Bürgerrundbrief August 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Rücktritt von Katrin Lompscher verlieren wir nicht nur eine großartige Politikerin, sondern auch eine Vorkämpferin für eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Kehrtwende zugunsten von Mieter*innen in Berlin.

In Charlottenburg- Wilmersdorf habe ich Ende 2016 ihr Stadtbüro und auch das Format der Veranstaltungsreihe „STADTGespräch“ übernommen. Ich bin Katrin sehr dankbar für Ihre politische Arbeit, für gute Gespräche und Momente und wünsche ihr alles Gute in der Zukunft.

Damit leider noch nicht genug mit den schlechten Nachrichten: Forscher der Ohio State University haben in einer Studie herausgefunden, dass das Abschmelzen der Eismassen Grönlands selbst beim sofortigen Stopp des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten ist. Damit ist ein Kipppunkt erreicht, der weitreichende Folgen haben kann.

Um die Folgen des Klimawandels geht es auch in meinem nächsten STADTGespräch. Hier diskutieren wir gemeinsam mit Experten den aktuellen Zustand von Wald und Straßenbäumen, die in den letzten Jahren schwer mit der Trockenheit zu kämpfen haben.

Weiterhin interessant in diesem Zusammenhang sind meine schriftlichen Anfragen bezüglich der energetischen Sanierung und der Nutzung von Solarenergie in Berlin, die in beiden Fällen zu Presseberichterstattung geführt hat. Leider ist übrigens Charlottenburg- Wilmersdorf einer der wenigen Bezirke, die bisher noch keinen Vertrag mit den Stadtwerken zur Installation von Solaranlagen abgeschlossen haben.

Und dann aber doch noch was richtig Gutes zum Schluss: Nach langen und zähen Verhandlungen konnten wir in der letzte Woche im Plenum endlich das Tierschutzverbandsklagegesetz beschließen.

Kommt gut durch den Sommer, bleibt gesund

Nachgefragt.

In meinem letzten Rundbrief erwähnte ich bereits meine jährlichen Abfragen nach den Fortschritten der Nutzung von Solarenergie in Berlin. Das Thema wurde in einem Artikel der taz aufgegriffen „Berlin auf dem Weg zur Solarcity“. Des Weiteren wurde auch über meine jährliche Abfrage nach den Fortschritten der energetischen Sanierung in der taz berichtet „Mietendeckel und Energiedämmung“. Die gute Nachricht: Der Mietendeckel schließt energetische Sanierung nicht aus. Die schlechte Nachricht: Berlin muss bei der Sanierung öffentlicher Gebäude mehr tun, um seiner Vorreiterrolle gerecht zu werden. Die Anfragen zu der energetischen Sanierung, der Solarenergie, zu den Protesten von Extinction Rebellion und zu weiteren klimarelevanten Themen finden sich hier.

In einer weiteren Anfrage habe ich mich nach Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigt. Auch hier scheint es ähnlich wie bei Solaranlagen und energetischen Sanierungen zwar Fortschritte zu geben, aber es gibt auch noch jede Menge Potenzial, das Radwegenetz in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verbessern. Es hat mich aber dennoch sehr gefreut, dass nun zumindest auf der gefährlichen Kantstraße ein Pop-up-Radweg errichtet wurde. Dazu gibt es auch ein kurzes Video auf der Facebook-Seite der Linksfraktion Berlin.

Die Sau vom Teufelsberg

Viele werden es sicherlich mitbekommen haben, dass es am Teufelssee Aufregung wegen einer Bache mit ihren zwei Frischlingen gab. Die Tiere hatten wenig Scheu und wurden höchstwahrscheinlich auch noch von Menschen gefüttert, was die natürliche Scheu weiter verringert. Bekannt wurde die Sau durch ein Bild auf dem sie von einem nackten Mann verfolgt wurde, weil sie sich seine Tasche mit dem Laptop geschnappt hat. Kurz darauf hieß es vom zuständigen Forstamt, die Sau wäre problematisch und müsste erschossen werden.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstamt wurde mir mitgeteilt, dass ein Abschuss der Sau derzeit NICHT geplant ist. Im Herbst/Winter soll die Situation neu bewertet werden. Dann werden hoffentlich weniger Menschen am Teufelssee unterwegs sein, die die Wildschweine gewollt oder ungewollt mit Nahrungsmitteln versorgen.

