Bürgerrundbrief September 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der Mietendeckel ist noch immer eines der vorherrschendsten Themen dieser Stadt. Wir sind der Umsetzung jetzt einen großen Schritt näher gekommen, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Ich möchte erneut  auf einige erklärende Webseiten hinweisen, die das Thema verständlich und nachvollziehbar erläutern. Da wäre zum einen die Erläuterungen von meiner Fraktionskollegin Gaby Gottwald, die sich hier finden. Aber auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ausführliche Informationen auf ihrer Website veröffentlicht.

Das Klima ist sicherlich ein weiteres wichtiges Thema dieser Stadt. Dazu fand im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal in dieser Wahlperiode eine aktuelle Stunde statt. Des Weiteren habe ich mich gefreut, dass meine Partei und meine Fraktion auf meine Initiative hin ein umfangreiches Forderungspaket beschlossen haben. Lesen Sie mehr dazu hier im Newsletter. Lesen Sie auch, wie wir auf einem guten Weg sind, den Böllerwahnsinn zu Silvester einzuschränken. Außerdem gibt es Informationen zum aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen und zu schriftlichen Anfragen  zu den Themen  „Energetische Sanierung“ und „Solarenergie“.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen/Euch

Antrag "Böllerverbot"

Wirtschafts-, Umwelt- und Innenausschuss haben ein von mir mit gestalteten Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen, der Feuerwerk und Böller in der Stadt beschränken soll. Der ursprüngliche Antrag mit dem Titel „Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen“ findet sich hier, (wurde in den Ausschüssen mit Änderungen beschlossen, die jetzt noch nicht einzusehen sind). Wir wollen die Einrichtung von Böllerverbotszonen, eine Bundesratsinitiative, die es Kommunen per Öffnungsklausel erlaubt, weitergehende Abbrennverbote und Verkaufseinschränkungen zu erlassen sowie eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren, die von Feuerwerken und Böllern ausgehen.

Der Antrag wird voraussichtlich spätestens Ende September im Plenum beschlossen, so dass die Maßnahmen, die Berlin betreffen, bereits zum Jahreswechsel 2019/2020 umgesetzt werden können. 

Ganz akutell dazu ein Bericht in der Berliner Abendschau von gestern, auch mit einem kurzen Statement von mir.

Nachgefragt.

In einer ganzen Reihe von Anfragen zu den Themen „Energetische Sanierung“ und „Nutzung von Solarenergie“, wollte ich in Erfahrung bringen, wie Berlin in diesen Bereichen aufgestellt ist. Dabei erkundigte ich mich in beiden Bereichen nach den jeweiligen Fortschritten unterteilt nach Gebäude der Landesbetriebe sowie Gebäude der BIM, Gebäude der öffentlichen Unternehmen und Hochschulen, Gebäude der Bezirke und Gebäude der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Da ich hier jetzt nicht alle Anfragen (insgesamt zehn) unübersichtlich verlinke, möchte ich auf meine Unterseite der Linksfraktion Berlin verweisen. Hier finden sich nicht nur alle meine Anfragen – auch zu anderen Themen, sondern auch alle meine Plenarreden und meine Termine wieder.

Medien

Wer jetzt nicht alle oben genannten Anfragen im Einzelnen durchlesen möchte, den kann ich noch auf den Artikel im Neuen Deutschland verweisen. Da gab es einen ausführlichen Bericht zu meinen Anfragen und auch meine Einstellung zu den Antworten. Ich bin nämlich der Meinung, dass wir beim Thema erneuerbare Energien noch eine Menge Potential haben, das wir systematisch erschließen müssen.

Das bekräftigt auch der Artikel im pv magazine. Hier wird auch nochmal von meiner Seite deutlich dargestellt, dass die LINKE sich für den Ausbau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf den Gebäuden der Hauptstadt einsetzt. Das soll durchaus auch für Bestandsgebäude gelten, sofern natürlich die Mieter*innen nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Im Sommer gab es wieder eine Debatte über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Um dies zu ermöglichen wird des Öfteren über eine „Volksbefragung von oben“ diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Befragung der Bevölkerung, die vom Abgeordnetenhaus formuliert wird und lediglich mit JA oder Nein beantwortet werden kann. Ich lehne diesen Vorschlag ab. Warum kann man in einem Artikel der Berliner Zeitung nachlesen.

Sozial und ökologisch – Klimaschutz in Berlin stärken

Ich bin sehr erfreut, dass die Linksfraktion aufgrund meiner Initiative einen umfangreichen Beschluss zum Klimaschutz getroffen hat. Mit diesem Papier legt die Linksfraktion einen Maßnahmenplan vor, wie auf Landesebene ein Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet werden kann. Wir wollen die Klimanotlage ausrufen, einen Klimavorbehalt einführen sowie die Berliner Klimaschutzziele verschärfen. Mit einem Solargesetz soll die Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Bestandsgebäudesanierungen verpflichtend werden. Mit einem Wärmegesetz wollen wir die Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung deutlich erhöhen. Weitere Maßnahmen betreffen u.a. die Verkehrspolitik, den Schutz von Grünflächen oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Damit stellt sich die Linksfraktion den Herausforderungen eines der größten Probleme unsere Zeit. Alle Maßnahmen sollen so ausgestaltet werden, dass sie zu keinen unsozialen Folgewirkungen insbesondere für Mieter*innen führen. Das gesamte Papier mit allen ausführlichen Maßnahmen findet sich hier.

Aus dem Plenum

In der aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung war das Thema „Berlin – Klimahauptstadt“. Wie zu erwarten wurde diese Debatte sehr emotional geführt und die Klimawandel-Leugner-Partei AFD hat sich wieder einmal selbst blamiert. In meiner Rede betone ich die Ziele der Rot-Rot-Grünen Koalition und habe die Vorschläge meiner Fraktion (siehe oben) vorgestellt. Zu meiner gesamten Rede geht es hier und zur gesamten aktuellen Stunde mit allen Beiträgen geht es hier.

Haushaltsverhandlungen

Wie vielleicht einige bereits schon mitbekommen haben, wird derzeit im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2020/2021 beraten. In vielen Fachausschüssen fand bereits die 1. Lesung statt, wo es darum geht, die jeweilige Vorlage der einzelnen Verwaltungen zu analysieren und Nachfragen zu den Vorschlägen des Senates zu stellen. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber wird sich intensiv mit den Vorlagen beschäftigen und an der ein oder anderen „Geldschraube“ noch drehen, um die Ziele der Rot-Rot-Grünen Koalition umzusetzen. Über das Ergebnis der Haushaltsberatungen werde ich an dieser Stelle noch intensiv berichten.

unteilbar-Demo in Dresden

Am 24.8.2019 habe ich an der Unteilbar-Demonstration teilgenommen. Es war ein tolles Gefühl, mit über 40.000 Menschen für Weltoffenheit, Solidarität und gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Besonders beeindruckt haben mich die Menschen, die sich im ländlichen Raum in Sachsen unter teilweise schwierigen Bedingungen gegen Nazis engagieren. Ihnen gilt auch weiterhin meine Anerkennung und volle Unterstützung. Hier können Sie ein paar Impressionen von der Demo sehen.