Bürgerrundbrief Juni 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Es sind bewegende und schwierige Zeiten. Einerseits wollen wir unseren Protest gegen Diskriminierung und Rassismus auf die Straßen bringen, andererseits müssen wir darauf achten, die Abstandsregeln einzuhalten. Ein schönes Beispiel, wie Beides gelingen kann, hat der Protest von „Unteilbar“ am Wochenende gezeigt. Selbstverständlich habe auch ich mich beteiligt (Beweisfoto).

Besonders gefreut hat es mich, dass wir noch vor der Sommerpause das Abstimmungsgesetz in erster Lesung eingebracht haben und damit die direkte Demokratie in Berlin fördern. Gerne hätte ich auch das Gesetz zur Tierschutzverbandsklage noch vor der Sommerpause im Plenum verabschiedet, aber da hat es leider „nur“ für den Rechtsausschuss gereicht. Diese Themen wie auch meine Anfragen zur Entwicklung der Nutzung zur Solarenergie finden sich in diesem Newsletter.

Doch nun wünsche ich allen erstmal einen schönen Sommer und hoffe, dass wir alle gesund bleiben.

Ihr/Euer ME

Erste Lesung zum Abstimmungsgesetz im Plenum

Im Plenum am 4. Juni 2020 hatten wie die erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Abstimmungsrechts. Damit werden wir die direkte Demokratie in Berlin stärken. Wir legen klare Prüfungsfristen für den Senat fest, erhöhen die Transparenz, erleichtern die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und sorgen dafür, dass der Senat nicht mehr so leicht bezirkliche Bürgerbegehren an sich ziehen kann. Und für die Initiativen gibt es sogar analog zur Wahlkampfkostenerstattung der Parteien eine (teilweise) Kostenerstattung. Der gesamte Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden und meine Rede im Plenum findet sich hier. Zudem gab einige Presseberichte zu dem Thema, wie in der taz oder neues Deutschland.

Tierschutzverbandsklagegesetz im Rechtsausschuss beschlossen

Im Rechtsausschuss wurde in der Sitzung am 3. Juni 2020 das Gesetz zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts beschlossen. Jetzt muss das Gesetz noch abschließend im Hauptausschuss beraten werden, bevor wir nach dem Sommer das Gesetz im Plenum verabschieden werden. Ich setze mich nach wie für weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfes ein, z.B. um Tierschutzorganisationen mehr Zeit für Stellungnahmen einzuräumen. Mehr Informationen dazu findet ihr auf der entsprechenden Themenseite.

STADTGespräch mit Katrin Lompscher

Am 27. Mai fand das STADTGespräch mit Senatorin Katrin Lompscher zum Mietendeckel online über Zoom statt. Damit haben wir das eigentlich für Mitte März geplante Gespräch in der Geschäftsstelle nachgeholt. Das größte Thema war sicherlich das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auch als Mietendeckel bekannt. Aber auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes haben wir angesprochen. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann über meine Facebook-Seite abgerufen werden.

Nachgefragt.

Wie in jedem Jahr erkundige ich mich nach den Fortschritten der Nutzung von Solarenergie in Berlin. Meine Anfragen beziehen sich auf die Gebäude des Landesbetriebes Gebäudewirtschaft sowie Gebäude der BIM, Gebäude der öffentlichen Unternehmen und Hochschulen, Gebäude der Bezirke und natürlich Gebäude der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Diese und weitere Anfragen zu Klima- und Energiepolitik befinden sich auf meiner Homepage. Zudem beschäftigt sich ein aktueller Artikel von pv magazine mit den Ergebnissen meiner Anfrage.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Kostenlose Zoobesuche für Alleinerziehende und sozial benachteiligte Familien

Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen. Hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Die BVV-Fraktion der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf will deshalb insbesondere den Kindern eine Abwechslung vom Alltag ermöglichen. Sie setzen sich dafür ein, dass der Bezirk kleine und großen Familien mit kostenlosen Jahreskarten für den Zoologischen Garten unterstützt.

Veranstaltungen

Das Fest der Linken findet auch 2020 statt! Vom 19. bis 20. Juni wir ein buntes Programm geboten, allerdings diesmal nicht in Berlin. Sondern gleich hier im Corona-sicheren #Neuland, aka eurem Wohnzimmer. Und da kommt keine Langeweile auf: Ob Diskussionsrunde, Live-Talk mit Politiker*innen, Konzert, einem virtuellen Rundgang durch die heiligen Hallen der Parteizentrale der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Hauses.

Das ganze Programm findet ihr hier: https://www.fest-der-linken.de/

Gerne möchte ich auf eine Webinar-Veranstaltung der Verbraucherzentrale Berlin hinweisen:

ZuHaus in Berlin: Energetische Sanierung im Altbau am Mittwoch, 1. Juli 2020, 18.30 – 19.03 Uhr. Zu weiteren Informationen und zur Anmeldung geht es hier.

Kampagne

Hiermit möchte ich auf die Kampagne zur Rettung von Block 1 der Kleingartenkolonie am Stadtpark I in Wilmersdorf verweisen. Kleingärten in der Stadt sind keine verzichtbare Nebensache. Die gemeinnützige Kolonie Am Stadtpark I ist seit vielen Jahren konstruktive Dialogpartnerin für Politik und Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene. Sie hat große Anstrengungen unternommen, sich mit ihren vielen Angeboten und Aktivitäten für die Bevölkerung zu öffnen. Weitere Informationen dazu und zu der Petition findet sich hier.