Sonderausgabe Bürgerrundbrief
Aufstellung der Landesliste am Wochenende

Liebe Freund:innen, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Newsletter muss ich ausnahmsweise mal in eigener Sache sprechen. Am kommenden Wochenende (24./25. April 2021) findet bei der LINKEN Berlin die Wahl zur Aufstellung der Landesliste für das Abgeordnetenhaus statt. Sie findet direkt im Anschluss an den Parteitag (23./24. April 2021) statt, an dem auch das Wahlprogramm beschlossen wird.

Ich möchte meine Arbeit für Klimagerechtigkeit, Tierschutz sowie die Stärkung und Verbesserung der Demokratie auch in der nächsten Legislatur fortsetzen und möchte daher einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste erreichen. Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft aus den oben genannten Bereichen (Direkte Demokratie, Klima- und Tierschutz) unterstützen mich in meinem Vorhaben. Mehr dazu hier gleich im Newsletter.

Selbstverständlich gibt es im Newsletter auch aktuelle Informationen rund um die Ereignisse zum Mietendeckel. Wir waren sicherlich alle enttäuscht über die Entscheidung aus Karlsruhe, dass das Land Berlin nicht zuständig ist, sondern der Bund. Jetzt muss der Fokus sowohl auf die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin als auch auf die Einführung eines Mietendeckels auf Bundesebene gelegt werden.

Zudem möchte ich wieder auf einige Aktionen, Petitionen und Kampagnen hinweisen. Denn abgesehen von der Politik sind es die Menschen in Initiativen und Bewegungen, die versuchen, die Welt ein Stück besser zu machen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr / Euer

Aufstellung der Landesliste für das Abgeordnetenhaus

Am Wochenende entscheidet sich also, auf welchem Listenplatz der Landesliste ich in den Wahlkampf ziehen werde. Ich wurde für Platz 26 vorgeschlagen und bin damit sehr unglücklich, da dieser Platz alle andere als sicher ist. Beim letzten Mal war ich noch auf Platz 20. Der aktuelle Vorschlag zur Aufstellung der Landesliste findet sich hier. Zu diesem Thema gab es auch einen Bericht im neuen Deutschland.

Besonders gefreut habe ich mich über die zahlreiche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Jahren in vielen unterschiedlichen Bereichen gut zusammengearbeitet habe, unterstützen nun meine erneute Kandidatur. Sie möchten gerne auch in Zukunft mit mir zusammenarbeiten, da ich mich als zuverlässiger Partner erwiesen habe. Dazu gehören unter anderem Julia Epp vom BUND Berlin e.V., Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V., Eva Rönspieß vom Tierschutzverein Berlin e.V., Holger Partikel von Extinction Rebellion und viele viele weitere. Alle Unterstützer*innen und ihre Statements finden sich hier.

Die Vertreter*innenversammlung findet am Samstag, 24. April von 14 bis 21 Uhr und am Sonntag, 15. April ab 10 Uhr statt. Da sich meine Bewerbung etwa in der Mitte befindet, kann ich schlecht vorhersagen, am welchen Tag ich dran kommen werde. Die Veranstaltung wird voraussichtlich unter dem gleichen Livestream zu verfolgen sein, wie beim Landesparteitag. Auf jeden Fall kann man hier schon mal meine Bewerbung sehen und hier die von allen anderen Kandidat*innen.

Wahlprogramm auf dem Landesparteitag

Ein Tag vorher, also am Freitag, 23. April um 16 beginnt unser Landesparteitag, bei dem das Wahlprogramm im Mittelpunkt stehen wird. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv damit beschäftigt und an dem Programm mitgearbeitet. Daher freue ich mich sehr über die bisherigen Kapitel zu Klimaschutz, Umwelt, Energie und Tierschutz. Der Entwurf für das Wahlprogramm, alle bisherigen Änderungsanträge sowie alle weiteren Informationen zum Landesparteitag finden sich hier.

Mietendeckel

Ich denke, ich brauche an dieser Stelle nicht erwähnen, wie enttäuscht wir alle sind, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens hat und der Berliner Mietendeckel damit nichtig ist.

Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den Berliner Mietenwahnsinn. Wir haben juristisches Neuland betreten und hatten dafür gute Gründe. Wir konnten es uns mit Blick auf die Situation von vielen Berlinerinnen und Berlinern und ihrer Angst vor Verdrängung schlicht und einfach nicht leisten, es nicht zu versuchen.

"Wir lassen niemand im Stich." sagt nun Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Für Menschen, die Miet-Rückforderungen aufgrund des Mietendeckels nicht zahlen können, werden unbürokratisch zinslose Darlehen zur Überbrückung vergeben. 10 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. In Härtefällen wird geprüft, ob die Darlehen in Zuschüsse umgewandelt werden können. Weitere Infos https://bit.ly/3eiDRsN

Alle weiteren Informationen dazu finden sich auf der Homepage von DieLINKE.Berlin

Petition Wahlalter ab 16!

Mit der Petition wird gefordert, das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Das unterstütze ich natürlich gerne! Hier geht es direkt zum Link für die Petition.

Pressemitteilung von Peta zum Fuchsjagdverbot in Berlin

Hiermit möchte ich auf folgende Pressemitteilung aufmerksam machen. Ich selber habe den Antrag mit entworfen und bin daher enttäuscht, dass der Antrag von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Ich bin der Überzeugung, dass ein modernes ökologisches Jagdgesetz, den Abschuss von Füchsen verbieten sollte. Es gibt keine Gründe die Fuchs-Population künstlich einzugrenzen, insbesondere nicht in Berlin. Für alle weiteren Informationen kann ich die Pressemitteilung empfehlen.

Bürgerinitiative (BI) „Königs Wusterhausen stinkt’s“

Zwar geht es hier nicht um Berlin, aber auch das ist ein Thema, das uns alle angeht. Die BI „KW stinkt’s“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofes in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, zu verhindern. Alle weiteren Informationen dazu direkt auf der Homepage der Initiative.

Herbert-Stiller-Förderpreis 2021 – Ausschreibung

Und zum Schluss noch was erfreuliches aus dem Bereich Tierschutz und zwar die Ausschreibung des Herbert-Stiller-Förderpreises. Der Preis wird durch den Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. für hervorragende innovative wissenschaftliche Arbeiten verliehen, die sich mit Hilfe von tierversuchsfreien humanbasierten Methoden der Erforschung und Therapie menschlicher Erkrankungen beschäftigen und einen wesentlichen Beitrag für den medizinischen Fortschritt leisten. Alle Hinweise zu den Kriterien der Bewerbung, Preissumme, Ziel der Förderung und Zeitplan befinden sich auf der Homepage.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Klimapolitik von unten – Klima-Bürger:innenrat für Charlottenburg-Wilmersdorf

Vor zwei Jahren rief die BVV auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion den Klimanotstand für den Bezirk aus. Seither gibt es zwar ein Konzept des Bezirksamts zur Umsetzung der zahlreichen Forderungen, aber bisher ist noch viel zu wenig passiert, um wirklich einen Unterschied zu machen. Um die weltweiten Demonstrationen für eine verantwortliche und solidarische Klimapolitik endlich ernst zu nehmen, fordert die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Einrichtung eines bezirklichen Klima-Bürger:innenrats. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirksamts gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren.
Eine solidarische Klimapolitik beginnt vor der eigenen Haustür und geht uns alle an!