Volksabstimmungen in den USA: Marihuana, white supremacy, Uber, same-sex-marriage und mehr
Endlich bin ich dazu gekommen, eine längere Auswertung der vielen Volksabstimmungen zu machen, die zeitgleich zur US-Präsidentenwahl in 32 Bundesstaaten der USA stattgefunden haben. Zunächst zu den Zahlen: Es gab 117 Volksabstimmungen. Das ist signifikant weniger als vor zwei Jahren und ist vor allem auf Einschränkungen der Unterschriftensammlung für Volksbegehren aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Eines meiner Highlights: Colorado hat für die Wiederansiedlung des Wolfes gestimmt.
Riesenerfolge konnten erneut die Befürworter der Legalisierung von Marihuana feiern. Bei allen fünf Volksabstimmungen obsiegten die Befürworter der Legalisierung. Mittlerweile ist es so, dass nur noch wenige Bundesstaaten, die ihren Bürger*innen direktdemokratische Rechte von unten einräumen, Marihuana noch nicht zumindest für den medizinischen Gebrauch legalisiert haben.
Für mich als Klima- und Energiepolitiker ist es enttäuschend, dass nur eine Volksabstimmung klimapolitischen Bezug hatte. Immerhin wurde in Nevada diese einzige Vorlage angenommen, mit der Energieunternehmen verpflichtet werden, bis 2030 mindestens 50% ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen.
Vor allem ausgelöst durch die blacklivesmatter-Bewegung gab es mehrere Volksabstimmungen, die sich mit Geschichtspolitik beschäftigt haben. In Rhode Island wurde dafür gestimmt, das Wort „Plantagen“ aus dem offiziellen Staatsnamen zu streichen. Sehr erfreulich ist, dass sich in Mississippi die Wähler*innen für eine neue Staatsflagge entschieden haben, mit der die Symbole der white supremacy endgültig entfernt wurden.
Sozial- und steuerpolitisch interessant ist die Zustimmung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar in Florida, sowie Steuererhöhungen für Besserverdienende in Arizona, Oregon und Colorado, um damit das Bildungssystem in Arizona und Oregon bzw. das Bildungs- und das Gesundheitssystem in Colorado besser auszustatten. In Oklahoma gab es außerdem eine Mehrheit für die Ausweitung von Obamacare.
Demokratiepolitisch interessant war, dass alle drei Versuche, höhere Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide anzulegen, von den Wähler*innen abgelehnt worden sind. Sehr bemerkenswert, gerade angesichts der Vorgänge um die Anerkennung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl, ist die Annahme einer Volksabstimmung in Colorado, mit der die Wahlmännerstimmen des Bundesstaates immer an die/den Kandidat*in gehen müssen, die/der bundesweit die meisten Stimmen bekommen hat.
Ein weiterer historischer progressiver Erfolg gelang auf dem Gebiet der extrem hart umkämpften Gleichstellungspolitik. In Nevada wurde eine Verfassungsbestimmung geändert, wonach nur ein Mann und eine Frau eine Ehe eingehen können, abgelöst wurde durch eine Formulierung, die auch gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
In Utah stimmte eine Mehrheit dafür, eine Ausnahmeklausel in der Verfassung vom Verbot der Sklaverei für bestimmte Strafgefangene abzuschaffen. Und Puerto Rico hat dafür gestimmt, den Status eines Bundesstaats innerhalb der USA anzustreben. Die Letztentscheidung darüber trifft allerdings der US-Kongress.
Niederlagen für progressive Vorschläge gab es – erstaunlicherweise - fast nur in Kalifornien. So scheiterte der Versuch, affirmative action (gezielte Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen) genauso wie der Vorschlag, Gewerbe und Industrie stärker zu besteuern. Aufsehen erregt hat die sog. Proposition 22, mit der Fahrer von ridesharing-Anbietern wie Uber weiterhin eine Festanstellung verwehrt wird, aber soziale Mindeststandards eingeräumt werden. Insgesamt wurde nur bei dieser Volksabstimmung eine Rekordsumme von 220 Millionen Dollar investiert, darunter über 200 Millionen Dollar durch die Befürworter.
Insgesamt sind die Ergebnisse der US.-Volkabstimmungen ein weitere Beleg dafür, dass soziale und linke Reformpolitik per direkter Demokratie in den USA trotz einzelner Rückschläge durchsetzbar ist. Dies sollte in Hinblick auf die mid-term-elections 2022 strategisch eingesetzt werden, dabei aber ein deutlich stärkerer Fokus auf Klimaschutzinitiativen gelegt werden. Quellen: