Bürger:innenrundbrief Juni 2021
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Liebe Freund:innen, sehr geehrte Damen und Herren,
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kurz vor dem Ende der Legislatur stehen noch einige wichtige Gesetze an, für die ich mich eingesetzt habe und die mir sehr wichtig sind. Dazu gehören unter anderem das Lobbyregister, das Energiewendegesetz und das Solargesetz. Ich hatte ja schon darüber berichtet, als die jeweiligen Gesetzentwürfe ins Plenum eingebracht wurden. Nun gab oder gibt es noch intensive Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Solargesetz und auch das Lobbyregister bei dem letzten Plenum vor der Sommerpause (17. Juni 2021) beschließen werden. Ich werde natürlich hier an dieser Stelle davon berichten.
Aber es gibt auch die kleinen unbemerkten Fortschritte wie zum Beispiel die Katzenschutzverordnung. Da es eine Verordnung ist, muss diese nicht im Abgeordnetenhaus behandelt werden, sondern kann direkt vom Senat beschlossen werden. Allerdings habe ich, seit wir die Verordnung in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, mich immer wieder mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammengesetzt bzw. mich ständig nach den Fortschritten erkundigt. Mehr dazu hier im Newsletter.
Ein weiterer Meilenstein über den ich mich sehr freue ist uns vorletzte Woche gelungen und zwar die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft „Klimagerechtigkeit“. Auch dazu mehr hier im Newsletter.
Gerne möchte ich auf meine nächste Veranstaltung hinweisen und passend zu einem bundesweiten Aktionstag am letzten Wochenende, bei dem ich parlamentarischer Beobachter war, geht es um die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. In Berlin dreht sich dabei alles um den Aus- und Umbau der A100. Alle Informationen zu meiner Veranstaltung und zum bundesweiten Aktionstag findet Ihr gleich im Anschluss.
Des Weiteren findet Ihr Informationen zur Gründung eines Klima-Bürger:innenrates, Antworten zu meinen Schriftlichen Anfragen wie z.B. „Überschusstiere bei Tierversuchen und alle Informationen zu weiteren Terminen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch/Ihnen
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STADTGespräch „A100 in Ost und West – kein Ende des Autowahnsinns?“
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Sowohl im Osten als auch im Westen wird derzeit über die Bundesautobahn 100 oder auch kurz A100 diskutiert. Die Autobahn, die ursprünglich als Ringautobahn konzipiert worden ist, erfährt derzeit große Veränderungen. Am Dreieck Funkturm steht ein Umbau bevor. Am anderen Ende befindet sich derzeit der 16. Bauabschnitt im Bau und ein weiterer 17. Bauabschnitt ist bereits geplant. Gerade diese Projekte treffen auf immer heftiger werdenden Widerstand aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Das möchte ich gemeinsam mit meinen Gästen und Euch diskutieren. Wer meine Gäste sind, weitere Informationen, sowie die Zugangsdaten zur der Veranstaltung findet ihr auf meiner Homepage.
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Protest- und Blockadeaktion gegen die A100
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Passend zu meiner Veranstaltung fand am letzten Samstag erneut eine Protestaktion gegen den Ausbau der A100 statt. Dabei handelt es sich um einen bundesweiten Aktionstag für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Viele Bürger-Initiativen, Klima-Gruppen und NGOs beteiligten sich mit Fahrraddemos, Kundgebungen und Protest-Aktionen gegen Autobahn- und Fernstraßenneubau im ganzen Land. Ich selber war als parlamentarischer Beobachter im Neuköllner Abschnitt der A100-Baustelle vor Ort. Bereits am kommenden Mittwoch (09.06.21) organisiert meine Kollegin Katalin Gennburg eine weitere Veranstaltung zu dem Thema. Alle Informationen dazu finden sich hier.
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Gründung der LAG Klimagerechtigkeit
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Seit vorletztem Freitag (28.05.21) hat DIE LINKE. Berlin eine Landesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit. Es war höchste Zeit, dass wir uns als Aktive auf der Berliner Ebene besser vernetzen und linke Klimapolitik in unserem Landesverband stärker aufstellen. Damit die Forderung "System Change not Climate Change!" mit Leben gefüllt wird und wir gemeinsam den Druck für dringend notwendige Veränderungen erhöhen können. Protest auf der Straße, Mehrheiten und konkrete Alternativen für einen sozial-ökologischen Umbau in den Bezirken und im Abgeordnetenhaus. Auf meiner Facebook-Seite findet Ihr ein tolles Bild von unserem Gründungsteam letzten Freitag. Wer Interesse hat und mitmachen will, kann sich gerne direkt bei mir melden!
