Berlin setzt Zeichen für mehr Klimaschutz

Der Bund redet – Berlin handelt beim Klimaschutz. "Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg." sagt Michael Efler.

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Aktuelle Stunde:

Hunderttausende beim Klimastreik: Berlin setzt ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich werde jetzt nicht Zeit meiner Rede verschwenden, um auf diesen geistigen Sinkflug der AfD näher einzugehen.

Vielleicht nur einen Satz dazu: Halten Sie diese Rede mal in einem vom Klimawandel jetzt schon akut betroffenen Land! Gehen Sie mal zu den Pazifikinseln, oder gehen Sie zu Menschen, die ihre Lebensgrundlage verlieren, und halten Sie diese Rede! Das wäre wirklich mutig! Ich wette, das werden Sie sich nicht trauen.

Der 20. September war für mich einer der politisch aufregendsten Tage in meinem Leben. Es war phantastisch, bei der bisher größten Klima-Demonstration in Deutschland dabei gewesen zu sein, auch weil man sich als Teil eines größeren Ganzen in einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit gefühlt hat. Ich will wirklich aus vollem Herzen allen, ob alt oder jung, danken, die an diesem Tag gegen die Klimakrise auf die Straße gegangen sind: Ihr habt alle einen großartigen historischen Erfolg möglich gemacht!

Auch ein Dank an meine Kolleginnen und Kollegen Katalin Gennburg, Marion Platta, Georg Kössler und Stefan Gelbhaar, unseren Ex-Kollegen, die mit mir zusammen als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter diesen Tag begleitet haben!

Jetzt sollte man eigentlich meinen, in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie sollte eine solche gesellschaftliche Kraft für die Klimabewegung, die fast 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gebracht hat, die politischen Verhältnisse zum Tanzen bringen. Deswegen waren nicht wenige gespannt auf die Inhalte des noch am gleichen Tag präsentierten Klima-Pakets der Bundesregierung. Als dieses dann kam, war die Reaktion v. a. Enttäuschung und Wut. – Ich kann das voll und ganz nachvollziehen; mir geht es genauso. Nach intensiver Lektüre, Herr Freymark, des 22-seitigen Pakets kann ich einfach nur feststellen: Dieses Dokument wird der historischen Aufgabe, dass Deutschland seinen Beitrag zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels leistet, in keiner Weise gerecht; es wird ihr einfach nicht gerecht!

Meine Redezeit würde gar nicht ausreichen, um die vielen Defizite und Leerstellen zu benennen. Daher nur eine Worst-List aus diesem Klimapaket:

Schon die Ziele an sich sind unzureichend: 65 Prozent Ökostrom bis 2030 – das werden wir wahrscheinlich sowieso erreichen. Da gibt es überhaupt keine neue Ambition. Die Pariser Klimaschutzziele sind nicht Grundlage des Klima-Pakets. Eine Sache betrifft uns vor allem in Berlin direkt: Mieterstrom. Eine sozialverträgliche Möglichkeit der Erneuerbaren-Strom-Versorgung direkt vom eigenen Dach, günstiger als der Grundversorgungstarif, entlastet Stromnetze, ist durch bürokratische Fesseln auf Bundesebene im Augenblick zu einem Nischendasein verdammt.

Das ist eigentlich allgemein anerkannt. Dieser Senat hat eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Was steht dazu in diesem Klima-Paket? – Wir prüfen es! – Wir wissen alle in diesem Saal genau, was Prüfaufträge bedeuten. Das ist ein totales Versagen der Bundesregierung auch in diesem Punkt.

Bei der Windkraft gibt es sogar Verschlechterungen: Es wird auf Bundesebene ein Mindestabstand festgelegt – ein grotesker Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Völlig absurd! Das wird das Leben für die Berliner Stadtwerke schwerer machen. Unsere Stadtwerke sind darauf angewiesen, in Brandenburg in Windkraftanlagen zu investieren. Wenn das Klima-Paket in dieser Form kommt, wird das erschwert.

