpreis

Gerne möchte ich auf folgende Petition aufmerksam machen „JA zur Grünfläche am ‚WestkreuzGarten + unter Erhalt der Bürgergärten - ohne Betonklötze!“. Die Petition setzt sich dafür ein, dass die vom einem Investor erworbene Fläche nicht bebaut werden soll und die Kleingärten erhalten bleiben. Hier geht es zur Petition.

Zudem freut es mich, dass die Organisation Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine Förderpreis für hervorragende innovative wissenschaftliche Arbeiten verleihen möchte, die sich mit Hilfe von tierversuchsfreien humanbasierten Methoden der Erforschung und Therapie menschlicher Erkrankungen beschäftigen und einen wesentlichen Beitrag für den medizinischen Fortschritt leisten. Hier geht es zur Ausschreibung.