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Katzenschutzverordnung für Berlin
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Nachdem ich immer wieder bei der zuständigen Senatsverwaltung nachgehakt habe, ist nun endlich die Katzenschutzverordnung vom Senat beschlossen worden und somit ein erneuter Meilenstein erreicht, den wir im Bereich Tierschutz im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit soll das Leid der bis zu 10.000 Straßenkatzen in Berlin verringert werden. Mit der Verpflichtung zur Kastration bzw. Sterilisation von privat gehaltenen Freigänger-Katzen sollen die Fortpflanzungsketten der freilebenden Katzen unterbunden werden. Nachdem bereits im Hundegesetz eine Chip- und Registrierungspflicht geregelt ist, wurde es Zeit dass die Katzen nachziehen. Das erleichtert die Zuordnung von gefunden Katzen, die somit wieder schneller Ihren Besitzer:innen übergeben werden können. Die offizielle Pressemeldung der Senatsverwaltung findet sich hier.
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Berlin bekommt einen Klima-Bürger:innenrat
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Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die rot-rot-grüne Koalition die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates unterstützt. Dieser soll Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln. Mit dem Klima-Bürger:innenrat wird ein demokratisches Verfahren festgelegt, mit dem sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorgelegt werden sollen. Es ist wichtig, dass der Senat jetzt schnell in die Umsetzung kommt, damit der Bürger:innenrat möglichst noch in diesem Jahr eingesetzt werden kann. Ich danke der Volksinitiative Klimaneustart Berlin für die Initiative.
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Nachgefragt.
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Unter der Rubrik „Nachgefragt.“ nutze ich immer die Gelegenheit die Antworten meiner Schriftlichen Anfragen zu veröffentlichen. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage vom Senat Auskunft verlangen und der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich innerhalb von drei Wochen. Meine letzten drei Anfragen sind alle dem Tierschutz zuzuordnen: Weitere Anfrage zum Thema Tierschutz oder Demokratie oder Klima- und Energiepolitik finden sich auf meiner Homepage.
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Aufstellung der Landesliste für das Abgeordnetenhaus
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Nachdem ich bezüglich des obigen Themas zuletzt eine Sonderausgabe des Bürgerrundbriefs herausgebracht habe, bin ich Euch/Ihnen natürlich noch das Ergebnis schuldig. Und zwar wurde ich wie vom Landesvorstand vorgesehen auf Platz 26 der Landesliste gewählt. Dafür bedanke mich bei allen Genoss*innen und Nicht-Genoss*innen für die Unterstützung!
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich über Platz 26 enttäuscht bin und deshalb meiner Partei eine demokratische Auswahl beim Listenplatz 22 angeboten habe. Diese Wahl habe ich denkbar knapp verloren und das ist zu akzeptieren. Ich habe gekämpft wie ein Löwe und natürlich bin ich enttäuscht. Das extrem knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass das Thema Klimagerechtigkeit mittlerweile einen hohen Stellenwert in der Partei hat.
Gegen den Vorschlag des Landesvorstandes und den energischen Einsatz mehrerer hochrangiger Genoss*innen fast gewonnen zu haben, lässt mich erhobenen Hauptes aus dieser für mich physisch und psychisch enorm herausfordernden Auseinandersetzung hinausgehen.
Meinen Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles werde ich konsequent weiter fortsetzen, in der Linksfraktion Berlin, der Partei sowie in der Klimabewegung.
Ich werde nun in den Wahlkampf ziehen und auch die Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen und Volksentscheid Berlin autofrei tatkräftig bei ihren Unterschriftensammlungen unterstützen. Ich hoffe und kämpfe dafür, dass es auch für mich noch reichen wird mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus!
Hier findet sich Endergebnis der Landesliste.
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Termine
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Diskussion mit den Spitzenkandidat:innen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Aufgaben des Klimaschutzes und der Energiewende in Berlin. Alle Informationen zu meinen Terminen finden sich auf meiner Homepage und ganz neu auch auf der speziellen Wahlkampfseiten der DIE LINKE.Berlin
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Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf
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Weiterentwicklung City West: Bezirksamt stellt sich gegen Senatsverwaltung
Noch bis zum 20. Juni können sich Bürger:innen online am Entwicklungskonzept City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligen. Die Absage an neue Hochhausprojekte rund um Breitscheidplatz und Kurfürstendamm war dabei Grund für Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) sich gemeinsam gegen die Senatsverwaltung zu positionieren. Sie möchten die City West lieber im Auftrag der Immobilienlobby entwickeln und die von den Investoren Signa, Pepper und RCE finanzierte, sogenannte „Charta City West“ umsetzen. SPD und Grüne im Bezirk müssen erklären, wie sie sich die Zukunft der Westberliner Innenstadt vorstellen: soll einseitig auf Hochhaus-Wahnsinn und Metropolenglitzer gesetzt werden oder sind sie bereit, den besonderen Charlottenburger Cocktail aus Wohnen, Gewerbe und Kultur zu erhalten?
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