Auch eine Katastrophe: Der CO₂-Preis – das ist schon angesprochen worden – ist ein Placebo. Ich will nur eins kurz benennen: Die Präsidentin des Bundesumweltamts – das ist keine Linke, wahrscheinlich auch keine Grüne; ich weiß es nicht – sagt: Dieser CO₂-Preis hat keinerlei Lenkungswirkung! – Wieder ein vernichtendes Urteil für die Bundesregierung.

Und dann – ehrlich gesagt, damit habe ich nicht wirklich gerechnet – muss wieder festgestellt werden: Die Bundesregierung legt sich nicht mit den wirtschaftlich Mächtigen an. Es gibt keinerlei Vorgabe für die Automobilindustrie für niedrigere CO₂-Grenzwerte, keinen Zeitplan für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors und noch nicht mal ein Tempolimit! Was ist das für eine Absurdität, dass dieses Land als einziges in Europa nicht die Kraft hat, ein Tempolimit zu beschließen? – Selbst das hätte man wirklich machen können; es ist wirklich zum Verzweifeln!

Es gibt keinen Subventionsabbau, keine Agrarwende, und es liegt immer noch kein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor.

Viel Schatten – ich will auch nicht verschweigen, dass es etwas Licht gibt; ich habe es ja genau gelesen: Dass der Ausbaudeckel für Solarenergie fällt, ist gut. Dass neue Ölheizungen ab 2026 verboten werden, ist gut, gar keine Frage. Und auch die verstärkten Investitionen in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes sind gut, gar kein Thema. Auch die Förderung der Elektromobilität, die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.

Aber es kommt doch am Ende des Tages darauf an, was für einen Beitrag dieses Klima-Paket leisten wird, und wenn selbst der Chef des Thinktanks Agora Energiewende sagt, es wird maximal ein Drittel des erforderlichen Einsparziels erreicht, dann ist das einfach ein dramatisches Versagen – tut mir leid!

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie zwei Zwischenfragen, einmal von Herrn Freymark, CDU, und von Herrn Gläser, AfD, zulassen?

Dr. Michael Efler (LINKE):

Freymark, ja!

Danny Freymark (CDU):

Lieber Kollege Efler! Sie haben gerade kurz die Elektromobilität angesprochen. Sie haben wahrscheinlich auch gelesen, dass sieben bis zehn Millionen Fahrzeuge elektrobetrieben bis 2030 an den Markt gebracht werden sollen. – Ist das nicht schon ordentlich Vorgabe für die Automobilkonzerne?

Dr. Michael Efler (LINKE):

Das ist keine Vorgabe, das ist Wunschdenken! Das ist das Ziel, das man erreichen will. Aber es gibt überhaupt nicht die Gewissheit, dass das kommt.

Es wurde schon vor fünf oder zehn Jahren gesagt: Wir wollen eine Million Elektrofahrzeuge haben! – Wir haben jetzt, weiß ich nicht, hunderttausend oder so etwas in Deutschland. – Also das ist noch lange nicht politisches Handeln. Das ist genau das Dramatische, warum so viele enttäuscht und wütend sind. Diejenigen Maßnahmen, die man hätte machen können, werden einfach nicht angegangen, und deswegen wird der Protest auch weitergehen. Dieser Protest wird nicht aufhören, er wird weitergehen, und das ist gut so.

Für uns als rot-rot-grüne Koalition, für uns als Senat ist Folgendes wichtig: Dieses Paket muss dringend nachgebessert werden, und der Senat muss in diesem Sinne auch im Bundesrat agieren, damit das Klima-Paket verbessert wird. Es ist wichtig, was auf Bundesebene passiert, damit wir unsere eigenen Klimaziele erreichen können.

Ich habe schon gesagt: Die Klimabewegung wird weitermachen, auch „Extinction Rebellion“ am 7. Oktober. Das ist gut so.

Ich will noch auf eins hinweisen – da sollten Sie jetzt mal von der AfD, der Klimawandelleugnerfraktion, genau zuhören: Ein Land hat in New York gerade einen sehr mutigen Vorschlag gemacht, nämlich bis zum Jahr 2028 alle Braunkohlekraftwerke abzuschalten: Das ist leider nicht Deutschland, das ist Griechenland.

