Bürgerrundbrief März 2021

Liebe Freund:innen, sehr geehrte Damen und Herren,

gestern wurden gleich zwei Gesetze, die mir persönlich wichtig sind und für dich ich mich engagiert habe, in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt. Zum einen handelt es sich um das Solargesetz, mit dem Solaranlagen bei Neubauten und bei Dachsanierungen auch auf Bestandsgebäuden verpflichtend installiert werden müssen. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise! Zum anderen geht es um das Transparenzgesetz, eine Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit eine Stärkung der Demokratie. Hier ist der vorgelegte Entwurf allerdings enttäuschend und bedarf noch grundsätzlicher Nachbesserungen. Alles weitere dazu mit weiterführenden Links zu den Wortbeiträgen hier im Newsletter.

Die Vergesellschaftung von Wohnungen profitorientierter Wohnungskonzerne ist für die Linksfraktion keine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Daher wurde am letzten Wochenende bei unserer Klausur ein Gesetzentwurf vorgelegt und diskutiert. Auch dazu alle wichtigen Information hier im Newsletter oder bereits in einem Beitrag im Neuen Deutschland.

Besonders gefreut hat es mich, dass ich in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 80 gewählt worden bin. Auch dazu mehr hier im Newsletter.

Des Weiteren gibt es wieder viele interessante Informationen und Antworten aus meinen schriftlichen Anfragen: Aktueller Sachstand energetischer Sanierungen, Entwicklungen bei Gas- und Stromsperren, Kenntnisse über landwirtschaftliche Betriebe in Berlin sowie Ausnahmegenehmigungen bei der Jagd und Qualzuchten.

Ich wünsche allen viel Spaß beim Lesen

Ihr/Euer

Solargesetz

Gestern wurde im Plenum das Solargesetz Berlin eingebracht. Damit bekommt die Stadt ein Gesetz, mit dem Solaranlagen bei Neubauten und bei Dachsanierungen verpflichtend installiert werden müssen. Dafür hat sich die Linksfraktion Berlin stark gemacht. Solarenergie ist eine Form der dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien, die keine Flächen verbraucht und Impulse für das Berliner Handwerk setzt. Und auch Mieter*innen können von Solaranlagen in Form von Mieterstrom profitieren. Das Solargesetz ist ein wichtiges Projekt des sozialökologischen Umbaus in Berlin und damit ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise. Allerdings bedarf dieses Gesetz noch einige Verbesserungen, z.B. reicht es unverständlicherweise bei Nichtwohngebäuden aus, relativ kleine Anlagen (6 Kilowatt) zu installieren, wodurch z.B. bei Supermärkten oder Möbelhäusern viel Potenzial verschenkt würde. Meine gestrige Rede dazu im Plenum findet sich hier. Bereits am Mittwoch habe ich auf meiner Facebook-Seite ein kleines Video dazu gedreht. .

Transparenzgesetz

Ein weiteres Gesetz welches gestern im Plenum eingebracht wurde, ist das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit" – oder kurz: Das Transparenzgesetz! Das Berliner Transparenzgesetz ersetzt das bisherige Berliner Informationsfreiheitsgesetz und erweitert den Anspruch auf Zugang zu den bei der Verwaltung vorhandenen Informationen. Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Informationen oder Umweltinformationen erleichtern, auch ohne dass ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden muss. Damit wird die Transparenz und die Digitalisierung der Verwaltung erhöht und stärkt die Demokratie in Berlin. Soweit die Theorie. In der Praxis ist der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf aber eine große Enttäuschung. Er bleibt weit hinter den Forderungen aus der Zivilgesellschaft sowie hinter dem Transparenzgesetz in Hamburg zurück und schirmt viele Bereiche der Verwaltung (Schule, Hochschule, Verfassungsschutz usw.) teilweise oder sogar vollständig vor der Öffentlichkeit ab. Hier wird die Linksfraktion noch in harte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gehen. Rückschritte bei der Transparenz sind mit uns nicht zu machen. Die Rede dazu im Plenum von meinem Kollegen Tobias Schulze findet sich unter weiterführendem Link.  

Direktkandidat für die Bundestagswahl

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich letzten Samstag mit einem guten Ergebnis von den Genoss:innen der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 80 gewählt worden bin. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Klimaschutz, Vermögensumverteilung, Vielfalt, Minderheitenschutz uvm. Trotz oder vielmehr auch wegen der prominenten Gegenkandidat:innen im Bezirk will ich ein gutes Ergebnis für die LINKE erzielen. Die Direktkandidatur ändert nichts daran, dass ich auch in der nächsten Wahlperiode gerne weiter dem Berliner Abgeordnetenhaus angehören möchte.

Klausur: Gesetz für die Vergesellschaftung großer Immobilienfirmen.

Am letzten Wochenende fand die Klausur der Linksfraktion Berlin statt. Dort wurde ein Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen großer Immobilienunternehmen vorgelegt. Dabei handelt es sich natürlich zunächst nur um einen Entwurf, der sicherlich weiter diskutiert und verändert werden muss. Wer sich an der Diskussion beteiligen möchte und schon mal einen Blick auf den Entwurf werfen möchte findet hier den Link dazu. Einen interessanten Bericht zur Berliner Debatte um Enteignung von Wohnraum findet sich in der taz. Und natürlich unterstützt die LINKE Berlin weiterhin mit Volldampf das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.

