Bürgerrundbrief September 2020
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
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gleich zu Beginn möchte ich unbedingt auf den morgigen Globalen Klimastreik hinweisen. Es finden zahlreiche Aktionen in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten in der ganzen Welt statt. Allein die verheerenden Waldbrände in Kalifornien zeigen uns die Auswirkungen des Klimawandels und die drohende Gefahr, wenn wir nicht endlich entschlossen handeln. Auf meiner Facebook-Seite findet ihr ein kurzes Video zum Klimastreik.
Dass wir eine Änderung der Spielregeln der direkten Demokratie brauchen, zeigt die unfassbare Verzögerung der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Auch wenn das Volksbegehren nun nach 441 Tagen für rechtlich zulässig erklärt wurde, brauchen wir zukünftig Fristen für die Zulässigkeitsprüfung. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes, die nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht, regeln wir dies und noch einiges mehr z.B. eine grundsätzliche Zusammenlegung von Wahlen und Volksentscheiden. Mehr dazu hier im Newsletter.
Zudem findet Ihr weitere Informationen zum geplanten Transparenzgesetz, das viel diskutierte Klimaschutzpaket von Senatorin Regine Günther, Regenwassermanagement in Berlin, schriftliche Anfragen zum Abfallwirtschaftskonzept und weitere Veranstaltungshinweise.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Euer / Ihr
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Abstimmungsgesetz
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Im Plenum nächste Woche Donnerstag steht die Reform des Gesetzes zur Anpassung des Abstimmungsrechts auf der Tagesordnung.
Die Reform ist dringend notwendig, u.a. soll es folgende Verbesserungen geben: - Volksentscheide werden grundsätzlich zusammen mit Wahlen durchgeführt
- Klare Fristen für die Zulässigkeitsprüfung (5 Monate) und Kostenschätzung (2 Monate)
- Kostenerstattung für Initiativen
- Einschränkung des Eingriffsrechts des Senates bei Bürgerbegehren auf Bezirksebene
- Spendentransparenzregeln werden erweitert
- Informationen zu Volksentscheiden auch in leichter Sprache
Ein Bericht zu Direkte Demokratie in Berlin und dem Abstimmungsgesetz findet sich in der taz vom 14. September 2020.
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Transparenzgesetz für Berlin
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Beim Transparenzgesetz sind wir leider noch etwas entfernt von einer Realisierung, aber zumindest wurden im Senat am 18. August Eckpunkte beschlossen. Hierzu habe ich der taz ein ausführliches Interview gegeben und meine Einschätzung zu einem Transparenzgesetz wiedergegeben: „Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung, um sich demokratisch einzubringen. Und gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien sollten alle, die Interesse haben an der Demokratie und einer glaubwürdigen Verwaltung, dafür sorgen, dass möglichst viele staatliche Informationen einsehbar sind.“
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Klimaschutzpaket
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Wie einige sicherlich mitbekommen haben, gab es bezüglich des von der Senatorin Günther im Senat vorgelegten Klimaschutzpakets einige Unstimmigkeiten. Hier war es die SPD, die in letzter Sekunde einen Beschluss des Paketes verhinderte. Ich habe diesbezüglich selber Stellung bezogen, sowohl in der Abendschau, als auch in einem Artikel in der Berliner Zeitung. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Klimapaket in Bezug auf die Sozialverträglichkeit nachgebessert und ohne substanzielle Abstriche beschlossen wird.
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Regenwassermanagement ausweiten
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Letzte Woche im Plenum habe ich meine Kollegin Marion Platta vertreten. Der Antrag der FDP zur Ausweitung und Beschleunigung des Regenwassermanagements fand an sich Zustimmung. Allerdings hat Rot-Rot-Grün einige der Forderungen bereits umgesetzt. Meine Rede zu dem Antrag findet sich hier.
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen zulässig
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Es hat mich sehr gefreut, dass nun endlich das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen als rechtlich zulässig befunden wurde. Dass die rechtliche Prüfung insgesamt 441 Tage gedauert hat, ist allerdings zu bemängeln. Dies wird sich aber mit dem geänderten Abstimmungsgesetz nicht wiederholen (siehe Beitrag oben). Nachdem der Senat seine Stellungnahme abgegeben hat, muss sich nun das Parlament innerhalb von vier Monaten mit dem Volksbegehren befassen. Sehr wahrscheinlich kommt es zu keiner Einigung, so dass es im nächsten Frühjahr heißt: Alle auf die Straße, um für die Vergesellschaftung von Wohnraum Unterschriften zu sammeln. Ein ausführlicher Artikel zu dem Thema findet sich hier.
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Nachgefragt.
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In zwei Schriftlichen Anfragen habe ich mich mit dem Abfallwirtschaftskonzept von Berlin beschäftigt. Zum einen erkundige ich mich nach der klimaverträglichen Verwertung von Grasschnitt und Laub und der damit zusammenhängenden Stoffstrombilanz. Die Antworten dazu finden sich hier.
Zum anderen wollte ich wissen, welche Mengen Bioabfall seit Einführung der verpflichtenden Biotonne eingesammelt wurden und was damit passiert. Die Antworten dazu finden sich hier.
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Veranstaltung
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Am 8. Oktober 2020 veranstalten der Bezirksverband der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf und ich gemeinsam eine Diskussionsrunde zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Das Thema der Ausschreibung wird in unserem Landesverband momentan ausführlich diskutiert und es gab auch auf dem Landesparteitag intensive Debatten dazu. Wir wollen wissen, was jetzt der aktuelle Stand ist, welche realen Optionen es gibt und mit welcher politischen Botschaft wir zum Thema S-Bahn nächstes Jahr im Wahlkampf auftreten werden.
Wir möchten das gemeinsam mit einer/m Vertreter*in des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für alle“ und mit Kristian Ronneburg (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus) diskutieren. Die Moderation übernimmt Jochem Visser (Bezirksvorstand DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf).
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/83222926624?pwd=ZVJBNEpCQVFrKzM4UDdPQVFic3EyUT09
Meeting-ID: 832 2292 6624
Kenncode: 037455
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
+49 69 7104 9922 Deutschland
Meeting-ID: 832 2292 6624
Kenncode: 037455
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Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf
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Am Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 19 Uhr findet eine Diskussionsveranstaltung statt. Thema der Veranstaltung ist „Signa-Deal und Masterplan – wie steht es um die Zukunft der City West?“
Gäste sind Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin), Oliver Schruoffenegger (Stadtrat für Stadtentwicklung Charlottenburg-Wilmersdorf, Grüne), Harald Bodenschatz (TU Berlin) und Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf).
Der Livestream wird auf der Twitter und Facebook-Seite der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf gezeigt. Weitere Informationen dazu finden sich hier.
SAVE THE DATE: 9. Oktober ab 16 Uhr - Kundgebung gegen Nazis und Antisemitismus in Charlottenburg
Erneut veranstaltet ein breites Bündnis aus Anwohner*innen, Initiativen, Kultureinrichtungen und politischen Organisationen eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe von Hildmanns Ladens in der Schillerstraße
Am 9. Oktober jährt sich der Anschlag von Halle, bei dem ein Nazi und Antisemit zwei Menschen tötete und versuchte mehr als 68 Jüd*innen in einer Synagoge umzubringen. Die faschistische Gefahr ist längst lebensbedrohlich und der Antisemitismus auf dem Vormarsch – dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und in unseren Kiezen entschlossen Flagge zeigen!
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