Bürgerrundbrief Februar 2021

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie/Ihr sind/seid alle gut in das neue Jahr gestartet! Ich denke es geht nicht nur mir so, dass die Beschränkungen zum LockDown im Laufe der Zeit an die Substanz gehen. Es gilt jetzt in der Tat nochmal alle Kräfte in den nächsten Monaten zu mobilisieren, um die Pandemie hoffentlich endgültig hinter uns zu lassen. Ich drücke uns allen die Daumen! Wie vermutlich viele andere bin ich in der letzten Zeit gerne draußen unterwegs und erfreue mich ein wenig an der Stadtnatur. Auf meiner privaten Facebook-Seite poste ich dann auch die ein oder andere interessante Begegnung, wie dem Fuchs im Tiergarten oder einem Wintergast wie die Rotdrossel.

Auf meiner Homepage finden sich nun die Anfragen zum aktuellen Stand der energetischen Sanierung sowie über die Fortschritte der Nutzung von Solarenergie in Berlin. Warum ich bei letzterem sehr enttäuscht von Charlottenburg-Wilmersdorf bin sowie weitere ausführliche Informationen dazu hier im Newsletter.

Des Weiteren finden sich hier Informationen über das neu beschlossene Versammlungsgesetz, die notwendige Änderung des Landeswahlgesetzes und zum ersten bundesweiten Fußgängergesetz.

Zudem werde ich hier gerne die Gelegenheit nutzen, um auf die nächste Stufe des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen hinzuweisen und wie Ihr euch daran beteiligen könnt. Bis 26. Juni werden ca. 200.000 Unterschriften gebraucht, damit es zu einem Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnraum kommt. Packen wir es an! Dazu alle wichtigen Informationen unten im Text sowie eine Petition für Ausstiegshilfen für Tiere.

Ihr/Euer

Nachgefragt. Solarenergie in Berlin

Bereits ganz früh im Jahr habe ich mich erneut über die Fortschritte der Nutzung von Solarenergie in Berlin informiert. Meine Anfragen beziehen sich auf die Gebäude der BIM (Berliner Immobiloen-Management, Gebäude der öffentlichen Unternehmen und Hochschulen, Gebäude der Bezirke und natürlich Gebäude der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Alle aktuellen Anfragen zu dem Thema finden sie auf meiner Homepage. Eine kleine Zusammenfassung meiner Anfragen finden sie in einem ND-Artikel.

Sehr enttäuscht bin ich über das Verhalten des Baustadtrates Schruoffengger in Charlottenburg-Wilmersdorf. Siehe dazu den Artikel unten.

Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtet auf die Expertise der Berliner Stadtwerke

Fast alle Berliner Bezirke haben Verträge mit den Berliner Stadtwerken geschlossen, um die bezirklichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten. Derzeit laufen in Pankow noch die letzten Verhandlungen, aber hier ist mit einem baldigen Abschluss zu rechnen. Damit ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der die Zusammenarbeit mit dem Landesunternehmen ablehnt und damit auf wichtige Erfahrungen und Expertise verzichtet. Das geht aus meiner Anfrage und aus einer Anfrage von Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Linksfraktion in Charlottenburg- Wilmersdorf, hervor. Ohne die Berliner Stadtwerke würde der Ausbau von Solaranlagen in Berlin stocken. Allein in 2019 wurden in Berlin Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 8,2 Megawatt installiert, davon entfällt mit 4,1 Megawatt die Hälfte auf Anlagen der Berliner Stadtwerke. Alle weiteren Informationen dazu können den oben erwähnten Anfragen entnommen werden. Zudem finden sie eine kurze Stellungnahme von mir in einem weiteren ND-Artikel.

DW und Co enteignen und das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdor

Für das erfolgreiche Volksbegehren müssen in der nächsten Sammelphase 170.000 gültige Unterschriften in nur vier Monaten gesammelt werden. Das kann man nur schaffen, wenn man in ganz Berlin präsent ist. Dafür brauchte es Teams überall vor Ort.

