Berlin mit Änderung des Energiewendegesetzes Vorreiter im Klimaschutz

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklären die umwelt- bzw. energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE) sowie Stefan Taschner und Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen):

Während in anderen Bundesländern gerade die Uhren zurück gedreht werden, bekräftigt Berlin seine Position als Vorreiter im Klimaschutz. Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels und verheerender Wetterereignisse ist unsere Position die einzig nachhaltige. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dabei ein essentieller Baustein.

Mit dem heutigen Beschluss im Umweltausschuss zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Beitrag Berlins für den Klimaschutz unternommen worden. Die Koalitionsfraktionen haben die Vorlage des Senats noch in zwei relevanten Punkten präzisiert.

Zum einen soll der Senat darauf hinwirken, dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Steinkohle spätestens bis zum 31.12.2030 beendet wird.

Ferner wird der Senat durch die von den Koalitionsfraktionen ergänzte Gesetzesänderung ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete Berlins zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang), vorzuschreiben. Dies soll sich jedoch auf Neubaugebiete beschränken. Voraussetzung ist eine innovative, smarte und klimaschonende Energieversorgung, deren Preise transparent ermittelt und kontrolliert werden.