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18.12.2017

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Am 7. Dezember 2017 wurde im federführenden Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klima (UVK) das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit wichtigen Änderungen der Rot-Rot-Grünen Koalition beschlossen. Damit ist das BEK auf einen guten Weg, in der Plenarsitzung im Januar endgültig verabschiedet zu werden.

Damit hätten wir das wahrscheinlich klimapolitisch wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode beschlossen und die Umsetzung kann endlich losgehen. Gegenüber der vom Senat eingebrachten Vorlage, in der sich das Land Berlin das Ziel gesetzt hat, bis 2050 klimaneutral zu werden, haben die Koalitionsfraktionen noch 63 Änderungen vorgenommen; zwei weitere von der CDU eingebrachten Änderungsanträge wurden von uns übernommen. Für uns als LINKE ist es natürlich von großer Bedeutung, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht zu Lasten des Mieters führen dürfen. Daher haben wir ins BEK aufgenommen, dass solche Maßnahmen möglichst warmmietenneutral durchgeführt werden sollen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie Förderprogramme des Landes sich an diesem Ziel orientieren müssen. Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere bei landeseigenen Flächen und Gebäuden, massiv fortgesetzt werden. Die Elektromobilität soll weiter gefördert werden, wofür mindestens 1000 neue Ladepunkte in der Stadt geschaffen werden sollen. Und natürlich haben wir –  wie auch schon im Energiewendegesetz – auch im BEK den Kohleausstieg bis spätestens 2030 festgeschrieben.

Die Opposition hat bei den Beratungen ein Trauerspiel abgeliefert. Allen voran die Abgeordneten der AfD haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass mit Ihnen keine vernünftige Politik möglich ist. Sie behaupten einfach, dass die derzeitigen Klimaveränderungen nicht vom Menschen verursacht werden und es deshalb auch keiner Korrekturen bedarf. CDU und FDP wissen zwar um die katastrophalen Zustände, haben sich aber trotzdem entweder enthalten (CDU) oder wie die FDP sogar abgelehnt, weil sie zu viele vermeintliche Gängelungen der Bürger erkannt haben wollen.

Insgesamt enthält das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm relevante Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Wir freuen uns schon darauf, nach der geplanten Beschlussfassung auf der Plenarsitzung im Januar endlich in die Umsetzung zu kommen, damit Berlin seiner Verantwortung für das Klima gerecht wird. 

 

 

20.10.2017

Berliner Energiewendegesetz beschlossen

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün ist im Plenum am 19. Oktober das Berliner Energiewendegesetz beschlossen worden. Damit ist Berlin bundesweit das erste Land, das den Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben hat.

Bis spätestens 2030 verpflichtet sich das Land Berlin Energieerzeugung aus Steinkohle einzustellen. Das letzte Braunkohlekraftwerk wurde bereits Mitte dieses Jahres abgeschaltet. Dies wird zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen führen, was einen großen Beitrag leisten wird die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen.

Im parlamentarischen Verfahren wurde der von der Senatsverwaltung vorgelegte Gesetzentwurf in Bezug auf den Anschluss- und Benutzungszwang noch einmal deutlich überarbeitet. Der vorgesehene Anschluss- und Benutzungszwang soll sich nunmehr auf Neubebauung beschränken sowie soziale und wirtschaftliche Härten vermeiden. Außerdem sollen Vorgaben zur Preisbildung gemacht werden.  Somit wurde eine Regelung getroffen, die es ermöglicht, innovative und klimaschützende Wärmeversorgungskonzepte auf den Weg zu bringen und die gleichzeitig eine vernünftige Regulierung ermöglicht.

Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin und die damit einhergehende Maßnahmen. Dieses Gesetz trägt dazu bei die internationalen, europäischen und nationalen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Unmittelbare Ziele des Gesetzes ist es die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40%, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85% im Vergleich der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Ebenso im Gesetz verankert ist das Berliner und Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) , dies ist ein unter Einbindung der Öffentlichkeit erstelltes Gesamtprogramm mit Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Das BEK befindet sich derzeit noch in der Abstimmung in der Koalition und soll Anfang 2018 beschlossen werden. 

Sehen Sie hierzu auch meine Rede im Parlament am 19. Oktober 2017.