Bürger:innenrundbrief September 2021
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Liebe Freund:innen, sehr geehrte Damen und Herren,
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nur noch wenige Wochen bis zur Wahl und das Arbeiten als Abgeordneter wird in den letzten Wochen tatsächlich auf eine harte Probe gestellt. So durfte ich miterleben wie mehrere wichtige Vorhaben der Koalition so kurz vor der Wahl gescheitert sind. Dazu gehören das Transparenzgesetz, für das ich persönlich viel Arbeit und Zeit investiert habe und die Berliner Bauordnung. Zu beiden Projekten mehr hier im Newsletter.
Erfreulicherweise ist es uns aber gelungen das Klimaschutzgesetz (ehemals EWG) zu verschärfen. Obwohl auch diese Verhandlungen sehr zäh waren und kurz vor dem Scheitern standen, freut es mich nun, dass Rot-Rot-Grün einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise unternommen hat. Auch dazu mehr hier im Newsletter.
Wie man unten im Newsletter an meinen vielen Terminen erkennen kann, befinde auch ich mich im Wahlkampfmodus und bin fast jeden Tag auf der Straße unterwegs. Hier freue ich mich über jede Unterstützung und wer Lust hat im Wahlkampf mit mir aktiv zu werden, darf sich gerne persönlich per Mail (efler@linksfraktion.berlin) melden.
Am Ende dieser langen, spannenden und erfolgreichen Wahlperiode liegt es nun an den Wähler*innen, ob ich meine Arbeit im Abgeordnetenhaus fortsetzen darf. Ich bitte Sie und Euch, die LINKE mit allen Stimmen zu wählen und mit Ja beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen zu stimmen.
Viel Spaß beim Lesen!
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Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes
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Gleich zu Beginn möchte ich mit einer guten Nachricht beginnen. Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, die am 19. August 2021 im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, passt Berlin seine Klimaziele und -maßnahmen an das Klimaschutzabkommen von Paris an. Im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet Berlin sich dazu, seine C02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis spätestens 2045 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases um mindestens 95 Prozent abnehmen. Bundesweit einmalig ist die sozialökologische Regulierung der Fernwärme. Auch die scharfe Solarpflicht für öffentliche Gebäude – bis Ende 2024 muss jedes öffentliche Gebäude eine Solaranlage auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche installiert haben – ist extrem ambitioniert. Hier geht es zu einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen, hier mein Redebeitrag im Plenum und hier finden sie die aktuelle Version des Klimaschutzgesetzes.
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Transparenzgesetz
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Das Transparenzgesetz ist leider gescheitert. Im Kern liegt dies daran, dass die SPD nicht bereit war, die Verschlechterungen in Bezug auf die sog. Bereichsausnahmen, die der Senat in seinem Entwirf aufgenommen hatte, rückgängig zu machen. Auch das Amt des Datenschutzbeauftragten als auch das des Polizeibeauftragten sollte besetzt werden. Doch in letzter Sekunde hat die SPD die Besetzung der Posten verhindert. Ein Artikel im Tagesspiegel beschreibt in etwa die Situation. Die einzigen die anscheinend nicht ganz so unglücklich sind, ist das „Bündnis Volksentscheid Transparenz“, die den Entwurf des Senats grundlegend überarbeitet sehen wollten. Die Sprecherin des Bündnisses, Marie Jünemann, hatte den Entwurf des Senats in deutlichen Worten kritisiert: „Der Entwurf enthält mehr Ausnahmen, in denen keine Auskunft mehr gegeben werden müsste.“ So wünscht sich nun die Initiative, den Entwurf in der nächsten Legislaturperiode zur Diskussion zu stellen. Ich werde mich in der nächsten Wahlperiode für ein weitreichendes Transparenzgesetz einsetzen.
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Berliner Bauordnung
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Ein weiteres Indiz für den Wahlkampf ist die gescheiterte Novellierung der Berliner Bauordnung. Hier hatte ich mich insbesondere für das Thema tierfreundliches Bauen eingesetzt und selbst entsprechende Änderungsvorschläge erstellt. Dabei ging es um die Ausweitung der Vorgaben für Niststätten für Gebäudebrüter, eine verschärfte Formulierung für die Vermeidung von Vogelschlag an Glas und die Berücksichtigung von lichtempfindlichen Tiere bei der Außenbeleuchtung. In diesem Zusammenhang war ein neuer Paragraph geplant, bei dem auch klimafreundliches Bauen wie Dachbegrünung und nachhaltiges Wassermanagement berücksichtigt werden sollten. Leider ist diese Novellierung nun kurz vor Schluss gescheitert und mein Kollege Michail Nelken, baupolitischer Sprecher unserer Fraktion, hat sich zu den gescheiterten Verhandlungen geäußert. Hier geht es zu Pressemitteilung von Michail.
