Bürgerrundbrief Dezember 2019
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
|
|
|
|
kurz vor Jahresende war noch mal richtig viel los in der Berliner Politiklandschaft. Das Thema mit der meisten Aufregung war sicherlich der Mietendeckel. Darauf möchte ich aber zur Abwechslung heute mal nicht näher drauf eingehen. Nur für alle nochmal der Link, wo sich alle relevanten Informationen finden lassen.
Ein weiteres großes Thema der letzten Woche war sicherlich der Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/21, den wir in vielen langen Sitzungen in den Fachausschüssen vorbereitet haben. Mit dem Haushalt für die Jahre 2020/2021 unternimmt Rot-Rot-Grün milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, wie zum Beispiel den Neubau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Mehr dazu lesen Sie hier in dem Newsletter.
Im Umweltausschuss gab es eine große Anhörung der Volksinitiative Klimanotstand. Ich konnte die Position der Linksfraktion vortragen, über die auch medial berichtet wurde.
Erfreulich ist ebenfalls, dass das Abgeordnetenhaus den von mir initiierten Antrag „Energiearmut bekämpfen“ beschlossen hat.
Und ganz interessant sind auch die Antworten auf meine Anfragen zu den Klimaprotesten von Extinction Rebellion und Am Boden bleiben in unserer Stadt und zum Konzert von Feine Sahne Fischfilet in Spandau.
Mein Team und ich wünschen Ihnen/Euch in jedem Fall besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
Viele Grüße
|
|
|
Haushalt
|
|
|
|
Im letzten Plenum dieses Jahres wurde der Doppelhaushalt 2020 und 2021 von Rot-Rot-Grün beschlossen. Obwohl ich im Plenum zum Einzelplan 13, also Wirtschaft, Energie und Betriebe gesprochen habe (Rede kann hier gesehen werden), sehe ich meine persönlichen Erfolge in den Haushaltsberatungen vor allem in der Energieschuldenberatung, dem Tierschutz und dem Zuschuss für die Berliner Forsten. Bisher konnten zahlreiche Strom- und Gassperren durch die erfolgreiche Arbeit der Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale Berlin e.V. verhindert werden. Daher ist es selbstverständlich, dass wir die Beratung weiter fördern und haben uns für zwei zusätzlichen Stellen in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Auch für die Erhöhung der Zuschüsse für den Tierschutz um knapp 200.000 auf 663.000 Euro für jeweils beide Haushaltsjahre habe ich mich eingesetzt. Damit ist in Berlin noch nie so viel Geld für Tierschutz ausgegeben wurden, insbesondere für die Förderung von Tierschutzorganisationen und –verbänden. Um die Stadt grüner und ökologischer zu machen, wurden die Gelder nochmal massiv aufgestockt. Dadurch sollen unter anderem die Bäume und Grünflächen in der Stadt besser gepflegt, neue Bäume gepflanzt und präventive Maßnahmen ergriffen werden, um Waldbrände zu verhindern. Die Berliner Forsten erhalten für diese Arbeit 16 neue Stellen sowie 4 zusätzliche Azubi-Stellen. Weitere Informationen zum Thema Haushalt findet sich hier.
|
|
|
Klimanotlage
|
|
|
|
Sicherlich haben viele die Diskussion um die Anerkennung der sogenannten Klimanotlage mitbekommen, die letztlich nun im Senat eine Woche später als beabsichtigt beschlossen wurde. Im Zusammenhang mit einer Anhörung der Volksinitiative Klimanotstand Berlin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde zahlreich darüber berichtet. So kann man sowohl in der Berliner Zeitung, der Berliner Morgenpost als auch im Tagesspiegel meine Position zu dem Thema nachlesen. Im Januar wird das Abgeordnetenhaus sich zur Volksinitiative positionieren müssen. Ich werbe innerhalb der Koalition für eine Verschärfung der Berliner Klimaziele sowie dafür, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
|
|
|
Beschluss zur Energiearmut
|
|
|
|
Im Plenum am 28.11.2019 wurde der Antrag „Energiearmut bekämpfen“ von der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Ein Antrag, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung von Strom- und Gassperren geschnürt wurde, denn Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum, der Antrag kann hier eingesehen werden.