Veranstaltungen und Kampagnen

Freitag, 28. August 2020

Nachbar*innen und verschiedene Initiativen veranstalten eine Kundgebung vor dem Restaurant vom ultrarechten Koch Attila Hildmann in Berlin Charlottenburg in der Schillerstraße 71 unter dem Motto "Kein Platz für Neonazis in unserem Kiez!"

Zeit und Ort: Kundgebung am 28.08.2020 ab 19 Uhr vor der veganen Snackbar in der Schillerstraße 71, 10627 Berlin.

Samstag, 29. August 2020, 13.00 – 16.45 Uhr

Kohleausstieg Berlin und Fridays for Future rufen am 29. August zur "Coal & Boat" Lauf- und Bootsdemo vors Kraftwerk Reuter West gegen die Pläne von Vattenfall auf, in Berlin bis 2030 Steinkohle, bis 2050 Erdgas und längerfristig große Mengen an Müll für Wärme- und Stromerzeugung zu verbrennen. Gefordert wird eine vollständig regenerative Energieversorgung bis 2035. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

Samstag, 5. September 2020

Bei der Veranstaltung "Beteiligt EUCH! - Das Klima-/Antirassismusfrühstück" am 05. September 2020 von 10:45 bis 14:30 Uhr wird es ein spannendes Programm zu Beteiligung und Politik geben. Gemeinsam mit zwei Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus werde ich zum Thema „Wie geht Nachhaltige Politik in Zeiten von Fridays for Future?“ mit allen Teilnehmenden diskutieren. Mehr Informationen dazu finden sich hier.

Petition „Keine Enteignung von selbst erzeugtem Strom!“

Die Petition fordert, dass die Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU - die EE-RL - sofort als freie und individuelle Eigenversorgung umgesetzt werden muss - OHNE Übergriffe durch neu eingeführte 'AGGREGATOREN'. Warum das wichtig ist und weitere Informationen dazu können hier nachgelesen werden.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Kleingartenkolonie Am Stadtpark 1 ist gesichert!

Es ist geschafft – der Erhalt der 19 Parzellen der Kleingartenkolonie Am Stadtpark 1 ist vorerst gesichert. Auf Initiative der Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Akteur*innen der Bezirkspolitik, im AGH und vielen ehrenamtlichen Mitstreiter*innen konnte die Bebauung eines Teils der Kleingärten verhindert werden. Auch ich hatte mich für den Erhalt der Kolonie stark gemacht. Vorausgegangen waren Pläne der Senatsbildungsverwaltung (SPD) zu einer Erweiterung des Standorts der benachbarten Wangari-Maathai-Schule auf das Gelände der Kleingartenkolonie. Dies wurde nun abgewendet und es gibt die Vereinbarung, dass der Bezirk und die Schulleitung alternative Bebauungsmöglichkeiten auf dem Schulgelände durch mögliche Verdichtung anstreben.

SIGNA erpresst den Senat für befristete Karstadt-Rettung

Anfang Juli wurde bekannt, dass die SIGNA Holding des österreichischen Multimilliardärs und Immobilienhais René Benko bundesweit zahlreiche Karstadt-Filialen schließen wird, obwohl in den nächsten Jahren rund 3 Mrd. Euro in Hochhausprojekte investiert werden sollen. Die befristete Rettung einiger Berliner Karstadt-Filialen wurde nun durch einen Deal mit dem Senat erreicht:  Die auf drei Jahre begrenzte Rettung der Karstadt-Filiale Wilmersdorfer Straße soll mit dem Baurecht für Hochhäuser am Ku'damm verknüpft werden. Zudem hat SIGNA als einer der Finanzierer des WerkStadtForums, noch bevor die Ergebnisse des Forums im Bezirk diskutiert werden konnten,  diese im "Letter of Intent" des Senats festschreiben lassen. Die City West braucht keine weiteren Hotel- und Bürotürme, sondern bezahlbare Wohn- und Gewerberäume, Flächen für Kultur und soziale Einrichtungen!