Bürgerrundbrief Juli 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Abgeordnetenhaus hält die Sommerpause Einzug und ich wollte es mir nicht nehmen lassen, Sie/Euch auf das im letzten Plenum beschlossene Mobilitätsgesetz aufmerksam zu machen. Damit ist ein wesentlicher Meilenstein in der Verkehrspolitik beschlossen worden. Zudem gibt es Neuigkeiten zum ICC und einige Termine, die ich Euch/Ihnen ans Herz legen möchte. Ansonsten bewegt das Thema Flucht und Einwanderung derzeit die Gemüter und bestimmt die Schlagzeilen. Zu dem Thema, wie linke Einwanderungspolitik ausgestaltet werden soll, habe ich zusammen mit dem Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt. 

Mein Team und ich wünschen allen einen schönen Sommer.

Ihr/Euer

Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz in Berlin beschlossen

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 28. Juni wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz beschlossen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, dass ein solches Gesetz verabschiedet hat. Die Mobilität wird damit sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter. Mit dem neuen Gesetz wird der Verkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geregelt. Lesen Sie weitere Informationen dazu hier.

Wie geht es weiter mit dem ICC

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde in der Sitzung vom 20. Juni 2018 Maßnahmen beschlossen, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Internationalen Congress Centrum Berlins (ICC) das weitere Vorgehen regeln. Lesen Sie hier näheres zu dem Thema.

Linke Einwanderungspolitik – aber wie?

Am letzten Dienstag hatten wir ein sehr spannende und interessante Veranstaltung bei denen wir die Themen Eiwanderung und Asylflucht getrennt voneinander betrachtet haben. Weiter...

Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Plastikmüll vermeiden - "Refill Deutschland" im Bezirk stärken

In unserem Antrag in der letzten BVV vor den Sommerferien fordern wir das Bezirksamt auf, das ehrenamtliche Umweltprojekt „Refill Deutschland“ zu unterstützen und selbst Teil der Kampagne zu werden. In den Einrichtungen des Bezirks und bei Gewerbetreibenden soll dafür geworben werden, sich kostenlos Trinkwasser in einer mitgebrachten Wasserflasche abzufüllen und das Befüllen der Flaschen im Rathaus oder in Geschäften zu ermöglichen.

Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam anwenden!

Der zuständige Bezirksstadtrat verfolgt das Zweckentfremdungsverbot in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht konsequent. Mit unserer Großen Anfrage machen wir erneut Druck und erfragten in der BVV die konkreten Sachstände zu mehreren, seit Langem bekannten, leerstehenden Häusern. Der Widerstand von Mieter*innen wächst und Aktionen von Initiativen wie #besetzen verlangen Antworten auf die Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt und wer bringt sie uns zurück?

Termine

Gerne möchte ich Sie/Euch auf die Sommerakademie Tierschutzrecht am 28. Juli 2018 aufmerksam machen. Für die Sommerakademie konnten interessante Referenten gewonnen werden. Zum einen Richard D. Ryder, er ist einer der Gründerväter der modernen Tierrechtsbewegung und zum anderen Steven Wise, ein US-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Lesen Sie hier dazu mehr.

Es freut uns bereits jetzt ankündigen zu dürfen, dass am Donnerstag, den 31. Januar 2019 ein Stadtgespräch mit unserem Senator für Kultur und Europa Klaus Lederer stattfinden wird. Wer mag kann sich den Termin bereits jetzt in sein Terminkalender eintragen.

Petition vom Aktionsbündnis Fuchs

Die Petition betrifft zwar im Kern Forderungen in Nordrhein-Westphalen, aber auch ich setze mich dafür ein, dass Füchse nicht mehr geschossen werden sollen. Ich würde mich freuen, wenn sie die Petition „GEGEN WIEDEREINFÜHRUNG DER BAU- & FALLENJAGD, FÜR DIE SCHONUNG VON FÜCHSEN & BEDROHTEN ARTEN IN NRW“ unterstützen würden.

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