Bürgerrundbrief Juni 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich haben viele in den letzten Tagen die Berichterstattung zu dem Mietendeckel mitbekommen. Gerne möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal auf diesen tollen Erfolg aufmerksam machen. Als Klimapolitiker war und ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, dass auch weiterhin sinnvolle energetische Sanierungen, die den Mietenwahnsinn nicht weiter verschärfen, möglich sind. Weitergehende Informationen und Antworten rund um das Thema Mietendeckel finden sich hier.

Nach dem Sommer stehen die Haushaltverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 an, der die Investitionen des Landes Berlin auf ein Rekordniveau heben wird trotz der erstmals einzuhaltenden Schuldenbremse. Hier werde ich mich u.a. für den Ausbau der Energieschuldenberatung sowie für das Setzen politischer Schwerpunkte beim Klimaschutz also auch beim Tierschutz einsetzen. Ich freue mich auf die interessanten und sicherlich auch schwierigen Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern.

Lesen Sie in diesem Newsletter über das Urteil zum Kükenschreddern, unseren Antrag im Plenum „Strom- und Gassperren vermeiden“ und über Förderprogramme zum Heizungsaustausch und Gründächer. Zudem gibt es wieder Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf und interessante Antworten auf meine Fragen zur Vogelhaltung im Zoo und Tierpark Berlin und zu Kontrollen auf der Terraristikbörse in Reinickendorf.

Und auch wenn das Abgeordnetenhaus jetzt in der offiziellen Sommerpause ist, werde ich mich – bis auf zwei Wochen die ich in Schweden verbringe (klimaneutrale Anreise mit dem Zug) –  vor allem auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen vorbereiten.

Mein Team und ich wünschen Ihnen/Euch ein paar schöne Sommertage.

Ihr/Euer

Millionenfaches Töten von Küken bleibt erlaubt

Am Donnerstag, dem 13. Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Töten von Küken weiterhin erlaubt ist. Vorerst! Denn was sich im ersten Moment wie eine Niederlage des Tierschutzes anfühlt, gibt auch Anlass zur Hoffnung. Wie das zu verstehen ist kann hier in einem ausführlichen Interview mit dem Vorsitzenden der Erna-Graf-Stiftung für Tierschutz Hans-Georg Kluge nachgelesen werden. Hans-Georg Kluge war als Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht für die beiden beklagten Kreise Gütersloh und Paderborn tätig, welche das Kükenschreddern verbieten wollten.

Aus dem Plenum

Im letzten Plenum vor der Sommerpause am 6. Juni haben wir den Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“ beraten. Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt werden soll, denn Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum. Der Antrag kann hier eingesehen werden.

Zudem hatte ich im Plenum die Gelegenheit, mich beim Finanzsenator nach dem aktuellen Stand der Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzession zu erkundigen. Hier geht es zum Wortprotokoll meiner mündlichen Anfrage.

Förderung von Heizungsaustausch und Grüne Dächer

Mit dem von mir mit initiierten Beschluss vom 13.12.2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, ein Maßnahmepaket für den Ersatz von alten Ölheizungen in Berlin zu entwickeln und umzusetzen. Es freut mich daher sehr, dass der Senat nun eine Vorlage beschlossen hat, indem das Förderprogramm „Berliner Heizungstauschprogramm“ erstellt wurde. Für die Förderung stellt der Senat bis zu 6 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wurde mit Vorlage des Senats auch das Förderprogramm „1000 Grüne Dächer“ beschlossen. Hier geht es zu einem Presseartikel zu dem Thema.

Nachgefragt.

In meiner Rubrik „Nachgefragt.“ habe ich mich dieses Mal nach Vögeln erkundigt, die im Zoo und Tierpark Berlin auf Freiflächen gehalten werden. Und zwar wollte ich wissen, welche Methoden Zoo und Tierpark einsetzen, um zu verhindern, dass diese Vögel entweichen. Hier geht es zu meiner Anfrage. Des Weiteren wollte ich wissen, welche Verstöße wurden bei den Kontrollen auf der Terraristikbörse in Reinickendorf festgestellt und welche Konsequenzen ergaben sich daraus? Wurden Bußgeld-Verfahren eingeleitet? Antworten dazu finden sich hier.

