Bürgerrundbrief April 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der Frühling naht in großen Schritten und einige von uns schauen bereits mit Sorge auf den bevorstehenden Sommer. Wird er wieder so trocken und heiß wie im letzten Jahr? Wird der voranschreitende Klimawandel zur Gefahr für unsere Stadtnatur und insbesondere unserer geliebten Stadtbäume, die Berlin so einzigartig machen? Darum ist die Jugendbewegung Fridays for Future auch so wichtig, da sie mit Ihrem Protest eine breite Öffentlichkeit erreicht und auf die bevorstehenden Gefahren des Klimawandels aufmerksam macht. Ich selber habe letzten Freitag den Protest begleitet und habe meinen Eindruck in einem kleinen Video wiedergegeben. Hier geht es zu dem Video.

Auch auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, was im Rundbrief nachzulesen ist. Weitere Themen in diesem Newsletter sind ein sehr interessanter Beschluss der Koalition zum Beitritt des Netzwerks Bio-Städte, mehrere spannende Fragen an den Senat und Neuigkeiten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Erfahren Sie zudem welches Unternehmen die Konzession für das Stromnetz in Berlin erhalten hat.

Es ist zwar noch zwei Wochen hin, aber mein Team und ich wünschen Ihnen/Euch und den Liebsten ein schönes Osterfest und einen guten Start in den Frühling.

Ihr/ Euer 

Stromvergabe an EnergieBerlin

Ganz besonders gefreut hat mich, dass die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie vergeben wurde. Dafür habe ich mich jahrelang auch außerparlamentarisch eingesetzt. Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher. Dazu gab es auch eine Pressemeldung von Harald Wolf und mir, die hier einzusehen ist.

Berlin wird zur Bio-Stadt

Unser gleichnamiger Antrag wurde im Plenum am 7. März von der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Damit treten wir einem Netzwerk bei, dem schon 12 große Städte angehören, darunter auch Städte wie München und Hamburg. Gemeinsam werden wir unsere Erfahrungen austauschen und Projekte auf den Weg bringen, um den biologischen und regionalen Landbau zu fördern. Dabei werden wir darauf achten, dass nicht nur Besserverdiener sich gesundes und biologisches Essen leisten können, sondern selbstverständlich alle. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum. Hier geht es zum kompletten Antrag und hier zur Homepage des Netzwerks.

Nachgefragt.

Erneut habe ich mich beim Senat nach ein paar wichtigen Ereignissen erkundigt. Unter anderem wollte ich erneut wissen wie viele Haushalte von Strom- und Gassperren in Berlin im letzten Jahr betroffen waren. Die Antwort auf meine Fragen finden sich hier (Strom) und hier (Gas).

Des Weiteren habe ich mich nach dem Stand der Klimaschutzvereinbarungen erkundigt. Hier wollte ich unter anderem wissen, mit welchen Institutionen Vereinbarungen bestehen und wann diese enden bzw. welche CO2-Emissionen bisher mit den Vereinbarungen eingespart werden konnten. Hier geht es zur Anfrage.

Fraktionsklausur

Zweieinhalb sehr intensive und interessante Tage haben wir als Fraktion in Rheinsberg verbracht. Dabei hat es mich als Klimapolitiker sehr gefreut, dass wir eine Erklärung zu Unterstützung der Fridays for Future-Bewegung abgegeben haben. Zudem haben wir einen Beschluss gefasst öffentliche Liegenschaften zu sichern und zu mehren. Mehr Information zur Klausur finden sich hier.

STADTGespräch mit Martin Schirdewan

Gerne möchte ich auch in diesem Rundbrief erneut auf meine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hinweisen. Wir werden viele interessante und wichtige Themen ansprechen, die uns im Zusammenhang mit Europa beschäftigen. Selbstverständlich gibt es auch wieder die Gelegenheit aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Alle weiteren Informationen finden sich hier.

Neues aus Charlottenburg-Wilmersdof

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in der BVV unter anderem in einem Antrag die Durchführung einer Klimakonferenz mit jungen Menschen des Bezirks. Der Bezirk soll sich dadurch mit den Forderungen der seit mehreren Wochen streikenden Schüler*innen der „Fridays for Future“-Bewegung ernsthaft auseinandersetzen und ihre klimapolitischen Forderungen und Ideen in bezirkliches politisches Handeln umzusetzen. Denn auch auf kommunaler Ebene muss noch viel getan werden, um das Klima nachhaltig zu schützen.

Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf möchte mit Bürger*innen, dem Bezirksbürgermeister und Expert*innen diskutieren.

Öffentliche Podiums- und Publikumsdiskussion mit:

Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent Transformation des Staates

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung

Hendrikje Klein, MdA DIE LINKE., Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement

Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf

Datum: 30. April 2019, 17.30 Uhr

Ort: BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Volksentscheid Transparenz Berlin

Nachdem ich im letzten Rundbrief schon den Antrag der FDP zum Transparenzgesetz erwähnt habe, freut es mich nun auf den Volksentscheid zu verweisen. Mehr Transparenz ist ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit, für die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Hier gibt es mehr Informationen dazu.