Bürgerrundbrief Dezember 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und wir haben eine Weltklimakonferenz 2018 in Katowice mit Licht und Schatten erlebt. Insbesondere nach diesem heißen Sommer und den Extremwetterereignissen in diesem Jahr muss allen klar sein, welch schweren Folgen es zukünftig für uns haben wird, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Zwar wurde das auch auf der Konferenz von den meisten Teilnehmenden betont und erstmals wurde ein „Regelbuch“ beschlossen. Klare, radikale und sanktionierbare Handlungspflichten gibt es aber nach wie vor nicht. Und den Klimawandelleugnern lässt sich mit dem Berliner Künstler Mark-Uwe Kling begegnen: "Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schon ärgern."

Es freut mich, in diesem Newsletter auch auf den Nachtragshaushalt für 2018 und 2019 zu verweisen, den wir letzte Woche im Plenum beschlossen haben. Die LINKE als treibende Kraft dieses Prozesses hat damit viele Investitionen ermöglicht und den für Schuldentilgung eigeplanten Betrag deutlich gesenkt. Des Weiteren gibt es interessante Berichte und Informationen zu den Themen Weihnachtscircus und Terraristikbörse Berlin. Lesen Sie auch, wie wir mit einem Antrag ein Förderprogramm beschlossen haben, um den Austausch von Ölheizungen zu ermöglichen. Und dann lade ich Sie/Euch noch ganz herzlich zu meinem nächsten STADTGespräch mit Klaus Lederer und einem anschließenden Neujahrsempfang ein.

Bis zum nächsten Jahr, wünschen mein Team und ich Ihnen/Euch allen ein paar besinnliche Tage und einen guten Start in das neue Jahr.

Ihr/ Euer 

Nachtragshaushalt für 2018 und 2019

Die Steuereinnahmen Berlins sprudeln und für das Jahr 2018 wird ein Haushaltsüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet. Die Linksfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass für 2018 und 2019 ein Nachtragshaushalt beschlossen und Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden. Für was das Geld ausgegeben wird, sowie weitere wichtige Informationen zu dem Thema findet sich hier.

Ölheizungen ersetzen

Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat bereits in der letzten Wahlperiode den Austausch von Ölheizungen empfohlen. Der CO₂-Ausstoß der ca. 70.000 Ölheizungen ist erheblich. Daher haben wir im letzten Plenum einen von mir initiierten Antrag beschlossen, in dem ein freiwilliger Ersatz durch klimafreundliche Heizungsanlagen angestrebt wird. Im Mittelpunkt dafür steht ein Förderprogramm. Dabei geht es um umfassende Energieberatung, Anreize für die Installation von Heizungsanlagen auf Grundlage erneuerbarer Energien und die Vermeidung sozialer Härten. Hier geht es zu dem Antrag.

Die LINKE Berlin ist Kohleausstiegspartei

Als Sprecher für Energie und Klimaschutz hat es mich sehr gefreut, dass wir auf unserm Landesparteitag einen Antrag beschlossen haben, in dem sich DIE LINKE Berlin für einen sofort beginnenden, sozialverträglichen Kohleausstieg einsetzt, der spätestens bis 2030 – 2035 abgeschlossen sein soll. Zu dem vom Bezirksverband Neukölln der LINKEN Berlin initiierten Antrag geht es hier.

Weihnachtscircus Voyage

Am Samstagvormittag, den 15. Dezember 2018 hatten wir Peter Hübner von Animals United e.V. in der Geschäftsstelle der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf bei uns zu Gast. Gemeinsam mit Sascha Tressel hielt Peter Hübner einen Vortrag über den Weihnachtscircus Voyage, der seit mehreren Jahren am Olympiastadtion gastiert und Wildtiere mit sich führt. 2017 begleiteten die beiden den Circus Voyage über mehrere Stationen und dokumentierten Verstöße.

Der sehr ausführliche und interessante Vortrag wurde aufgenommen und kann hier eingesehen werden. Ich werde versuchen, dass wir für unser Ziel im Koalitionsvertrag, wonach Zirkusse mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen mehr in Anspruch nehmen können, eine rechtliche Grundlage schaffen.

Terraristikbörse Berlin – Tierquälerei bei exotischen Tieren

Gemeinsam mit meinem für Tierschutz zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Dirk Schäuble und einem Experten aus dem Tierheim Berlin Herrn Roger Roschpler, wollte ich mir persönlich einen Eindruck über die Zustände auf einer „Exotenbörse“ verschaffen. Hier geht es zu einem ausführlichen Bericht.

Ferkelkastration

Bereits im letzten Newsletter haben wir darauf aufmerksam macht, dass die Bundesregierung das Tierschutzgesetz ändert und damit aber den Tierschutz nicht stärkt. Ganz im Gegenteil, die Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass die schmerzhafte betäubungslose Ferkelkastration um zwei weitere Jahre erlaubt bleibt. Inzwischen sind wir auch auf Landesebene aktiv geworden und haben diesbezüglich einen Antrag im Plenum beschlossen. Hier geht es zu dem Antrag. Und wer wissen möchte wie die Demo verlief, auf die wir diesbezüglich ebenfalls im letzten Newsletter hingewiesen haben, findet hier weitere Informationen. Leider hat aber alles nichts geholfen, da im Bundesrat lediglich die Bundesländer Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Berlin für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt haben.

STADTGespräch mit Klaus Lederer und Neujahrsempfang

Beim meinem nächsten STADTGespräch am Donnerstag, den 31. Januar 2019 wird Kultursenator Klaus Lederer zu Gast sein. Das STADTGespräch findet in der WILMA 163 (Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.) statt, Wilmersdorfer Straße 163, 10585 Berlin. Im Anschluss möchte ich Sie/Euch zu einem kleinen Neujahrsempfang einladen. Dieser findet fußläufig (1 min.) bei mir im Stadtbüro statt, Behaimstraße 17, 10585 Berlin. Weitere Informationen, auch zu der Anmeldung, finden sich hier.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Schluss mit Plastikmüll und keine Laubbläser im öffentlichen Straßenraum

Die Linksfraktion der BVV fordert das Bezirksamt auf, für Aufträge an externe Dienstleister*innen sowie jede durch die Verwaltung zu genehmigende Form des Verkaufs und Angebots von Speisen und/oder Getränken (bspw. auf Veranstaltungen, auf Wochenmärkten etc.) die Auflage zu erteilen, keinerlei Einweg-Plastikgeschirr sowie Einwegflaschen mit Pfand für den Verzehr zu erlauben.

Zudem fordert die Linksfraktion dass das Bezirksamt den Einsatz von Laubbläsern durch beauftragte Firmen entweder gänzlich untersagt, oder alternativ den Einsatz nachweislich weniger geräuschintensiver Laubbläser mit Akkubetrieb bei der Vergabe von Aufträgen vorschreibt.

Demo „Wir haben es satt“

Erneut zur „Grünen Woche“ am 19. Januar, 12 Uhr gehen viele Parteien und NGO´s auf die Straße, um gegen die Ausbeutung und Misswirtschaft unserer Landwirtschaft zu demonstrieren. In Brüssel wird derzeit wieder der mit etwa 40% größte Posten der Europäischen Union „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“ verhandelt. Und erneut ist zu befürchten, dass ökologische und nachhaltige Kriterien für die Vergabe keine Rolle spielen. Dagegen möchte ich gemeinsam mit vielen anderen tausend Menschen aufmerksam machen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden sich hier.