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Für mehr Tierschutz: Verbandsklagegesetz wird beschlossen

In der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in zweiter Lesung über das Tierschutzverbandsklagegesetz (DS 18/229) entschieden. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Klimakrise bekämpfen!

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses Weiterlesen


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes

Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen


Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes... Weiterlesen


Ein Reisebericht aus Paris

In der letzten Woche war ich vom 18.9. bis zum 21.9.2018 mit dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses auf Informationsreise in Paris. Und da der Steuerzahler diese Reise finanziert, möchte ich es mir nicht nehmen lassen an dieser Stelle darüber zu berichten. Der Start war leider etwas holprig, denn mir fuhr der Zug... Weiterlesen


Lollapalooza 2018 - Intransparent und ohne Verkehrskonzept

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf Das Lollapalooza-Festival findet zwischen am 8. und 9. September 2018 bereits zum dritten Mal in Folge in Berlin statt, dieses Mal auf dem Olympiagelände in... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Digitaler, gerechter und nachhaltiger

So fördert Rot-Rot-Grün die Berliner Wirtschaft Weiterlesen