Darum sollen in Berlin lokal verankerte Sammelstrukturen organisiert werden. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen konnte überhaupt erst zu diesem großen Erfolg werden, weil sich Mieter*innen seit Jahren lokal vernetzen und gegen den Mietenwahnsinn kämpfen. Diese Bewegung soll unterstützet und ausgebaut werden. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Das Kiezteam in Charlottenburg-Wilmersdorf trifft sich bereits regelmäßig und organisiert die Unterschriften-Sammlung im Bezirk. Am 27.02.21 soll es eine Auftaktkundgebung geben. Wer sich für weitere Informationen interessiert oder sich selber engagieren will, meldet sich bitte direkt beim Kiezteam kiezteam_charlottenburg@dwenteignen.de bzw. kiezteam_wilmersdorf@dwenteignen.de. Die nächste Versammlung des Kiezteams ist für den 23.02. um 18 Uhr geplant.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Im Plenum wurde gestern der Gesetzentwurf zum Versammlungsfreiheitsgesetz von Rot-Rot-Grün beschlossen. In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Bislang galt in Berlin jedoch noch das Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978. Mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht jetzt auf die Höhe der Zeit. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Landeswahlgesetz geändert

Ebenso wurde gestern im Plenum gemeinsam mit den Parteien der CDU und der FDP, dass Landeswahlgesetz geändert. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie war es nötig das Gesetz für die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen im September an die spezielle Situation anzupassen. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass die benötigte Zahl von Unterschriften, die bisher nicht im Parlament vertretenen Parteien sammeln müssen, für einen Wahlantritt halbiert worden ist. Ich habe diesen Teil in die Verhandlungen eingespeist. Gerne hätte ich auch noch Erleichterungen für die direkte Demokratie rausgeholt, da derzeit die Sammlung von Unterschriften stark erschwert ist. Leider ist aber ein Vorschlag zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Online-Eintragung bei Volksbegehren an CDU und FDP gescheitert. Und mit der SPD war leider auch keine direkte Erleichterung wie z.B. die Verlängerung von Fristen möglich.

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 28. Januar 2021 das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr) und stellt erstmals die Interessen und die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern in den Mittelpunkt. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle, obwohl die Wege, die zu Fuß bewältigt werden, den größten Anteil an den zurückgelegten Wegen in Berlin ausmachen. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Aus dem Plenum

In der Plenarsitzung am 14. Januar 2021 gab es eine spannende Debatte zum Thema Wasserstoff. Die FDP hat einen Antrag eingebracht und will ganz viel Wasserstoff für fast jede Nutzung. Warum das Quatsch ist und wir eine gezielte Nutzung von Wasserstoff brauchen, könnt ihr meinem Redebeitrag entnehmen.

Petition Todesfalls Gully: Warum Tiere in Gullys sterben.

Hunderttausende Tiere sterben jährlich in Deutschlands Systemen der Entwässerung. Je nach Wetterlage verhungern, ertrinken oder vertrocknen sie in Gullys und ertrinken in Kläranlagen. Das Problem ist immer noch weitgehend unbekannt oder wird im großen Stil seit Jahrzehnten ignoriert. Es betrifft Amphibien, Reptilien, Kleinsäuger, Laufkäfer und diverse andere Tiere. Alle weiteren Informationen dazu finden sich hier.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 ausüben – Kundgebung am 13.02.21

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29, inmitten des Milieuschutzgebiets Klausenerplatz, wird verkauft. Angesichts des spekulativen Kaufpreises ist zu befürchten, dass die Bestandsmieter*innen durch Modernisierungsmaßnahmen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. In einem Dringlichkeitsantrag hat die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf daher das Bezirksamt aufgefordert, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben.

Am 13. Februar wird die Hausgemeinschaft vor der Seelingstraße 29 ab 14 Uhr eine Kundgebung für die Ausübung des Vorkaufsrechtes abhalten. Die Linksfraktion wird die Mieter*innen dabei mit einem Redebeitrag unterstützen. Nur durch die Rekommunalisierung der Wohnungen werden die Mieter*innen in der Seelingstraße 29 dauerhaft vor Verdrängung geschützt!