Zurück zur Startseite

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

Ich bin bekannt als "Mr. Volksentscheid", da ich mich seit 20 Jahren für mehr direkte Demokratie einsetze.

Auch als Parlamentarier will ich dies weiter tun, auch wenn ich weiß, dass sich Volksbegehren vor allem gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik richten werden. Für mich ist es aber eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger neben dem Wahlrecht auch das Recht zur Entscheidung in Sachfragen erhalten. Damit dies besser und einfacher möglich ist, hat sich R2G einige Verbesserungen vorgenommen:

Wir wollen u.a. Wahlen und Volksabstimmungen stärker zusammenlegen, Fristen für die oft viel zu lange Prüfung von Volksbegehren einführen und den Initiativen ein Anhörungsrecht im Parlament geben. Und wir wollen dafür sorgen, dass der Senat nicht einfach bezirkliche Bürgerbegehren dadurch aushebeln kann, dass er den Bezirken die Zuständigkeit entzieht.

Hier gibt's die Details.