Bürgerrundbrief Februar 2020
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
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die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von AfD hat mich schwer schockiert. Sicherlich ging es vielen von uns genauso und umso schöner ist es nun zu sehen, wie nach der Wahl die große Mehrheit in unserem Land diesen Dammbruch verurteilt hat. Und nicht nur das, auch die derzeitigen Umfragewerte in Thüringen zeigen, dass bei einer Neuwahl eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis möglich ist. Letztlich bleibt abzuwarten, wie sich die Situation vor Ort entwickelt. Aber nicht nur in Thüringen verhält sich die FDP unwürdig, sondern auch in Berlin. In der wichtigen Debatte um die Volkinitiative Klimanotstand im Plenum wurde ich als „Klimafaschist“ von einem FDP-Abgeordneten bezeichnet. Wer der „freundliche“ Mann war, und was wir genau zum Klimanotstand beschlossen haben, kann man hier nachlesen. Erfreulich war allerdings, dass wir nun endgültig das Mietendeckelgesetz beschließen konnten und da freut es mich sehr, dass ich zu meinem nächsten STADTGespräch die zuständige Senatorin Katrin Lompscher begrüßen darf. Mehr dazu ebenfalls hier im Newsletter nachzulesen.
Des Weiteren gibt es Informationen zu der/dem Bürger- und Polizeibeauftragten, eine interessante Debatte über ein Monitoring eines Berliner Landesprogramms und die Ankündigung eines weiteren STADTGesprächs zum Thema Wald und Stadtbäume.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch/Ihnen
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Mietendeckel
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Nachdem in den letzten Wochen und Monaten so viel darüber debattiert und diskutiert wurde, freut es mich sehr, dass die rot-rot-grüne Koalition am 30. Januar 2020 das Mietendeckel-Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Das Gesetz beruht auf den Eckpunkten des Senats vom 18. Juni 2019 und tritt am 23. Februar 2020 in Kraft. Alle weiteren Informationen dazu finden sich hier. Zudem freut es mich, dass ich bei meinem nächsten STADTGespräch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher begrüßen darf.
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STADTGespräch mit Katrin Lompscher
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Es freut mich, bei meinem nächsten STADTGespräch am 12. März 2020 unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher begrüßen zu dürfen. Natürlich werden wir ausführlich über den Mietendeckel sprechen: Was wurde tatsächlich mit dem Gesetz beschlossen? Wie können Mietabsenkungen herbeigeführt werden? Was ändert sich für Mieter*innen und was für Vermieter*innen? Was passiert bei Neuvermietungen? Werden energetische Sanierungen durch das Gesetz verhindert?
Wir werden aber auch über die Vergesellschaftung von Wohnraum und stadtentwicklungspolitische Fragen diskutieren. Wir freuen uns über einen interessanten Abend und bitten um Anmeldungen über meinen Mitarbeiter Dirk Schäuble (Mail: dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de). Im Anschluss an die Veranstaltung ist noch ein Get to gether mit Buffet geplant.
Wann: Donnerstag 12. März 2020, 18.30 Uhr
Wo: Behaimstraße 17, 10585 Berlin
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Bürger- und Polizeibeauftragte*r
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Die Linksfraktion hat sich lange für die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin eingesetzt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Gegenstand des Gesetzes ist die oder der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin. Als Bürgerbeauftragte*r ist sie oder er dafür da, Probleme der Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung zu lösen und als Polizeibeauftragte*r hat er oder sie die Rolle, zwischen Betroffenen und der Berliner Polizei zu vermitteln. Ausführliche Informationen dazu finden sich hier.
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Volksinitiative "Klimanotstand"
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Aufgrund der erfolgreichen Volkinitiative mit über 36.000 gültigen Unterschriften waren wir im Parlament dazu verpflichtet, uns in einer Debatte mit den Forderungen der Initiative zu befassen und Stellung zu beziehen. Rot-Rot-Grün hat daher eine eigene Stellungnahme vorgelegt, die auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, in der wir uns auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen verständigen. Unter anderem sollen künftig die Gesetzesvorlagen in Berlin auf Klimaverträglichkeit geprüft werden, es soll ein Gesetz eingeführt werden, die eine verpflichtende Installation von Solaranlagen bei allen Neubauten vorsieht, die Liegenschaften des Landes sollen zukünftig nur noch mit Ökostrom beliefert werden und es soll ein weiteres Gesetz eingeführt werden, das klare Vorgaben für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien im Berliner Gebäudebestand macht. Der Beschluss ist hier nachzulesen.