|
|
|
Gastbeitrag zum Solargesetz
|
|
|
|
Berlin könnte ¼ seiner Energieversorgung mit Solarenergie abdecken. Derzeit wird aber nur ein Bruchteil dieses Potenzials genutzt. Daher fordert die Linksfraktion zügig ein Solargesetz, welches Solaranlagen zur Pflicht auf Neubauten und bei Sanierungen macht. Die positiven Effekte für Wirtschaft und Klimaschutz wären enorm. Der ganze Beitrag findet sich auf der Homepage von energiezukunft.
|
|
|
Nachgefragt.
|
|
|
|
Meine beiden letzten Anfragen drehen sich um die Klimaproteste von „Extinction Rebellion“ und „Am Boden bleiben“. Ich wollte jeweils wissen, ob es Festnahmen, Haftbefehle, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten von Seiten der Demonstranten gab und ich wollte wissen, ob es Anzeigen oder Beschwerden gegen Polizisten*innen gab. Die Antwort zu den Protesten von „Extinction Rebellion“ findet sich hier und die Antwort von den Protesten „Am Boden bleiben“ findet sich hier. Bei beiden Anfragen bestätigt der Senat übrigens, dass von den Protestierenden keine Gewalt ausging und es auch zu keiner Einschränkung des Flugbetriebes kam. Zudem gibt es von BBBtv (Bürger für Berlin und Brandenburg) einen interessanten Videobeitrag zum Thema „Am Boden bleiben“. Des Weiteren wollte ich wissen, was es mit den Anschuldigungen seitens des Bezirksamts Spandau gegen die Band „Feine Sahne Fischfilet“ beim ihrem Konzert in der Zitadelle Spandau am 23.08.2019 auf sich hat. Wer dazu mehr wissen möchte, kann hier die Antwort nachlesen.
|
|
|
Schluss mit der Lebensmittelverschwendung
|
|
|
|
Dies war der Titel meines letzten Stadtgesprächs in diesem Jahr. Zu Gast waren der Senator für Verbraucherschutz und Justiz Dirk Behrendt, Hanna Legleitner vom Verein Restlos Glücklich e.V., Timo Schmitt vom Start-Up-Unternehmen Sir-Plus und Katrin Seidel, Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So voll war der Raum selten, bis in den Flur drängten sich die Menschen, um zuzuhören. Beim Containern werden essbare Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte und anderen Betrieben gerettet und verwertet. Was sich eigentlich extrem vernünftig anhört, ist leider kriminalisiert. Die Gründe für die Entsorgung sind vielfältig und selten nachvollziehbar. Manchmal ist es das Mindesthaltbarkeitsdatum, das nicht bis zur Essbarkeit des Lebensmittels reicht. Timo Schmitt bemerkte, dass es nicht „sofort-tödlich-ab-Datum“ heißt. Manchmal genügen Form oder Gewicht irgendwelchen bürokratischen Vorschriften nicht völlig. Hanna Legleitner wusste von Brandenburger Betrieben zu berichten, die so einen Ernteausfall von 50% erlitten. Katrin Seidel sieht auf dem Weg zum Verbrauchenden große Verluste. Einig waren sich alle in der Notwendigkeit der Legalisierung des Containerns. Immerhin wusste Dirk Behrendt zu berichten, dass es in Berlin keine Verfahren wegen „Containerns“ gibt. Zum Abschluss lud ich meine Gäste noch zu einem leckeren Buffet aus geretteten Lebensmitteln ein, dass von The Real Junk Food Project Berlin ausgerichtet wurde.
|
|
|
Initiative
|
|
|
|
Gerne möchte ich am Schluss noch auf eine Unterschriften-Aktion hinweisen. Hier geht es um die Fast-Food-Kette Subway, die ihren Kunden qualitatives Essen verspricht, das nachhaltig und ethisch produziert wurde. Aber laut der Initiative „Subway eat cruelty“ ist genau das Gegenteil der Fall. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Homepage der Initiative, die von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt unterstützt wird und hier geht es direkt zur Unterschriftensammlung.
|
|
|
|
|
|
|