[Zuruf von Stefan Förster (FDP)]

– Hören Sie mal zu! Auch ein anderes Land hat sich deutlich zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt: Das ist Ungarn unter Victor Orbán – wirklich kein Mensch, den ich politisch sehr gut finde. Ist das jetzt ein Verräter für Sie oder ein Öko-Dschihadist? – Ich glaube, Sie isolieren sich selbst in Ihrer rechtsradikalen Gemeinschaft. Tut mir leid; aber das ist Ihr Problem!

Ich habe jetzt viel über die Bundesebene geredet, weil es nun mal aktuell ist und weil ich hier an dieser Stelle vor drei Wochen ausführlich die Vorschläge meiner Fraktion für mehr Klimaschutz in Berlin vorgestellt habe. Es hat sich aber seit dem letzten Plenum eine Sache ergeben, die ich auf alle Fälle hier kurz erwähnen möchte, weil ich denke, da sind wir auf einem guten Weg: Es ist eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg vorgestellt worden. Wir handeln in Berlin. Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg. Der Bund redet – Berlin handelt.

Das ist übrigens eine Sache, auf die wir gemeinsam als rot-rot-grüne Koalition auch mal stolz sein sollten. Das haben wir zusammen geschafft, und das sollten wir auch so gemeinsam nach außen kommunizieren.

Herr Freymark! In einem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht: Was die energetische Sanierung angeht, müssen wir mehr tun. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Genau deshalb werden wir in die Schlussberatungen über den Haushalt einbringen, dass wir mehr Geld einstellen für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wie Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Das wollen wir über die BIM, vielleicht auch über andere Institutionen, tun; das unterstützen wir. Wenn Sie auch Vorschläge haben, umso besser. Dann schauen wir einmal, ob wir zusammen etwas hinbekommen. Das bringt kurzfristig Einspareffekte, und es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Das wollen wir gerne anschieben.

Ich will noch etwas zum ÖPNV sagen: Gerade eben war ich ein bisschen nett zur CDU. Jetzt wird es weniger nett; das kann ich gleich sagen. Und zwar: Was wir mit den ÖPNV-Tarifen gerade erleben, das ist schon ein ganz schönes politisches Theater; das muss man schon sagen. Ja, auch bei uns gibt es keine Begeisterungsstürme über eine Tarifanpassung – natürlich nicht, das ist doch völlig klar. Aber erstens sind die Tarife in Berlin seit 2017 stabil geblieben. Zweitens haben wir für viele Bevölkerungsgruppen reale Verbesserungen erreicht: Wir haben das kostenlose Schülerinnen- und Schülerticket ebenso eingeführt wie Verbesserungen beim Sozialticket und bei anderen Tickets wie dem Jobticket.

Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Herr Friederici, der jetzt gar nicht im Saal ist, hat das schon geahnt, als er vor einem Jahr noch Folgendes sagte:

Tariferhöhungen müssen sein. Dass Rot-Rot-Grün das nicht möchte, weil sie damit wahrscheinlich ihre eigenen Wähler vergräzen, kann ich verstehen.

Entschuldigung! Was Sie hier machen, ist politisches Theater. Einigen Sie sich einmal darauf, warum Sie uns kritisieren: dass wir Tarife erhöhen oder dass wir sie nicht erhöhen! Das muss langsam einmal klar werden bei Ihnen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholtysek von der AfD zulassen.

Dr. Michael Efler (LINKE):

Nein!

Ich komme jetzt zum Schluss. Mir ist ein Aspekt noch wichtig, und zwar ein finanzpolitischer Aspekt, der noch gar nicht angesprochen wurde:

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen öffentliche Investitionen in einem enormen Ausmaß zur Verfügung stellen, sonst schaffen wir die Trendwende nicht. Das bedeutet, die schwarze Null muss weg.

Damit meine ich nicht nur Horst Seehofer – den freilich auch –, sondern die Ideologie der Haushaltskonsolidierung. In Zeiten rekordniedriger Zinsen muss investiert werden. Hier in Berlin braucht es maximale Flexibilität bei der Umsetzung der Schuldenbremse. Auch da sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank! Ich freue mich auf weitere Debatten in diesem Parlament.