Nachgefragt. Energetische Sanierung und Gas- und Stromsperren

Ergänzend zu meinen schriftlichen Anfragen zur Solarenergie in Berlin habe ich mich auch nach den Fortschritten der Energetischen Sanierung in Berlin erkundigt. Parallel zur Solarenergie beziehen sich meine Anfragen auch hier auf die Gebäude der Berliner Immobilien-Management (BIM), Gebäude der öffentlichen Unternehmen und Hochschulen, Gebäude der Bezirke und natürlich Gebäude der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Und leider verlaufen auch die Antworten parallel zur Solarenergie. Wir sind zwar auf dem Weg, aber es sollte und müsste deutlich schneller gehen.

Alle meine Anfragen dazu finden sich auf meiner Homepage unter der Rubrik Anfragen zu Klima- und Energiepolitik.

Unter der gleichen Rubrik finden sich auch meine aktuellen Anfragen zu Gas- und Stromsperren im letzten Jahr. Wie einige bereits wissen, erkundige ich mich jedes Jahr darüber, wie sich die Situation hier entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Abnahme zu beobachten. Die Stromsperren reduzierten sich um ein Drittel (2019: 18.024, 2020: 12.528), die Gassperren um ein Viertel (2019: 1.670, 2020: 1.264). In den Zahlen ist allerdings ein Corona-Effekt mit drin, welcher den gesamten Rückgang erklärt. Wer mehr dazu erfahren möchte, kann direkt auf die Links (Jahreszahlen) in den Klammern klicken, die direkt zu den jeweiligen Anfragen und den entsprechenden Antworten weiterleiten.

Nachgefragt. Tierschutz

Im Bereich Tierschutz gab es auch einige Fragen, die ich geklärt haben wollte. Insbesondere wollte ich wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe es denn nun in Berlin gibt. Dazu kamen bei mir bisher immer nur widersprüchliche Informationen an. Daher habe ich mich jetzt nach landwirtschaftlichen Rinder-, Schweine-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen und Kaninchenhaltungen erkundigt. Wer ebenso wie ich daran interessiert ist, findet die Antworten unter diesem Link.

Des Weiteren wollte ich wissen, welche Ausnahmegenehmigungen es in Berlin bei der Jagd beim Einsatz von Lebendfallen gibt und von Verboten des § 19 Abs. 1 Bundesjagdgesetz. Bei letzterem handelt es sich um eine Aufzählung sachlicher Verbote, die aus verschiedenen Gründen grundsätzlich verboten sind. Die Antworten dazu finden sich unter diesem Link.

Und letztlich habe ich mich nach der Zucht und dem Verkauf von Heimtieren in Berlin erkundigt. Hier geht es vor allem um sogenannte Qualzuchten, also um tierschutzrelevante Merkmale (wie bspw. Nacktkatzen (incl. Peterbald), Nackthunde, Faltohrkatzen, französische und englische Bulldoggen, Möpse und Tiere anderer sogenannter brachycephalen Rassen). Und die Antworten dazu finden sich unter folgendem Link.

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, haben Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und ich die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und speziell zur Zero-Emission-Zone erläutert. Hier geht es zu unserer Stellungnahme.

Diskussionsveranstaltung: 200 Tage bis zur Berlin-Wahl: Kurs auf Energiewende (?)!

Es freut mich, dass ich am 16. März Podiumsteilnehmer zu der oben genannten Diskussionsveranstaltung bin. Gemeinsam mit Vertretern unserer Koalition (Jörg Streodter und Stefan Taschner) stehe ich Rede und Antwort dazu, ob in Berlin Kurs auf die Energiewende genommen wird und ob das Tempo ausreicht, die 1.5°C-Grenze einzuhalten. „Was wurde in dieser Legislatur von den Vereinbarungen umgesetzt, was ist noch auf dem Weg bis zur Wahl und welche Pläne gibt es für danach?“ Alle weiteren Informationen zu der Veranstaltung sowie die Einwahldaten finden sich unter anderem auf der Homepage von Kohleausstieg Berlin.

Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“

Bei meinem STADTGespräch am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020 diskutierten wir online gemeinsam die Forderungen des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Am 18. Februar hat die Initiative das “Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht. Damit bringt die Initiative das Volksbegehren auf den Weg. Hier findet sich die Pressemitteilung der Initiative mit dem Downloadlink zu dem Gesetzentwurf. Und wer Zeit und Lust kann sich nochmal die Aufzeichnung von meinem STADTGespräch anschauen.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Verleih kostenloser Lastenräder startet auch in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Linksfraktion der BVV Charlottenburg-Wilmerdorf konnte sich mit einem Antrag erfolgreich für die Beteiligung des Bezirks am kostenlosen Lastenradverleih „fLotte kommunal“ des ADFC einsetzen. Pünktlich zum Frühlingsbeginn ist nun das erste Rad bei der DRK in der Plöner Straße ausleihbar. In den nächsten Monaten werden neun weitere Fahrräder hinzukommen, deren über den gesamten Bezirk verteilte Standorte bereits hier einsehbar sind.

Bezirkliches Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand

Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im August 2019 den Klimanotstand für den Bezirk ausgerufen. Der Antrag war mit umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Gebäudeinstandsetzung, Energienutzung und Mobilität verbunden, zudem wurde die Einrichtung einer Stelle zum bezirklichen Klimaschutzmanagement gefordert. Das Bezirksamt hat nun ein 20-seitiges Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und der Klimaanpassung in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgelegt. Darin sind detaillierte Maßnahmen, wie die Schaffung neuer Stellen und Arbeitsstrukturen der Verwaltung aufgeführt.