Enttäuschend an der Debatte war erneut die Opposition, und damit meine ich nicht nur die Klimawandelleugner-Partei AFD. So wurde ich von dem FDP-Abgeordneten Krestel in einem Zwischenruf als "Klimafaschist" bezeichnet und anschließend sprach er noch von einem "Öko-Dschihad". Das Ganze war der traurige Höhepunkt der Debatte, die hier in voller Länge nachzuschauen ist. Zudem fand der Vorfall auch Erwähnung in einem Kommentar im Tagesspiegel.
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Aus dem Plenum
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Dass die FDP in Berlin aber noch nicht gänzlich verloren ist, zeigt ein halbwegs sinnvoller Antrag, den wir im ersten Plenum des Jahres debattiert haben. Hier geht es um ein zielorientiertes Klima-Monitoring, damit die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen sind. Und auch wenn der FDP-Antrag keine konkreten Maßnahmen enthält, so stimme ich doch zu, dass gutes Monitoring einen vernünftigen Klimaschutz erleichtert. Die Debatte zu dem Antrag findet sich hier.
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Save the Date – Wald und Bäume in Berlin
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Am 31. März gibt es gleich das nächste STADTGespräch, dieses Mal zu dem Thema „Zustand von Wald und Bäumen in Berlin“. Wir möchten klären wie es unseren Wäldern und den Bäumen geht und wie der jetzige Zustand zu erklären ist. Selbstverständlich wollen wir aber auch gleich nach möglichen Lösungen suchen und klären welche Maßnahmen notwendig sind, um Berliner Forsten und Berliner Straßenbäume zu erhalten. Dazu haben wir eine Reihe interessanter Experten eingeladen: Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Elmar Lakenberg (Leitung der Berliner Forsten), Herr Dr. Manfred Forstreuter (FU Berlin, Projekt Klimawald im Grunewald) und Herr Christian Hönig (Baumschutzreferent vom BUND Berlin e.V.). Wir würden uns freuen Sie/Euch zahlreich begrüßen zu dürfen und auch hier besteht die Möglichkeit sich bei meinem Mitarbeiter Dirk Schäuble vorab per Mail anzumelden: dirk.schäuble@wk.linksfraktion-berlin.de Und selbstverständlich ist auch hier im Anschluss ein Buffet geplant.
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Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf
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Geschützter Radweg für die Kantstraße
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist bestürzt über den erneuten Tod eines Radfahrers im Bezirk. Wie die Initiativen vor Ort fordert die Linksfraktion, dass die Parkspur auf der Kantstraße zu einer protected bike lane wird, doch viel zu lange bleiben Bezirksamt und Senat beim Ausbau geschützter Radwege in Charlottenburg-Wilmersdorf untätig. Anträge und Beschlüsse der BVV werden nicht umgesetzt. Den vielen Unfällen auf unseren Straßen muss endlich mit der Umsetzung der zahlreichen geforderten Maßnahmen zum Ausbau und der Sanierung von Wegen begegnet werden!
Diesbezüglich findet bis auf weiteres jeden Montag um 8.30 Uhr eine Demo statt: „VisionZero-Demo für einen geschützten Radstreifen auf der Kantstraße“. Treffpunkt ist Kantstraße 148, 10623 Berlin.
Umbau des Autobahndreiecks Funkturm
Große Diskussionen gab es auf einer Bürgerversammlung mit Senatsvertretern am 13. Februar im Stadtteil Eichkamp zur Erneuerung und dem Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Die DEGES möchte die Funktionsfähigkeit dieses zentralen Knotens langfristig sicherstellen und dabei ist eine neue Verbindung zwischen dem Messegelände und der Avus in Höhe der Waldschulallee geplant. Einen Bericht zu der Veranstaltung findet sich im Tagesspiegel-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Zudem findet am Samstag, den 22. Februar, 11 Uhr eine Demo für eine bessere, nachhaltige Lösung des Umbaus statt. Informationen dazu finden sich hier.
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