Bürgerrundbrief Dezember 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 neigt sich nun im harten Lockdown und hohen Infektionszahlen seinem Ende entgegen. Und ich bin sicher, dass ich nicht der Einzige bin, der hoffnungsvoll und voller Zuversicht auf ein anderes, vermutlich besseres Jahr 2021 blickt.

Leider werden wir die Klimakrise nicht so schnell überwinden können wie SARS-CoV-2, aber wir arbeiten dran. So hat sich diese Woche der Senat mit dem Berliner Solargesetz beschäftigt. Ein wichtiger Schritt um unseren Klimazielen näher zu kommen. Mehr dazu hier im Newsletter. Und auch zu den Zielen gibt es hier positive Neuigkeiten, da in Berlin das CO2-Reduktionsziel für 2020 bereits ein Jahr vorher erreicht worden ist. Des Weiteren macht sich die Linksfraktion stark für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin und hat auf meine Initiative einen Beschluss gefasst. In meinem letzten gut besuchten STADTGespräch „Berlin autofrei“ war Klima ebenfalls ein Thema – Näheres dazu ebenfalls im Newsletter.

Mein Team und ich wünschen allen eine paar besinnliche Tage und dass Ihr/Sie gut durch diese Zeit und in das neue Jahr kommt!

Euer / Ihr

STADTGespräch Berlin autofrei

Bei meiner Veranstaltung am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020 diskutierten wir online gemeinsam die Forderungen des Volksentscheids Berlin autofrei. Ludwig Lindner (Pressesprecher der VE Berlin autofrei) stellte den Volksentscheid vor und dessen Kernforderung: Eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings! Die Straßen sollen durch eine Änderung des Straßengesetzes grundsätzlich dem Radverkehr, den Fußverkehr und dem ÖPNV gewidmet werden. Zahlreiche Ausnahmen z.B. für den Wirtschaftsverkehr oder Rettungsfahrzeuge sind aber genauso vorgesehen wie längere Übergangszeiträume.

Frau Dr. Julia Jarass (Institut für Verkehrsforschung am DLR) betonte die individuellen Nachteile der autozentrierten Mobilität wie Verkehrsunfälle, Emissionen, Bewegungsmangel, Barrieren und Flächenverbrauch. 83 % der Wege werden in der Innenstadt bereits mit Fahrrad, zu Fuß oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt.

Kristian Ronneburg (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfaktion im Abgeordnetenhaus) verwies auf die Novelle des Mobilitätsgesetzes, welches am 3. Dezember 2020 im Verkehrsausschuss mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde. Mit den Regelungen zum Fußverkehr wurde das Gesetz vervollständigt.

In der Diskussion wurden viele Fragen wie die Finanzierung, Car-Sharing-Angebote, E-Mobilität, Zeitrahmen und vieles mehr besprochen. Hier kann die ganze Veranstaltung jederzeit nachgesehen werden.

Klima-Bürger*innenrat in Berlin

Fast zeitgleich zur Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin hat die Linksfraktion auf meine Initiative hin auf ihrer Fraktionssitzung (1. Dezember 2020) beschlossen, sich für einen Klima-Bürger*innenrat einzusetzen. Wir möchten, dass der Rat noch in dieser Wahlperiode seine Arbeit aufnimmt und bis spätestens Ende 2021 seine Ergebnisse vorlegt. Diese sollen dann in das Anfang der nächsten Wahlperiode ohnehin zu überarbeitende Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm einfließen. Unsere Pressemeldung sowie der Beschluss findet sich hier.

CO2-Reduktionsziel für 2020 erreicht

Ein schöner Zwischenerfolg für die Klimapolitik von R2G in Berlin: Bereits im Jahr 2019 ist es gelungen, dass für 2020 festgelegte CO2-Reduktionsziel von 40% gegenüber 1990 zu erreichen. Sehr schön ist auch, dass endlich auch zeitnähere Statistiken veröffentlicht worden sind. Alles gut also? Nein. Denn Berlin ist noch lange nicht auf dem Weg zur notwendigen Klimaneutralität. Dafür braucht es zusätzliche ambitionierte Maßnahmen. Die Klimaziele müssen weiter verschärft werden. Bis 2030 braucht es eine Reduktion von 70%. Mehr Informationen dazu finden sich hier.

Solargesetz in Berlin

Am letzten Dienstag hat sich der Senat mit dem Berliner Solargesetz beschäftigt und es zunächst an den Rat der Bürgermeister zur Beratung weitergeleitet. Damit wollen wir möglichst viel Sonnenstrom auf Berlins Dächern klimaverträglich produzieren. Das Solargesetz dient dem Klimaschutz, laut dem Frauenhofer Institut könnten nach fünf Jahren rund 37.000 Tonnen CO2-pro Jahr eingespart werden. Zudem fördert das Solargesetz das regionale Handwerk, ist sozialverträglich und wirtschaftlich darstellbar. Ein aktueller Entwurf des Gesetzes findet sich hier und die entsprechende Pressemeldung dazu findet sich hier.

Save the Date: Veranstaltung zu energetische Sanierung

Wir planen für den 27. Januar 2021 eine Veranstaltung zum Thema der energetischen Sanierung. Ein zentrales Thema wird dabei der Schutz von Mieter*innen sein. Klimaschutz darf für Vermieter kein Freifahrtschein für haltlose Mieterhöhungen werden. Weitere Informationen folgen rechtzeitig im neuen Jahr.

Spendenkampagnen

Gerne möchte ich an dieser Stelle auf zwei Kampagnen aufmerksam für die ich selber heute gespendet habe. Zum einen geht es um eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine rechtswidrige Polizeiüberwachung einer Demonstration im Grunewald. Mehr Informationen dazu findet sich auf der Aktions-Homepage oder auf der Homepage von myGruni.

Die andere Crowdfunding-Aktion für die ich heute gespendet habe beschäftigt sich mit einer Kampagne für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Berliner Immobilienkonzerne. Genau Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Auch hier finden sich Informationen zur Spendenkampagne auf der Aktions-Homepage oder auf der Homepage der Initiative.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Kostenloser Lastenrad-Verleih endlich auch in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nachdem der Antrag der Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf sich am Programm „fLotte kommunal“ des ADFC zu beteiligen in der BVV beschlossen wurde, teilte das Bezirksamt mit, dass ein neuer Antrag zur Förderung des Verleihsystems „fLotte Kommunal“ bei der Senatsverwaltung für Verkehr gestellt und im September 2020 bewilligt wurde. Berliner Bezirke bekommen zunächst zehn Lastenräder zum kostenlosen Verleih für alle Bürger*innen.

Mietendeckel – und wie weiter?

Am 23. November ist die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten und zehntausende Mieter*innen konnten bereits von der gesetzlich vorgeschriebenen Mietabsenkung profitieren. Trotzdem nutzen viele Vermieter*innen nach wie vor alle Möglichkeiten, um den Mietendeckel zu umgehen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, diskutierte deshalb am 12. Dezember beim Fernsehsender Alex Berlin mit Wibke Werner vom Berliner Mieterverein darüber, wie Vermieter*innen den Mietendeckel umgehen wollen, wie Mieter*innen sich dagegen zur Wehr setzen können und welche weiteren Schritte es für weitergehende Veränderungen des Wohnungsmarktes braucht. Hier geht’s zum Video.