Bürgerrundbrief Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Wochenende sind Europawahlen und die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Wahl. Auch in diesem Newsletter findet dieses Thema erneut eine große Bedeutung. Zum einen berichte ich über den Beschluss „Globalen Klimakollaps verhindern – Mehr Klimaschutz wagen!“ des Landesparteitages der LINKEN Berlin, den ich initiiert habe. Und des Weiteren finden sich hier Informationen zu einer Veranstaltung von mir, die sich mit den derzeitigen Protestbewegungen und den Forderungen auseinandersetzt. Es freut mich, dass ich hierzu Vertreter*innen von Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future begrüßen darf.

Zudem berichte ich von meinem letzten Kieztag, sowie einem beschlossenen Antrag zur Reduzierung von Tierversuchen und einem eingebrachten Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut. Ernüchternde Informationen zur Bearbeitungszeit von Volksbegehren hat eine Anfrage von mir ans Licht gebracht und ich möchte erneut auf einige interessante Petitionen und Volksbegehren aufmerksam machen.

Und wer am Sonntag nach dem Wahlgang noch ein bisschen an die frische Luft möchte, den möchte ich ganz herzlich „Langer Tag der Stadtnatur“ empfehlen. Hier findet jeder Veranstaltungen in der Nähe. Ich selber bin auf dem Teufelsberg unterwegs, allerdings ist diese Führung leider schon ausgebucht.

Bitte gehen Sie zur Wahl und stärken unsere Demokratie und die europäische Zusammenarbeit!

In diesem Sinne wünsche ich allen ein schönes Wochenende

Ihr/Euer

Kieztag

An meinem letzten Kieztag habe ich das Projekt GoWest, Quartiersentwicklung in Berlin-Schmargendorf auf dem ehemaligen Gelände der Reemtsma-Tabakfabrik besucht. Wer Näheres zum Projekt erfahren möchte, kann meinen kleinen Bericht von dem Besuch hier nachlesen.

STADTGespräch – Wie radikal muss Klimaschutz sein?

Am Mittwoch, den 12 Juni findet mein nächstes STADTGespräch statt. Ich freue mich Vertreter*innen von drei Bewegungen/Initiativen begrüßen zu dürfen, die sich intensiv mit dem Klimaschutz auseinandersetzen. Gemeinsam mit Christiane Wolke (Aktivistin, Ende Gelände), Friederike Schmitz (Aktivistin, Extinction Rebellion) und Clara Marisa Mayer und Luis von Randow (beide Fridays for Future) möchte ich das Thema Klimaschutz vertiefen. Was muss jetzt geschehen, um die Klimakrise zu verhindern? Sollte ein Klimanotstand ausgerufen werden? Sind Klimaschutz und Kapitalismus kompatibel? Braucht es auch Veränderungen im politischen System, um ambitionierten Klimaschutz durchzusetzen? Ist das Land Berlin auf dem richtigen Weg, seine Klimaschutzziele zu erreichen?

Zeit: 12. Juni 2019, 18:30 Uhr

Ort: Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden sich hier.

Beschluss des Landesparteitages – Globalen Klimakollaps verhindern!

Es hat mich sehr gefreut, dass DIE LINKE Berlin auf ihrem letzten Parteitag den von mir initiierten Antrag „Globalen Klimakollaps verhindern – Mehr Klimaschutz wagen!“ verabschiedet hat. In dem Antrag stehen zahlreiche konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass das Land Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird. U.a. wird eine gesetzliche Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und größeren Sanierungen gefordert. Der ganze Antrag ist hier einzusehen.

Nachgefragt.

Sehr schockiert war ich über die Antworten meiner Anfrage zur Prüfung von Volksbegehren durch den Senat. Sowohl die Bearbeitung von Anträgen auf Kostenschätzung also auch die Bearbeitung der Zulässigkeitsprüfung von Volksbegehren haben erschreckend lange Bearbeitungszeiten. Ein Beispiel ist die Initiative für ein werbefreies Berlin. Im August 2017 wurden 32.000 gültige Unterschriften eingereicht und erst im Januar 2018 wurde die amtliche Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt. Das ist zwar ein extremes Beispiel meiner Anfrage, aber auch den anderen Volksbegehren ging es nicht wesentlich besser. Zu der gesamten Anfrage geht es hier und hier geht es zu einem sehr interessanten Bericht des Tagesspiegels über die Anfrage.

Außerdem habe ich eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie oft der Senat von seinem Eingriffsrecht gegenüber bezirklichen Zuständigkeiten Gebrauch gemacht hat. Zu der Anfrage geht es hier.

Aus dem Plenum

Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23.5. wurden die beiden Anträge Tierversuche reduzieren I und II beschlossen. In meiner Rede, die hier zu sehen ist, habe ich erneut die Bedeutung der Förderung der Alternativmethoden betont, mich aber auch für ein Verbot von Tierversuchen mit Menschenaffen ausgesprochen. Zum Beispiel ließen sich bereits 70% der Tierversuche in der Medikamentenforschung mit dem Multiorgan-Chip von TissUse ersetzen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt wurde, wurde aus Zeitgründen vertagt. Der Antrag wird aber noch vor der Sommerpause im Juni im Plenum behandelt werden. Zu dem Antrag geht es hier.

Volksbegehren und Petitionen

Ich hatte in meinem letzten Rundbrief ja bereits auf das Volksbegehren Transparenzgesetz hingewiesen. Bald beginnt die Sammlung der Unterschriften und wer sich aktiv daran beteiligen möchte, findet hier weitere Informationen dazu.

Die meisten dürften sicherlich schon von dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ über die Presse oder andere Kanäle erfahren haben. Dennoch möchte auch ich noch einmal explizit darauf aufmerksam machen und natürlich dafür werben. Denn der Mietenwahnsinn in dieser Stadt zwingt leider zu schärferen Maßnahmen. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Eine weitere unterstützenswerte Petition ist von PowerShift „#PlatzFairTeilen“. Dabei geht es um eine gerechte Verteilung des öffentlichen Straßenraums. Öffentliche Räume sollen wieder zu Orten des Spielens, Begegnens und Erholens werden können und nicht dem Individualverkehr Vorrang gewähren. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Neue Aufgabe

Innerhalb unserer Fraktion übernehme ich nun als neues Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung eine weitere Aufgabe. Insbesondere in den Bereichen Bürgerrechte und Demokratie gibt es eine Reihe von wichtigen Projekten, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdof

Cornelsenweg-Wiese: Keine gemeinsame Lösung - Wiese bleibt erhalten, leider keine Sozialwohnungen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16. Mai die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese knapp abgelehnt. Zwei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich bei der Abstimmung, zwei lehnten den Plan ab. Hier geht es zur Pressemitteilung der Linksfraktion aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk plant trotz des Abstimmungsergebnisses in der BVV an der Bebauung der Wiese festzuhalten (bezirkliche Pressemitteilung).

Mieter*innen im Bezirk werden über ihre Rechte aufgeklärt und gestärkt

In der Sitzung am 16. Mai hat die BVV den Antrag der Linksfraktion beschlossen, Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufzuklären: Mietzuschüsse in Sozialwohnungen, Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein, um sich gegen Mietenwahnsinn zu wehren, Wohngeld, WBS und bezirkliche Mieter*innenberatung. Damit ist ein Schritt hin zu einer besseren Information der Mieter*innen getan, die nach wie vor von Mietenwahnsinn und Verdrängung betroffen sind.