Klimaschutz-Monitoring verbessern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020

Zu Zielorientiertes Klimamonitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen (Priorität der Fraktion der FDP)

Dr. Michael Efler (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch in diesem Jahr werden uns die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sehr intensiv beschäftigen. Von daher bin ich froh darüber, dass die FDP das gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir sehen, dass die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker werden. Wir müssen nicht nur nach Australien schauen, wir haben auch hier in Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Waldzustandsbericht haben, wonach nur noch neun Prozent der Bäume gesund sind. Es wird sicherlich von Jahr zu Jahr nicht besser werden.

Der Kollege Buchholz sprach es schon an: In 14 Tagen werden wir hier über die Reaktion des Parlaments auf die Volksinitiative Klimanotstand Berlin beraten. Da bin ich sehr gespannt, wie dann diejenigen, die jetzt gar nicht mehr so richtig zuhören, sich verhalten, die gerade die Koalition kritisiert haben, dass wir angeblich nichts tun.

Herr Freymark! Wir werden in den nächsten Monaten eine ganze Reihe von Klimainitiativen auf den Weg bringen. Da wird es sehr, sehr viele Tests geben für die Opposition, auch für die FDP – ich nenne nur die Solarpflicht, das Wärmegesetz, bestimmte Dinge beim Flugverkehr und viele, viele Dinge mehr im Verkehrsbereich. Da bin ich wirklich sehr, sehr gespannt, wie es dann aussieht.

– Ja! – Jetzt haben wir hier einen FDP-Antrag zum Monitoring – leider keinen FDP-Antrag, der konkrete Maßnahmen vorsieht, die CO₂ direkt reduzieren; das kommt vielleicht auch noch. Aber es ist völlig richtig: Ein gutes Monitoring erleichtert einen vernünftigen Klimaschutz. Das ist vollkommen richtig. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Klimaschutzmonitoring des Senats.

Wenn ich mir zum Beispiel das diBEK – das ist das digitale Monitoring- und Informationssystem des Berliner Energie- und Klima­schutz­pro­gramms (BEK) 2030 – ansehe, dann erkenne ich dort ein deutliches Verbesserungspotenzial. Es fängt an mit einem Einstiegstext, der tatsächlich CO₂-Zahlen aus dem Jahr 2014 nennt. Das geht nun wirklich gar nicht. Man verliert außerdem leicht den Überklick, es ist nicht wirklich benutzerfreundlich, und zu 27 von 81 BEK-Maßnahmen findet man überhaupt nichts. Und das, finde ich, geht wirklich nicht. Da müssen wir besser werden –das ist vollkommen richtig –, da haben wir sicherlich eine Übereinstimmung.

Das erschwert natürlich auch eine politische Priorisierung und eine effektive Durchsetzung unserer Maßnahmen. Insofern sind wir bei der Analyse hier und da durchaus beieinander. Die Frage ist, ob das jetzt der richtige Weg ist, eine solche digitale Plattform aufzusetzen. – Ich kann mir das gut vorstellen. Ich bin wirklich bereit, mir das ernsthaft anzusehen und darüber zu diskutieren. Deswegen werden wir diesen Antrag übrigens auch mit in den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz überweisen, damit sich auch die Digitalexperten der Fraktionen damit beschäftigen.

Ich habe nur ein bisschen Sorge bei dem Antrag, dass das Ganze so eine eierlegende Wollmilchsau werden soll. Die Zielerreichung soll analysiert werden, dann auch noch eine Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege – bitte nicht überfrachten! Nicht alles, was in dem Antrag steht, ist aus meiner Sicht umzusetzen. Was gar nicht geht im Antrag – das kann ich für meine Fraktion schon jetzt sagen –: Wir können nicht so tun, als wenn wir hier nur einen Teil der Volksinitiative Klimanotstand Berlin aufgreifen und irgendwie auf den Weg bringen. Da gibt es noch vier andere Forderungen wie die Verschärfung der Ziele Berlins und konkrete Maßnahmen. Dazu findet sich gar nichts. Das finde ich ebenso fragwürdig wie den Umstand, so ein Zitat zu machen; das müsste in jedem Fall herausgenommen werden.

Mir fehlt noch ein wichtiger Punkt; das wurde schon angesprochen: die amtliche CO₂-Statistik des Landes Berlin. Diese kommt mit einer riesigen Verzögerung. Die Statistik für das Jahr 2017 kam erst im Dezember 2019. Wir sind in einem gewissen Blindflug. Das kann nicht so bleiben. Wir müssen schneller wissen, wo wir stehen. Wir müssen wissen, wie unsere Maßnahmen wirken. Da müssen wir eine schnellere Statistik – und sei es auf dem Prognoseweg – hinbekommen.

Wir müssen auch, wenn wir das ernst meinen, Herr Schmidt, Geld in die Hand nehmen für so ein Projekt. Wenn wir das ernsthaft machen wollen, müssen wir auch die Grundlagen für Personal und Ressourcen schaffen und finanzielle Mittel bereitstellen. Dann kann es etwas werden. Ich freue mich auf die Debatte, weiß jedoch nicht, ob es eine Sternstunde des Parlamentarismus wird, wie sich das der Kollege Freymark erhofft,  aber ich kann mir durchaus vorstellen, etwas daraus zu machen. Allerdings bin ich nicht alleine. Da müssen die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition mitmachen. Und dann müssen wir mal schauen, was daraus wird. – Vielen Dank!