Rekommunalisierung
In den 90er-Jahren ist die Berliner Energieversorgung (und die Wasserversorgung) privatisiert worden. Mittlerweile ist vielen klargeworden, dass dies ein Fehler war. Berlin hat Einfluss auf die Energieversorgung verloren, einen deutlichen Verlust von know-how hinnehmen müssen und die Gewinne aus dem Netzbetrieb fließen jetzt in die Hände der Konzerne GASAG und Vattenfall. Daher wollen wir umsteuern und die Energienetze wieder unter öffentliche Kontrolle bringen.
Dafür haben wir das landeseigene Unternehmen Berlin Energie gegründet, das sich um die Vergabe der Konzession für den Betrieb des Strom- und des Gasnetzes beworben hat. Nach jahrelangen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hat Vattenfall Ende 2020 überraschend den Verkauf des gesamten Stromnetzes angeboten. Dies bedeutet, dass die Rekommunalisierung des mit Sicherheit bedeutendsten aller Energienetze in greifbare Nähe gerückt ist. Die LINKE wird darauf achten, dass ein kommunaler Stromnetzbetreiber auf die Ziele der Energiewende verpflichtet wird. Dieser muss massiv in das Netz investieren, um eine deutlich zunehmende Anzahl von Strom aus Photovoltaik aufzunehmen sowie den Anforderungen einer immer starken auf Elektromobilität und Wärmepumpen beruhenden Energiewelt gerecht zu werden. Möglichst allen Mitarbeiter*innen der Stromnetz Berlin GmbH soll ein Angebot zur Übernahme gemacht werden, wobei die Tarifverträge und sonstigen arbeitsrechtlichen Standards vom kommunalen Netzbetreiber gewährleistet werden sollen.
Der neue Netzbetreiber soll auch Spielräume bei der Vermeidung von Stromsperren ausschöpfen sowie umfassende Transparenz und Bürger*innenbeteiligung ermöglichen.