Bürgerrundbrief November 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

es fällt sicherlich Einigen derzeit schwer nicht die Lust und die gute Laune zu verlieren. Steigende Infektionszahlen, hohe Belastung der Intensivstationen, mehr Tote, Einschränkungen im öffentlichen Leben, geschlossene Restaurants, Kneipen und Kulturbetriebe und dass alles im trüben und dunklen Monat November. Ich würde mir daher gerne wünschen, dass bei den morgigen Beratungen der Länder und des Bundes zumindest ein generelles Verkaufsverbot von Böllern und Raketen entschieden wird. Das Hauptargument für das Böllerverbot ist die Entlastung der Krankenhäuser, aber auch der Tier-, Natur- und Umweltschutz sind seit längerem Argumente mit dieser Tradition zu brechen. Das wäre für mich ein positiver Nebeneffekt der Corona-Schutzmaßnahmen.

Sehr gefreute habe ich mich zuletzt darüber, dass wir in Berlin der Rückführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand ein großes Stück näher gekommen sind. Der aktuelle Stand und alle weitere Informationen dazu finden sich hier im Newsletter.

Des Weiteren können wir ab Januar auf einen neuen Präsidenten der Vereinigen Staaten gespannt sein. Ob und was sich dadurch ändern wird, werden wir wohl erst in ein paar Monaten wissen. Zeitgleich zu den Wahlen fanden in den USA verschiedene Volksabstimmungen in den unterschiedlichen Staaten statt. Ich habe mich damit beschäftigt und eine Analyse erstellt, die ihr hier lesen könnt. Überdies findet ihr hier Informationen zu einer geplanten Veranstaltung zum Volksentscheid Berlin autofrei, meine Wahl zum Direktkandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf und vieles mehr.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Euer / Ihr

Mehr direkte Demokratie: Rot-Rot-Grün hat Abstimmungsgesetz geändert

Wie bereits im letzten Newsletter angesprochen haben wir im Plenum am 1. Oktober 2020 die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen (Drucksache 18/2723). Damit setzt die Koalition ihre Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren. Die gesamte gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus findet sich hier. Die Videos zur der Debatte im Plenum findet sich hier.

Grüne lehnen bundesweite Volksentscheide ab

Es ist unglaublich, aber wahr: Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen, bundesweite Volksentscheide ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Und das, obwohl sich seit Jahren eine 2/3-Mehrheit der Wähler*innen in allen Umfragen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aussprechen, der Bürgerrat Demokratie bundesweite Volksabstimmungen mit deutlicher Mehrheit im Jahre 2019 empfohlen hat, die Grünen sich jahrzehntelang für Volksentscheide eingesetzt haben und es gute Erfahrungen mit diesem Instrument auf Landesebene gibt. Zu sehr hat die Brexit-Abstimmung die Grünen verunsichert, dabei hat eine gut ausgestaltete direkte Demokratie gar nichts mit der Brexit-Volksbefragung zu tun. Hier kann die Debatte im Vorfeld der Abstimmung nachgeschaut werden.

Streit um die Neubesetzung der Tierversuchskommission

Wie einige sicherlich mitbekommen haben wurde in den letzten Tagen in einigen Medien kontrovers über die Neubesetzung der Tierversuchskommission (TVK) berichtet. Ich habe diesbezüglich eine ganz eigene Meinung und habe daher eine Stellungnahme erstellt, die ihr auf meiner Homepage findet.

Volksabstimmungen in den USA: Marihuana, white supremacy, Uber, same-sex-marriage und mehr

In den US-Bundesstaaten finden alle zwei Jahre zahlreiche Volksentscheide statt. Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt und eine längere Auswertung geschrieben. Zunächst zu den Zahlen: Es gab 117 Volksabstimmungen in 32 Bundesstaaten. Das ist signifikant weniger als vor zwei Jahren und ist vor allem auf Einschränkungen der Unterschriftensammlung für Volksbegehren aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Eines meiner Highlights: Colorado hat für die Wiederansiedlung des Wolfes gestimmt. Meine gesamte Auswertung findet sich hier.

Stromnetz zurück in die öffentliche Hand holen

Zum Übernahmeangebot des Stromnetzes von Vattenfall erklären der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler:

„Wir freuen uns sehr über die Absicht des Senats, das Berliner Stromnetz von Vattenfall zu übernehmen und damit wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt. Rot-Rot-Grün macht damit einen riesigen Schritt bei der Rekommunalisierung der grundlegenden Infrastruktur Berlins. Gerade in der Coronakrise hat sich wieder gezeigt, dass neoliberal ausgerichtete und privatisierte Einrichtungen nicht funktionieren, wenn die Menschen am dringendsten auf sie angewiesen sind. Damit die Infrastruktur allen Menschen zu Gute kommt, muss sie in die öffentliche Hand.

Von Vattenfall erwarten wir, dass ein Teil des Kaufpreises auch wieder in Berlin reinvestiert wird, insbesondere um die Wärmeversorgung klimagerecht umzubauen und damit den Kohleausstieg zu vollziehen.

Die Übernahme des Stromnetzes ist auch ein wichtiger Schritt hin zum Ziel eines integrierten Netzbetriebes aller Energienetze, inklusive des Gas- und des Fernwärmenetzes. Ziel muss ein kommunaler Netzbetreiber sein, der dem Klimaschutz verpflichtet ist sowie umfassende Transparenzregeln und Initiativrechte für Berlinerinnen und Berliner ermöglicht, wie sie das Energievolksbegehren vorsah.“

Wahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf

Auf der Mitgliederversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf am 10. Oktober 2020 wurde ich zum Direktkandidaten für den Abgeordnetenhauswahlkreis 6 gewählt. Das hat mich sehr gefreut und jetzt freue ich mich auf den bevorstehenden Wahlkampf u.a. am Ludwigkirchplatz, am Prager Platz, am Bundesplatz und im Volkspark Wilmersdorf.

Klimagerechtigkeit und Energiepolitik sind Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit. Die Klimakrise ist eines der größten globalen Probleme unserer Zeit und neben dem Mietenwahnsinn eines der relevantesten stadtpolitischen Themen. Ein konsequentes Umsteuern ist in Berlin diesbezüglich erforderlich und das bedeutet u.a. einen beschleunigten Kohleausstieg, die Senkung des Energieverbrauches, den massiven Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, den Schutz von Grünflächen und Wäldern sowie eine Verkehrswende, die Schluss macht mit der autogerechten Stadt.

Ich stehe für eine Demokratisierung der Demokratie ein. Ich bin ein großer Anhänger der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und habe mit dazu beigetragen, die Berliner Stadtwerke zu einem ernstzunehmenden Akteur einer sozial-ökologischen Energiewende zu machen.

Die Zusammenarbeit mit Initiativen und sozialen Bewegungen als Parlamentarier ist mir sehr wichtig. Ich habe in den letzten Jahren zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen (einschließlich zivilen Ungehorsam) als parlamentarischer Beobachter begleitet.

Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, für eine starke LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Berlin! Natürlich werde ich mich auch um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bewerben, die im April 2021 aufgestellt wird.

Windpark der Berliner Stadtwerke

In meinem Bürgerrundbrief im Frühling habe ich bereits auf den entstehenden Windpark in der Nähe von Bernau hingewiesen. Damit können nach Fertigstellung Anfang 2021 fast 31.000 Haushalte mit Ökostrom beliefert werden. Die Gesamtleistung der neun Anlagen beläuft sich auf 31 MW. Im Oktober gab es dazu einen interessanten Bericht in der Abendschau, der leider nicht mehr in der Mediathek verfügbar ist. Dafür haben die Berliner Stadtwerke auf ihrer Facebook-Seite selber ein kurzes Video eingestellt. Zu dem Video geht es hier.

Save the Date STADTGespräch „Volksentscheid Berlin Autofrei“

Am Mittwochabend, den 9. Dezember findet unser nächstes STADTGespräch statt. Dieses Mal werden wir uns mit dem Volksentscheid „Berline Autofrei“ beschäftigen. Wir freuen uns, dass wir mit Ludwig Lindner, den Pressesprecher des Volksentscheids begrüßen dürfen. Zudem erwarten wir den verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg. Weitere Gäste sind geplant, deren Zusage bisher noch aussteht. Die Veranstaltung wird aufgrund der derzeitigen Situation wieder Online stattfinden. Zugangsdaten sowie weitere Informationen zu der Veranstaltung werden wir wie immer in einer gesonderten Einladung versenden. Wir freuen uns, wenn sich alle den Termin schon einmal freihalten. Hier geht es zu einem kurzen Video und einer Ankündigung von mir.

Im Plenum

Im Plenum letzte Woche wurde auch über ein Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin debattiert. Der Antrag stammt von der CDU, die für die Erweiterung der direkten Demokratie einen neuen Artikel 63a einführen wollen. Damit sollen erfolgreiche Volksentscheide nicht mehr so einfach von der Regierung gekippt werden können. Der Vorschlag der CDU-Fraktion geht von seiner Grundintention her in die richtige Richtung. Das größte Problem an dem Antrag ist allerdings das gewählte Instrument der Volksbefragung: eine unverbindliche, eine empfehlende Volksbefragung, über die sich das Parlament wieder hinwegsetzen kann. Das wird es mit der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nicht geben, wir wollen ein verbindliches Referendum. Meine gesamte Rede zu dem Thema findet sich hier.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Havelchaussee soll sichere Fahrradstraße werden – Petition unterstützen!

Die Havelchaussee im Grunewald soll zu einer sicheren Fahrradstraße und für den Auto-Durchgangsverkehr gesperrt werden, das haben die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit SPD und Grünen im Verkehrsausschuss der BVV beschlossen. Für Radfahrer*innen gibt es auf der kurvenreichen Strecke keinen nutzbaren Radweg, sodass es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern und Unfällen kommt. Noch ist es jedoch ein weiter Weg, da auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf und die Senatsumweltverwaltung beteiligt werden müssen. Bitte unterstützt darum weiter die Online-Petition für die Umwandlung der Havelchaussee in eine Fahrradstraße.

10 Jahre Fahrradstraße Prinzregentenstraße – noch immer keine Sicherheit für Radfahrer*innen

Die von Verbänden und Initiativen jahrelang geforderte Sperrung der Prinzregentenstraße für den Durchgangsverkehr wird vom Bezirksamt endlich begonnen, doch noch immer gibt es keine Sicherheit für Radfahrer*innen. Die Situation ist sogar noch schlimmer geworden, uneinsichtige Autofahrer*innen, die die Straße weiterhin als Stauumfahrung nutzen, drängen sogar über den Bürgersteig und gefährden Fußgänger*innen. Statt Fehler in der Planung einzugestehen und zu korrigieren, schob der Grüne Stadtrat Schruoffeneger die Verantwortung auf die Radfahr-Verbände. Es braucht eine schnelle und den Vorgaben entsprechende Fertigstellung der Maßnahmen sowie Sanktionen für Uneinsichtige, sonst wird es nichts mit der Verkehrswende