Bürgerrundbrief April/Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Morgen ist der internationale Tag der Arbeit und es wird kein gewöhnlicher 1. Mai werden. Wegen der Corona-Verordnung sind zahlreiche der traditionellen Demonstrationen und Versammlungen für diesen Tag abgesagt worden. Dennoch ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, sich solidarisch zu zeigen, dass in dieser Gesellschaft die Menschen das Wichtigste sind und nicht der Profit. Wir leben in diesen Zeiten mit zahlreichen Einschränkungen und Veränderungen im Alltag, die Linke wird dabei weiterhin die Grundrechte der Bürger*innen und die Demokratie schützen. Aber es gibt auch ein paar Dinge, auf die wir uns jetzt und bald wieder freuen können. Sei es, dass Tierpark und Zoo nun wieder geöffnet haben oder dass Versammlungen an festen Orten bald mit 50 Teilnehmenden stattfinden dürfen. Es sind kleine Schritte - für die ich mich auch stark gemacht habe - aber auch die sind derzeit wichtig.

Als Parlamentarier freue ich mich darauf, dass ab nächster Woche wieder alle Ausschüsse tagen und ich meiner politischen Arbeit besser nachkommen kann.

Für mich ist auch klar, dass insbesondere grundrechtsbeschränkende Maßnahmen sukzessive wieder gelockert werden müssen, soweit es die Lage zulässt.

Es freut mich, dass wir unser abgesagtes STADTGespräch mit Senatorin Katrin Lompscher nun online nachholen werden und wir uns ausführlich über den Mietendeckel unterhalten werden. Weitere Informationen dazu ebenfalls hier im Newsletter.

Zudem lesen Sie, wie wir mit einem Antrag die Dienstreisen des Senats klimafreundlicher gestalten und dass die Berliner Stadtwerke eine neue Windpark-Anlage errichten.

Ich wünsche Euch/Ihnen trotz allem einen schönen 1. Mai und viel Kraft für die bevorstehenden Tage und Wochen.

Bleiben Sie gesund!

Corona Verordnung in Berlin

Ich bin mir sicher, dass allen die Verordnung zu Corona bekannt ist oder wie sie offiziell genannt wird: „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)“. Inzwischen sind wir innerhalb kürzester Zeit bereits bei der Fünften Verordnung, was auf zahlreiche Änderungen deutet, es wird sicherlich auch nicht die Letzte gewesen sein. Dennoch gab es bei der letzten Änderung eine kleine Verbesserung, nämlich das Versammlungen wieder möglich sind. Das gilt bisher zwar nur für ortsfeste Versammlungen (also keine Bewegungen wie Demonstrationen) und nur bis zu 20 Teilnehmenden, aber es ist eine Verbesserung zu vorher. Ab 3. Mai sollen bis zu 50 Teilnehmende möglich sein. Und wer jetzt noch Lust hat, die ganze Verordnung zu lesen, kann auf diesen Link klicken.

STADTGespräch mit Katrin Lompscher - Online

Ob gut oder schlecht, Corona bringt uns dazu neue Wege zu gehen. Dazu gehören in naher Zukunft verstärkt Online-Angebote. Auch wir möchten diesbezüglich unser vom 12. März 2020 abgesagtes STADTGespräch mit unserer Senatorin Katrin Lompscher online nachholen. Daher findet unserer Treffen via Zoom (https://zoom.us/) statt. Die Teilnahme an Zoom-Konferenzen ist ohne Account und (am Computer) auch ohne das Installieren von weitere Software möglich. Eine Einwahl rein per Telefon (angerufen wird eine Festnetznummer) ist ebenfalls möglich. Erklärungen, wie dies jeweils funktioniert, findet sich hier.

Inhaltlich wird sich nichts ändern und wir werden uns intensiv mit dem sogenannten Mietendeckel beschäftigen. - Was wurde tatsächlich mit dem Gesetz beschlossen? Wie können Mietabsenkungen herbeigeführt werden? Was ändert sich für Mieter*innen und was für Vermieter*innen? Was passiert bei Neuvermietungen? Werden energetische Sanierungen durch das Gesetz verhindert?

Diese und viele weitere Fragen wie z.B. auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes möchten wir beim STADTGespräch mit Katrin Lompscher klären.

Datum: 27. Mai 2020, 18 Uhr 30

Weitere Informationen dazu und wie Sie sich anmelden können finden sich hier.

Zoo und Tierpark wieder offen

Das Zoo und Tierpark wieder öffnen freut mich sehr. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Schließung aufgehoben wird. Aus meiner Sicht stand einer Öffnung der Freianlagen von Tierpark und Zoo weder das Infektionsschutzgesetz noch die entsprechende Berliner Eindämmungsverordnung im Wege. Die Abstände sind ja in den Freianlagen auch gut einzuhalten, vor allem im Tierpark. Auch die jetzige Steuerung von Besucherzahlen über Online-Tickets halte ich für eine gute Lösung. Mehr dazu erfahren Sie auf den jeweiligen Homepages von Zoo Berlin und Tierpark.

Aus dem Plenum

Heute (30.4.) wurde  mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass zukünftige Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheitsbeteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. Die Vermeidung von Schadstoffen ist dabei für den Klima- und Umweltschutz viel effektiver als eine nachträgliche Kompensation. Daher soll die Strategie der Vermeidung von Emissionen maßgebend sein. Sie steht über dem Maß der Kosten und des Zeitaufwandes. Der gesamte Antrag dazu findet sich hier.

Windpark-Projekt der Berliner Stadtwerke

Die Berliner Stadtwerke errichten bei Bernau einen Windpark mit neun Anlagen. Damit können nach Fertigstellung Anfang 2021 fast 31.000 Haushalte mit Ökostrom beliefert werden. Die Gesamtleistung der neun Anlagen beläuft sich auf 31 MW. Laut Ramona Pop führt das Projekt zu einer Reduktion des Co₂-Fußabdrucks um 30.000 Jahrestonnen. Die gesamte Pressemeldung zu dem Projekt findet sich hier.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Pop-up-Bikelane in der Kantstraße

Während in der Krise immer weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, steigt das Radverkehrsaufkommen. Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf habt sich deshalb erfolgreich für die Einrichtung von eigenen Fahrspuren für den Radverkehr, u.a. auf der Kantstraße eingesetzt. Mit einer entsprechenden Infrastruktur, die sich wegbewegt von einer autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt, könnten Menschen langfristig aufs Fahrrad umsteigen. Neben der dauerhaften Einrichtung der zurzeit bis 31. Mai befristeten Corona-Bikelanes fordert die Linksfration deshalb auch die Einrichtung von Superblocks in Charlottenburg-Wilmersdorf, innerhalb derer der motorisierte Durchgangsverkehr eingeschränkt wird, während Radfahrer*innen und Fußgänger*innen diese Gebiete durchqueren können und die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht wird.