Bürgerrundbrief Januar 2018
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
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ich freue mich, dass auch in diesem Jahr wieder viele Tausende Menschen gegen die industrielle Agrarwirtschaft auf die Straße gegangen sind. Nachdem Minister Schmidt sich für eine Verlängerung von Glyphosat ausgesprochen hat und die sich anbahnende große Koalition keine ernsthaften Schritte zur Abschaffung der industriellen Massentierhaltung gehen will, war es wichtig, ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen. Auch meine politische Arbeit nimmt im neuen Jahr gleich wieder Fahrt auf. So kamen zu der von mir organisierten Veranstaltung zum Thema „Tierschutzverbandsklage in Berlin“ trotz Sturms ca. 70 Interessierte, die sich aktiv mit dem Thema auseinandersetzen wollten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es ab Februar zwei neue Milieuschutzgebiete und die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf möchte verhindern, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden.
Lesen Sie dazu mehr im Bürgerrundbrief und beachten Sie auch die Veranstaltungshinweise.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr/Euer
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Veranstaltung zur Tierschutzverbandsklage in Berlin
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Unter dem Motto „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“ kamen knapp 70 Personen um gemeinsam mit uns zu diskutieren: Wie ist die jetzige rechtliche Situation von Tieren ohne Verbandsklagerecht zu beurteilen? Gibt es ein Vollzugsdefizit im Tierschutz? Wie sieht ein modernes Gesetz zur Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen aus? Welche Klagearten sollen Tierschutzorganisationen zur Verfügung stehen? Wer soll als Tierschutzorganisation anerkannt werden? Welche weiteren Mitwirkungsrechte soll es geben? Diese und viele weitere Fragen konnten wir mit unseren Referenten, Ines Krüger (1. Vorsitzende des Tierschutzvereins für Berlin), Hans-Georg-Kluge (Rechtsanwalt in der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund mbB und Vorstandsmitglied der Erna-Graff-Stiftung und der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt) und Christian Ott (Sprecher vom Bündnis „Berlin gegen Tierversuche“) erörtern. Lesen Sie hier einen Veranstaltungsbericht.
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Demo „Wir haben es satt“ am 20. Januar 2018
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33.000 Menschen sind am Samstag wieder gemeinsam auf die Straße gegangen um gegen die unsozialen und unökologischen Verhältnisse der industriellen Landwirtschaft zu protestieren. Die im letzten Jahr erschienene Studie vom renommierte Wissenschaftsjournal PLOS ONE dokumentiert das große Insektensterben. Viele Experten vermuten die in der Landwirtschaft in großen Mengen verwendeten Chemikalien als einen der Hauptgründe für den Insektenrückgang.
Der Alleingang von Agrarminister Schmidt das Pestizid Glyphosat weitere fünf Jahre auf europäischen Böden verwenden zu dürfen ist ein zusätzlicher Frevel an unsere Natur. So war es für mich selbstverständlich, dass ich persönlich auf der Demo mit Kochtopf bewaffnet meinen Protest ausdrücken wollte. Gemeinsam setzen wir uns für eine ökologische und tierschutzgerechte Landwirtschaft ein.
Weitere Informationen zu der Demo finden Sie hier.
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Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf
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Milieuschutzgebiete: Ab Februar gelten um die Mierendorffinsel und dem Gierkeplatz zwei Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf. Spekulationen mit Wohnraum soll dadurch verhindert werden. Mit SPD und Grünen wurde das Ziel formuliert, weitere Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf einzurichten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Rosa-Luxemburg-Skulptur an der Bundesallee in Wilmersdorf, die leider noch zu wenige kennen, wird nun endlich saniert und eine erklärende Infotafel installiert, die bisher fehlte.
Privatisierungsbremse für bezirkseigene Flächen und Immobilien in Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden. Link zur vollständigen Pressemitteilung.
In einem weiteren Antrag möchte die Fraktion das Bezirksamt damit beauftragen, zu prüfen, wo sich Dach- und Fassadenflächen öffentlicher Gebäude im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für die Bepflanzung bzw. Begrünung eignen. Für eine baldige Begrünung solcher Bereiche sollen die Ergebnisse in einer Flächenpotenzialanalyse dargestellt werden. Link zum Antrag
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Veranstaltungshinweise
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Am 26. Janaur 2018 findet der 4. Initiativen-Gipfel in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Wir bieten hier insgesamt knapp 15 stadtpolitischen Initiativen aus dem Bezirk eine Plattform und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. Schwerpunkt wird diesmal der Ausbau des Beteiligungsrechts von Bürger*innen an der Arbeit des Bezirksamtes sein. Anlass dafür ist die Novellierung der Geschäftsordnung der BVV im April. Unser Ziel ist es, die gemeinsam mit Bürger*innen beim Initiativengipfel ausgearbeitete Änderungsvorschläge dort einzubringen und Bürger*innen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an der politischen Arbeit im Bezirk zu geben.
Am 21. Februar 2018 um 18.30 Uhr findet im Abgeordnetenhaus Berlin die Veranstaltung „Vernetzen gegen Tierversuche statt. Gastgeber sind die TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V. und Dr. Stefan Taschner, Bündnis 90/Die Grünen. Ich werde an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Neue Rubrik
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Es freut mich Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ich nun auch per Video von meiner Arbeit als Parlamentarier berichten werde. Ein erstes Video berichtet von der letzten Plenarsitzung. Zu finden hier.
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