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Hochschulgesetz
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Die Novellierung des Hochschulgesetzes wurde zwar im letzten Plenum angenommen und ist damit noch in dieser Legislatur beschlossen wurden, aber in Bezug auf den Tierschutz wurde hier eine große Chance vertan. In einem Antrag im Mai 2019 forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf bei der kommenden Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen zu stärken.
Diesbezüglich gab es viele gute und konkrete Vorschläge von Tierschützer*innen, unter anderem auch von der LAG Tierschutz und Tierrechte DIE.LINKE Berlin. Diese Vorschläge wurden aber leider weitgehend ignoriert! Somit bleibt das aktuelle Gesetz in Berlin weit hinter den Gesetzen von anderen Bundesländern zurück. Für den Tierschutz in Berlin ist das eine verpasste Chance, nachdem wir in der vergangenen Legislatur so viele Erfolge feiern durften.
Aber wir werden nicht aufgeben und werden bei einer nächsten Novellierung uns weiterhin für Verbesserungen und den Tierschutz einsetzen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen zusammen mit Vertreter:innen aus Forschung, Wissenschaft, Industrie und Tierschutzorganisationen einen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen zu entwickeln. Ähnlich wie in den Niederlanden soll es konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen geben.
Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang auf eine Demonstration nächste Woche verweisen. Am 17.09.2021 von 13.00-17.00 Uhr demonstriert das Bündnis „Berlin gegen Tierversuche" − ein Zusammenschluss der „TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V." und des Vereins „Bund gegen Missbrauch der Tiere, Geschäftsstelle Berlin“ − vor dem Roten Rathaus, dem Regierungssitz des Regierenden Bürgermeisters, gegen Tierversuche und für einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen. Mehr Informationen dazu finden sich hier.
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Tierschutzverbandsklagegesetz
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Unglaublich! Einige bezirkliche Veterinärämter verweigern entweder komplett oder teilweise die Anwendung des Tierschutzverbandsklagesetzes, dass das Abgeordnetenhaus im letzten Jahr beschlossen hat und dass von Tierschutzorganisationen sehr gelobt worden ist. Die Ämter halten das Gesetz für verfassungswidrig. Zum Glück hat Peta sich das nicht gefallen lassen und Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dann auch die Ämter zur Kooperation verpflichtet. Leider wurden Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Auf meine Frage im Rechtsausschuss letzte Woche hat die Staatssekretärin der Justizverwaltung nun erklärt, dass bezirksaufsichtliche Maßnahmen noch während des laufenden Gerichtsverfahrens geprüft werden. Ich hoffe, dass es dazu kommt, denn es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, dass die Verwaltung demokratisch beschlossene Gesetze hintertreibt.
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Nachgefragt.
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Wie immer veröffenltiche ich unter der Rubrik „Nachgefragt.“ die Antworten meiner Schriftlichen Anfragen an den Senat:
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Hundesteuerbefreiung
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Als letzte Meldung dann doch nochmal was Positives und zwar auf Initiative von meinem Kollegen Sebastian Schlüsselburg, haben die Koalitionsfraktionen im letzten Plenum einen Antrag beschlossen bei dem Renter:innen und Sozialhilfeempfänger:innen von der Hundesteuer befreit werden. Zudem werden auch neue Besitzer:innen von Tierheimhunden fünf Jahre lang von der Steuer befreit. Bisher galt diese Regelung lediglich für ein Jahr! Weitere Informationen dazu finden sich hier.
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Termine
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- Mittwoch, 15.09., 17.00-19.30 Uhr, BEK Auftakt, Alten Münze, Haus 3 im Loft (1. OG) Molkenmarkt 2, 10179 Berlin
- Freitag, 17.09., 13.00-17.00 Uhr, Demo gegen Tierversuche, vor dem Roten Rathaus https://www.berlin-gegen-tierversuche.de/2021/09/06/aktion-tierversuche-wir-haben-die-wahl/
- Freitag, 17.09. ab 14.05, Parking Day, Sigmaringer Straße https://www.parking-day-berlin.de/parks-in-berlin/ubersicht-der-parks-2021/wilmersdorf/sigmaringer-strasse/
- Samstag, 18.09., 10.00-12.30 Uhr, Infostand am Prager Platz
- Samstag, 18.09. 13.00-16.00 Uhr, Gedenken an Opfer des Mykonos- Attentates von 1992, Prager Str. 2A, 10779 Berlin
- Sonntag, 19.09., 11.00-13.30 Uhr, Begleitung Führung im Rahmen „Langer Tag der Stadtnatur - Wald und Wasser“, Havelchaussee 61, 14193 Berlin, Vorplatz Grunewaldturm
- Freitag, 24.09.21 Globaler Klimastreik. Alle Informationen zu den vielen verschiedenen geplanten Aktionen finden sich auf der Homepage der Veranstalter.
- Freitag, 24.09., 13-22 Uhr Sommerfest der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf, Lietzenseepark. Informationen, Gespräche, Kultur, Live-Musik, Kinderfest, Essen & Trinken mit allen Kandidat:innen der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Wahlen zu BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag.
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