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Volksabstimmungen in den USA: Marihuana, white supremacy, Uber, same-sex-marriage und mehr

Endlich bin ich dazu gekommen, eine längere Auswertung der vielen Volksabstimmungen zu machen, die zeitgleich zur US-Präsidentenwahl in 32 Bundesstaaten der USA stattgefunden haben. Zunächst zu den Zahlen: Es gab 117 Volksabstimmungen. Das ist signifikant weniger als vor zwei Jahren und ist vor allem auf Einschränkungen der Unterschriftensammlung... Weiterlesen


Stromnetz zurück in die öffentliche Hand holen

Zum Übernahmeangebot des Stromnetzes von Vattenfall Weiterlesen


Wahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf

Auf der Mitgliederversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf am 10. Oktober 2020 wurde ich zum Direktkandidaten für den Abgeordnetenhauswahlkreis 6 gewählt. Das hat mich sehr gefreut und jetzt freue ich mich auf den bevorstehenden Wahlkampf u.a. am Ludwigkirchplatz, am Prager Platz, am Bundesplatz und im Volkspark Wilmersdorf. Seit Oktober 2016... Weiterlesen


Mehr direkte Demokratie: Rot-Rot-Grün hat Abstimmungsgesetz geändert

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9. Weiterlesen


Für mehr Tierschutz: Verbandsklagegesetz wird beschlossen

In der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in zweiter Lesung über das Tierschutzverbandsklagegesetz (DS 18/229) entschieden. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Klimakrise bekämpfen!

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses Weiterlesen


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes

Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen