Bürgerrundbrief November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

endlich! Der Berliner Mietendeckel wurde im Senat beschlossen und geht voraussichtlich im Dezember ins Abgeordnetenhaus. Der Mietendeckel kann bundesweit zum Vorreitermodell werden, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Wir freuen uns, dass wir damit ein Werkzeug geschaffen haben das Mieten nicht nur einfriert, sondern Mietobergrenzen vorsieht und zu hohe Mieten sogar senken kann. Aber es gibt sicherlich viele Fragen zu dem Thema und wer sich ausführlich informieren will findet hier alle Fakten.

Ein großes Problem ist auch die Lebensmittelverschwendung sowie die Kriminalisierung von Menschen, die weggeworfenes Essen „retten“ wollen. Daher freut es mich, dass ich den Senator für Verbraucherschutz Dirk Behrendt zu meiner Veranstaltung „Schluss mit der Lebensmittelverschwendung“ als Redner begrüßen darf. Wann und wo die Veranstaltung stattfindet, steht hier im Newsletter.

Zudem kann nachgelesen werden, dass Exklusivverträge mit dem globalen Lebensmittelkonzern Nestle gekündigt wurden, wie die Proteste von Extinction Rebellion aus meiner Sicht verlaufen sind, dass endlich der Entwurf des Tierschutzverbandsklagegesetzes ins Parlament eingebracht wurde und was es Neues in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch/Ihnen

Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!!!

Vieles was noch essbar ist, wie unförmiges Obst oder Gemüse, Überproduktionen von Konzernen oder zu große Portionen in Restaurants oder vermeintlich abgelaufene Lebensmittel wandern einfach so in den Müll. Lebensmittverschwendung ist ein Problem unserer Überflussgesellschaft, die auch einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen des Lebensmittelsektors hat.

Wir möchten uns mit dem Thema ausführlicher beschäftigen und haben daher Expert*innen eingeladen mit uns zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Senator für Verbraucherschutz Dirk Behrendt, Hanna Legleitner vom Verein Restlos Glücklich e.V., dem Start-up-Unternehmen Sir Plus und mit der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katrin Seidel möchten wir das Thema ausführlicher betrachten.

Wann: Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 18.30 Uhr

Wo: Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es ein nachhaltiges Büfett von Real Junk Food Projekt Berlin aus überschüssigen Lebensmitteln. Um Lebensmittelverschwendung an dem Abend zu vermeiden, möchten wir dringend bitten sich vorab bei meinem Mitarbeiter Dirk Schäuble anzumelden. (Mail: dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de)

Grün Berlin beendet den Vertrag mit Nestlé

Die Grün Berlin GmbH hat für die Kioske in den von ihr betriebenen Parks (u.a. Britzer Garten, Gärten der Welt, Park am Gleisdreieck) einen Exklusivvertrag mit Nestlé zum Verkauf von Speiseeis. Nestlé steht seit längerem in der Kritik, insbesondere wg. dem Handel mit Wasser in Regionen mit Wasserknappheit. Nestlé kauft in diesen Regionen Wasserrechte und pumpt das Grundwasser in tiefen Schichten ab. In dem Dokumentarfilm „Bottled Life“ wird ausführlich über die Praktiken der Firma berichtet.

Insofern freut es mich, dass aufgrund von Druck auch von der Linksfraktion der Vertrag zum Ende des Jahres 2020 beendet wird. Das erfuhren meine Kollegin Katalin Gennburg und ich bei einer gemeinsamen Anfrage, die hier einzusehen ist.

Parlamentarische Beobachtung bei den Protesten von Extinction Rebellion

Die meisten haben sicherlich mitbekommen, dass es in der Woche vom 7. bis zum 13. Oktober in der Stadt zahleiche Aktionen zivilen Ungehorsam der Aktivisten-Gruppe Extinction Rebellion gab. So wurden in der Zeit wichtige Verkehrspunkte der Stadt durch friedlichen Sitzblockaden gestört wie der Große Stern, der Potsdamer Platz, die Mühlenbrücke, die Jannowitzbrücke und viele andere Orte.

Ich wurde von den Aktivist*innen gebeten, als Parlamentarischer Beobachter die Proteste zu begleiten. Dem bin ich natürlich sehr gerne nachgekommen. Ich habe in der Zeit einige Videobeiträge auf Facebook eingestellt, die die jeweilige Situation bei den Protesten beschreibt. Meine Videos zu diesen und auch anderen Themen finden sich hier.

Aus dem Plenum

Der große Klimastreik vom 20. September 2019, bei dem mehr als Hunderttausend Menschen allein in Berlin auf der Straße protestierten, war das Thema der aktuellen Stunde im Plenum am 26. September. Das ambitionslose Klimapaket der Bundesregierung war dort mein Thema. Das Klimapaket werde der historischen Aufgabe nicht gerecht, den vom Menschen gemachten Klimawandel zu bekämpfen. Meine ganze Rede findet sich hier.

Im Plenum am 31. Oktober letzte Woche hat es mich sehr gefreut, dass es nun endlich ein Gesetz ins Plenum eingebracht wurde, der das Tierschutzverbandsklagerecht beschließen soll. Ich persönlich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr stark dafür eingesetzt und hätte mir gewünscht, dass der Entwurf etwas schneller ins Parlament kommt. Aber immerhin ist er jetzt da. Meine ganze Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht findet sich hier.

Termine

Am diesem Wochenende 8.-10. November plant die aktivistische Gruppe „Am Boden bleiben“ Proteste an den Berliner Flughäfen. Die Gruppe tritt für drastisch reduzierten Flugverkehr, enkeltaugliches Reisen und eine lebenswerte Zukunft ein. Mehr Informationen zu der Gruppe und ihren Aktionen findet sich auf der Homepage. Ich selber werde vor Orts sein und als parlamentarischer Beobachter die Aktionen begleiten.

Rechtsruck stoppen: Wie weiter nach den letzten Landtagswahlen? Darüber diskutiert der Fraktionsvorsitzende der BVV-Linksfraktion Niklas Schenker am 27. November um 18 Uhr gemeinsam mit Martina Renner (MdB, DIE LINKE), dem Sozialwissenschaftler David Bebnowski, ostdeutschen Kommunalpolitiker*innen und Antifaschist*innen aus dem Klausenerplatz-Kiez.

Wo: Im Stadtteilzentrum Divan, Nehringstraße 8, 14059 Berlin

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Am 5. November entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, gut so! Die BVV-Linksfraktion aus Charlottenburg-Wilmersdorf forderte im Juni 2019 den Bezirk in einem Antrag auf, die Sanktionen für Hartz4-Empfänger*innen als Pilotprojekt für 2 Jahre komplett auszusetzen. Am 21. November wird der Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf abgestimmt.