Termine

22.6.2019 Fest der LINKEN

Leider sehr kurzfristig, aber dennoch möchte ich Sie/Euch gerne ganz herzlich zum Fest der LINKEN einladen. Morgen am Samstag, den 22.06.2019 von 11 bis 22 Uhr. Der Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wird wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben. Ich selber werde um 12.30 Uhr an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Don`t fuck with our climate“ teilnehmen. Ich würde mich freuen Sie/Euch begrüßen zu dürfen. Hier geht es zur Homepage des Festes. 

23. Juni 2019 | Das Land ist unser Leben, unsere Identität, unser Erbe!

Die Frauenorganisation der Guarani-Kaiowá und der Kampf um indigenes Land in Brasilien. Janete und Alenir Guarani-Kaiowá aus Mato Grosso do Sul (Brasilien) berichten über den Kampf für die Demarkierung ihres traditionellen Landes, gegen die Interessen der Agrarindustrie, und über die Kuñangue Aty Guasu, die Frauenorganisation der Guarani-Kaiowá. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Zeit: 23. Juni 2019, 17 Uhr. Essen und Trinken um 16 Uhr

Ort: SUSI Interkulturelles Frauenzentrum, Bayerischer Platz 9, 10779 Berlin oder Innsbrucker Straße 58, 10825 Berlin. Zwei Adressen, aber dieselbe Haustür.

19. bis 24. Juni im Rheinland: "Ende Gelände" für den sofortigen Kohleausstieg

Mit den Schülerinnen- und Schülerprotesten von "Fridays for Future" wurde die Forderung nach Klimagerechtigkeit in den letzten Monaten immer lauter. Das Bündnis "Ende Gelände" will einen Schritt weiter gehen und vom 19. bis 24. Juni 2019 die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Gefordert werden der sofortige Kohleausstieg und ein radikaler gesellschaftlicher Wandel für Klimagerechtigkeit. Alle Informationen zu den geplanten Aktionen gibt es auf der Website von Ende Gelände. Ein konkreter Ort für das Camp wird erst kurz vor dem Termin bekanntgegeben, das Camp findet aber mit größter Wahrscheinlichkeit rund um den Tagebau Garzweiler statt. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste und ruft zur Teilnahme auf.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdof

Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden

Am ersten Juni-Wochenende wurde bei Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei der Aufbau des gesamten Food-Markets im Preußenpark unterbunden. Die Law-and-Order-Politik von Stadtrat Herz (CDU) missbilligen wir! Gemeinsam mit SPD und Grünen forderten wir ihn in der BVV daher auf, das von uns geforderte und bereits laufende Beteiligungsverfahren für ein gemeinsames Konzept zur Nutzung des Preußenparks nicht zu untergraben. Solche Aktionen beschädigen nur die Bemühungen um den Erhalt eines weit über die Stadtgrenzen bekannten interkulturellen Treffpunkts.

Klimaschutz im Bezirk weiter ausbauen

Vergangene Woche beschloss die rot-rot-grüne Koalition auf Senatsebene u.a. die Förderung von klimafreundlichen Heizungsanlagen und die Begrünung von Dächern – ein Erfolg für Berlin hin zu einer klimagerechten Metropole.

Aber auch die Bezirke müssen viel tun, damit die Stadt die Klima-Wende schafft! In der BVV im Juni hat die BVV-Fraktion daher den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden des Bezirks gefordert. Zudem warten wir noch immer auf die Potenzialanalyse für Dach- und Fassadenbegrünung des Bezirksamts, die wir erfolgreich vor über einem Jahr in der BVV beschlossen haben. Der Bezirk muss seine Anstrengungen zum Schutz des Klimas und damit seiner Bürger*innen unbedingt weiter steigern!

Europäische Bürgerinitiative

Käfighaltung ist ein Albtraum. Wir können ihn beenden!

Landwirtschaftlich gehaltene Tiere in Käfigen erfahren unendliches Leid, da ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist und beinahe alle natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden. Dennoch fristen in der EU jährlich weit über 300 Millionen Hennen, Kaninchen, Mutterschweine, Gänse, Enten und Wachteln ihr Dasein ganz oder teilweise in Käfigen. In Deutschland betrifft dies fast neun Millionen Tiere. DIE LINKE will dies jetzt ändern. Gemeinsam mit mehr als 200 anderen Organisationen aus dem Tier- und Verbraucherschutz unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" (Käfighaltung beenden).

Bitte unterschreibt diese wichtige Initiative hier: https://eci.endthecageage.eu/