Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Es ist heute eine sehr energiegeladene Plenarsitzung. Ich freue mich ganz besonders darüber als jemand, der viele Jahre außerparlamentarisch zur Energiewende beigetragen hat, heute hier im Parlament auch zu der Umsetzung beizutragen.

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 3.6:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 24

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0139

Dr. Michael Efler (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heute eine sehr energiegeladene Plenarsitzung. Ich freue mich ganz besonders darüber als jemand, der viele Jahre außerparlamentarisch zur Energiewende beigetragen hat, heute hier im Parlament auch zu der Umsetzung beizutragen. Ich spreche auch für die Kollegen Taschner und Kössler.

Erst hatten wir die Entfesselung der Stadtwerke, nun eben den Kohleausstieg. Es gibt viele gute Gründe, aus der Kohlenutzung auszusteigen, weltweit, in Deutschland und auch in Berlin. Ich will nur einige wenige nennen. Der wahrscheinlich wichtigste Grund ist der Klimawandel. Wir haben spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen die klare Erkenntnis, dass die Kohle der klimaschädlichste Energieträger ist. Was aber bisher relativ selten diskutiert wird ist, dass der Klimawandel weltweit auch eine gewaltige Fluchtursache ist.

[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

Immer mehr Menschen wird jetzt schon die Lebensgrundlage durch den Klimawandel geraubt. Dieses Phänomen wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch bedeutend verschärfen. Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, nicht nur Geflüchtete, der muss auch den Klimawandel bekämpfen und muss auch aus der Kohle aussteigen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weiterhin ist die Kohle, ob man es nun toll findet oder nicht, eine endliche Ressource. Irgendwann gibt es sie nicht mehr, weil sie nicht weiter gefördert werden kann. Wir müssen also früher oder später sowieso aussteigen. Wenn wir es aber noch weiter aufschieben, ist es auch wirtschaftlich unvernünftig und wird immer teurer. Also machen wie es lieber schneller als später.

Hier in der Region, das wissen die Betroffenen in der Lausitz ganz genau, kann man auch leider die Belastung durch den Tagebau sehr genau erkennen. Wir haben einen gewaltigen Flächenverbrauch durch Tagebau. Wir haben eine jahrzehntelange Belastung von Landschaften inklusive Luftverschmutzung und Wasserverschmutzung. Wir haben Umsiedlungen und Entwurzelungen von Menschen in den Entwicklungsländern, aber eben auch hier in der Region durch Kohletagebau. Das ist ein Grund, aus der Kohle auszusteigen.

Diese Problematik ist dem Haus wunderbar bekannt, vor allem der CDU-Fraktion, die jetzt leider nicht mehr sehr stark vertreten ist. In diesem Haus ist in der letzten Wahlperiode die Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ zu einer unumstrittenen Empfehlung gekommen, aus der Kohle auszusteigen, übrigens inklusive einer Ausstiegsperspektive für die Kohlenutzung in Brandenburg. Insofern freue ich mich gleich schon auf die Begründung, warum Sie unserem Antrag zustimmen werden.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Insofern haben wir schon gute Grundlagen für unseren Antrag. Der spricht auch im Wesentlichen für sich.

Ich will jetzt noch kurz zu zwei Punkten etwas ausführen, zum einen zur Frage – ich nenne es einmal – Ausstiegskonzeption. Wir wollen das so verbindlich und so schnell wie möglich. Ich halte spätestens 2030 für richtig. Wenn es schneller geht, soll es mir auch recht sein. Wir brauchen dafür aber eine vernünftige Planung, eine Machbarkeitsstudie, in der Parameter wie Wärmewende, Ersatzinvestitionen und auch die Preisstabilität untersucht werden. Es geht nicht darum, es möglichst schnell und kopflos zu machen, sondern durchdacht konzeptionell sinnvoll und dann auch tragfähig. Wichtig ist auch – das ist natürlich für die Linke immer wichtig – die soziale Komponente. Wir wollen einen sozialverträglichen Ausstieg, keinen Ausstieg mit dem Holzhammer. Wir wollen die Beschäftigten mit ins Boot nehmen. Wir wollen eine Umstiegsperspektive entsprechend erarbeiten.

Ich will noch einen Aspekt ausführen, für den man nicht immer Beifall bekommt, vielleicht auch in der Koalition nicht. Mir ist er aber sehr wichtig. Das ist das Stichwort Brandenburg. Der Antrag sagt auch, dass sich der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung gegen neue und die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue einsetzen soll. Diese Forderung stößt nicht immer auf ungeteilte Unterstützung im Nachbarland und wird leider manchmal auch sehr schroff zurückgewiesen. Deswegen will ich noch kurz darauf eingehen. 

Worum es uns nicht geht: Wir wollen nicht unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg belehren. Das haben wir überhaupt nicht nötig. Das steht uns auch gar nicht zu. Mindestens in einem Punkt ist Brandenburg besser, was Berlin angeht, und das ist energiepolitisch. Brandenburg hat einen Anteil von etwa 20 Prozent an erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch, Berlin hat unter vier Prozent Anteil. Deshalb müssen wir Brandenburg nicht unbedingt belehren. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

[Zuruf von Henner Schmidt (FDP)]

Wenn die geplanten Braunkohletagebaue entsprechend ausgebaggert werden, wenn die Nutzung geschieht, sind die Klimaziele einfach nicht mehr zu erreichen. Deshalb muss sich Berlin hier im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung stark machen. Dazu fordere ich den Senat auch explizit auf.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]

Das Berliner Wasser ist durch den Brandenburger Braunkohletagebau betroffen. Sie alle kennen die Diskussion um die braune Spree, um zu hohe Sulfatwerte. Schauen Sie einmal beim Wasserwerk Friedrichshagen und reden Sie dort einmal mit den Wasserwerken. Sie werden die Problematik sehen. Ich denke, dass wir einen vernünftigen Antrag vorgelegt haben. Ich freue mich auf die hoffentlich große Unterstützung in diesem Haus und auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!